Unser Kleingeld gegen eure Repression

Unser Kleingeld gegen eure Repression

Am 18. Mai 2011 wurde ein Antimilitarist, der im Sommer letzten Jahres die St. Eberhardskirche besetzt hatte, zu 15 Tagessätzen a 15 Euro – dazu kommen noch die Gerichtskosten - verurteilt. Er hatte mit anderen diese Aktion durchgeführt um zu verhindern, dass die Kirche für einen Militärgottesdienst im Zusammenhang mit einem Bundeswehr-Gelöbnis verwendet wird.

 

Besonders an diesem Prozess ist nicht die Tatsache, dass es zu einer Verurteilung kam, sondern wer seine Finger dabei im Spiel hatte: Der zuständige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der nicht nur durchgestrichene Hakenkreuze kriminalisierte, sondern auch dafür verantwortlich ist, dass 10 ehemalige Waffen-SS Mitglieder in Deutschland nicht verfolgt werden.

Sie hatten in dem kleinen toskanischen Bergdorf Sant'Anna di Stazzema ein Massaker angerichtet, bei dem über 560 Zivilisten zu Tode kamen. Obwohl sie in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, sieht Häußler keinen hinreichenden Tatverdacht der „nach deutschen Recht als Mord zu qualifizieren wäre“.

Auch der ehemalige Prälat Michael Brock, der für den Stuttgarter Friedenspreis der Anstifter vorgeschlagen ist, ist an dem Prozess beteiligt gewesen: Als die AntimilitaristInnen die Kirche besetzen, war er derjenige, der die Polizei dreimal aufforderte, die Besetzer aus der Kirche zu räumen. Außerdem stellte er den Strafantrag der die Voraussetzung für die Strafverfolgung war.

Insgesamt hat der Angeklagte nun wegen Hausfriedensbruch 369,60 Euro an die Staatskasse zu überweisen, dazu kommen noch die Kosten für die Anwältin.

Wir solidarisieren uns mit dem Antimilitaristen und sagen: Unsere Solidarität und Kleingeld gegen ihre Repression! Verurteilt wurde einer, doch gemeint sind wir alle - lasst uns gemeinsam die Strafe und Verfahrenskosten übernehmen!

Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen AntifaschistInnen und AntimilitaristInnen und fordern dass Naziverbrecher als auch diejenigen die sie decken konsequent verfolgt werden!

Wir bitten euch zwischen 1 Cent und 1 Euro Solibeitrag erstmals bis zum 31. Juli an die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu überweisen.

Wir werden euch auf der Seite www.otkm.tk mit aktuellen Infos versorgen und über den Stand der eingegangenen Geldbeträge informieren.

Hintergrundinformationen zu der Kirchenbesetzung dem öffentlichen Bundeswehrgelöbnis sowie zum Prozess finden sich ebenfalls auf der Seite des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung - Stuttgart.

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Hier noch die Überweisungsdaten:

 

Empfänger: Landesoberkasse BW

Kontonr.: 7469534608

BLZ 60050101

Baden-Württembergische Bank

Verwendungszweck: 44425021058259 Murphy Staatsanwaltschaft Stuttgart

wie bescheuert müsste man denn sein an die staatsanwaltschaft geld zu überweisen... malt euch doch gleich ne zielscheibe aufn arsch!

wenn man keine ahnung hat einfach mal fresse halten

Die Kampange solidarisiert sich mit einem angeklagten Antimilitaristen und wenn man das Ganze so betrachtet wie du, dürfte man nicht mehr auf Demos gehen, keine Bestellungen bei Linken Versänden vornehmen, Greichtsprozese gegen Linke solidarische begleiten oder die Junge Welt abonieren usw.

Natürlich ist es wichtig auf Sicherheit zu achten, aber zum einen ist die Unterstützung der Kampange freiwillig und zum anderen muss man sich auch überlegen wo Sicherheit angepasst und wo sie für politische Arbeit lähmend sein kann.

ist ja auch schrecklich revolutionär, staatsgefährdend und verfassungsfeindlich für nen angeklagten einen solidarischen centbetrag zu überweisen, damit macht man sich natürlich zur staatsfeindIn nummer 1 und ne observationseinheit verfolgt einen auf schritt und tritt! deswegen geh ich auch nicht auf montagsdemos gegen stuttgart21, lese die taz nur online mit ner verschlüsselten ip und halte mich strikt an die kehrwoche. natürlich sollte man die überwachung nicht unterschätzen, aber wenn man sich soweit einschüchtern lässt kann man wirklich nichtmehr viel mehr machen als alle paar jahre ein kreuzchen. bei jeder scheiß demo haste ne zielscheibe aufm arsch! aber hauptsache ein auf arrogante besserwisserIn machen...