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Asyl darf keine Grenzen kennen

 
Was die AfD als Asylchaos bezeichnet, ist die härteste Verschärfung des Asylrechts seit Anfang der Neunziger, beschlossen von der CDU/CSU und SPD, unterstützt von den Grünen. Damit Abschiebungen zum Alltag werden können, wurden weitere Länder als "sichere Herkunftsländer" anerkannt. Geflüchtete sollen sechs Monate und länger in Erstaufnahme-Einrichtungen ausharren müssen, während ihnen grundlegende Rechte verwehrt bleiben. Die Diskussion über weitere Verschärfungen, wie beispielsweise die Einrichtung von "Transitzonen"-Lagern an den Außengrenzen, die Gefangenenlagern gleich kämen, ist bereits in vollem Gange. Die Trennung von Geflüchteten in sogenannte "berechtigte" Kriegsflüchtlinge und "unberechtigte Wirtschaftsflüchtlinge" ist omnipräsent. Der CSU reicht das aber nicht und es  werden bereits Stimmen laut werden, die das Grundgesetz infrage stellen und Bürgerkrieg alleine nicht mehr als Fluchtgrund anerkennen wollen.

Bereits jetzt werden in der öffentlichen Diskussion Geflüchtete entmenschlicht und in Europa bestehende, soziale Konflikte rassistisch aufgeladen. Doch die AfD verschärft diesen Diskurs weiter.

Eine „neue NPD“?

 
Seit der Entmachtung des Parteigründers Bernd Lucke im Sommer ist die AfD noch weiter nach rechts gerückt. Standen ursprünglich der Anti-Eurokurs, Marktradikalismus und die rassistische Aufladung der Griechenlandkrise auf der Agenda, richtet sich die Partei unter den neuen Aushängeschildern Petry, von Storch und Gauland in den letzten Monaten neu aus. Die Partei kritisiert jetzt vor allem die Migrationspolitik der Bundesregierung, hetzt gegen Unterkünfte für Geflüchtete und hilft dabei, mit Lügen und Panikmache rassistische Vorurteile in der Bevölkerung zu mobilisieren. Damit und mit Warnungen vor angeblicher „Überfremdung“ und vor der „Auflösung der traditionellen Geschlechter- und Familienstrukturen“ wird die Öffnung in Richtung der eindeutig rassistischen PEGIDA-Bewegung  immer weiter vorangetrieben.

Die AfD ist zur parteipolitischen Stimme einer breiten rechten Bewegung geworden, die der Großen Koalition die Stirn bietet, ihr aber zugleich Vorlagen für ihre rassistischen Maßnahmen gibt. Die rechten Mobilisierungen bekommen immer mehr Zulauf und radikalisieren sich weiter: In sächsischen Kleinstädten blockieren organisierte Nazis und „besorgte Bürger*innen“ mittlerweile Geflüchtetenunterkünfte, auf den Kundgebungen der Rassist*innen von Erfurt bis nach Magdeburg gilt die Devise „Regierung stürzen“. Im ganzen Land brennen Unterkünfte für Geflüchtete, in Dresden greifen PEGIDA-Anhänger*innen Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen an, während in Köln der „Lone Wolf“-Nazi Frank S. einen Mordanschlag auf die Sozialbürgermeisterin Henriette Reker unternimmt. In Berlin uriniert Neonazi Christoph S. in der S-Bahn auf eine Flüchtlingsfamilie: er ist regelmäßig auf Demonstrationen vom Berliner PEGIDA-Ableger "Bärgida" anzutreffen. Deren Pressesprecher: Heribert Eisenhart, Mitglied der Berliner AfD. 

Geistige Brandstifter stoppen - Rassist*innen in die Schranken weisen!

 
Weite Teile der Gesellschaft schauen der rassistischen Diskursverschiebung bisher weitgehend sprachlos zu – auch in Berlin. Aber immer mehr Menschen greifen ein und setzen Zeichen gegen Rassismus: Überall in Deutschland organisieren "Willkommensinitiativen" seit Monaten das, worum sich Politik und Verwaltung nicht kümmern will. Refugees bahnen sich, zum Teil unterstützt durch Fluchthelfer*innen, ihren Weg und die Festung Europa bekommt noch tiefere Risse. Auch auf der Straße wird der Widerstand größer. Gegen den einjährigen Geburtstag von PEGIDA waren in Dresden 20.000 Menschen unterwegs und in Köln und Hamburg konnten Aufmärsche der Nazi-Hooligans von HoGeSa verhindert werden.

Es ist jetzt an der Zeit, jenseits von der wichtigen Unterstützungsarbeit im Alltag, zu zeigen, dass die Menschenhasser*innen von AfD und Co. hier in Berlin und anderswo keinen Fuß auf den Boden kriegen. Bärgida kann seit Monaten relativ ungestört Mitten im Berliner Zentrum demonstrieren. Und am 7. November will die AfD – mit einer gehörigen Portion Größenwahn – 10.000 Rassist*innen auf die Straße bringen.

Refugees welcome to stay! Für ein ganz anderes Europa!

 
Nicht mit uns! Wir werden dafür sorgen, dass der Tag kein Erfolg wird. Wir wollen und wir werden verhindern, dass die AfD-Demonstration durch Berlin marschieren wird. Wir werden unsere Körper einsetzen, um die Aufmarschroute des rassistischen Aufmarsches zu versperren. Und wir rufen alle dazu auf, das mit uns gemeinsam zu tun!

Wenn wir uns dem rassistischen Pack in den Weg stellen, treten wir zugleich für eine sofortige Umkehr der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik ein. Das bedeutet die sofortige Etablierung legaler und sicherer Einreisemöglichkeiten in die EU, bedingungsloses Bleiberecht und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen! 

Doch es geht auch darum, wie wir zusammenleben wollen hier in Berlin. Hier haben die AfD und ihre Ressentiments bis dato wenig zu melden gehabt. Sorgen wir dafür, dass das auch so bleibt! Sagt euren Freundinnen und Freunden Bescheid und lasst uns zusammen am 7. November die Rassist*innen in die Schranken weisen.

AfD-Großaufmarsch in Berlin? Läuft nicht!

7.11. Demo "Rassistischen AFD-Aufmarsch stoppen", 11 Uhr Friedrichstraße/U-Bahnhof Kochstraße

6.11. Letzte Infos 19 Uhr Mehringhof/Versammlungsraum

stoppafd.blogsport.eu

interventionistische-linke.org