Vom 2. - 5. Juni fand in Stuttgart ein mehrtägiges Programm der
islamophob-rassistischen Organisationen "Politically Incorrect - News"
und "Bürgerbewegung Pax Europa e.V." statt, das durch vielfältige
Proteste massiv gestört und behindert wurde. Hier nun eine
Zusammenfassung und politische Auswertung der Ereignisse.
Dienstag
Die Protestkampagne gegen das sogenannte "Islamkritische Wochenende"
der "Bürgerbewegung Pax Europa e.V." begann mit einer
antifaschistischen Infoveranstaltung zum Thema "Akteure, Strukturen,
und Ideologie des Rechtspopulismus" zu der sich etwa 45 Interessierte
einfanden. Einige Mitglieder der "Konservativen Aktion Stuttgart",
sowie der BPE versuchten teilzunehmen, wurden allerdings unverzüglich
der Räume verwiesen.
Donnerstag
Der erste Aktionstag der Rechten, begann mit einer gutbesuchten
antirassistischen Demonstration des Bündnisses "No Racism in
Stuttgart". 300 TeilnehmerInnen zogen kämpferisch und motiviert durch
die Stuttgarter Innenstadt und beendeten den angemeldeten Teil der Demo
mit einem gemeinsamen Sprint in Richtung Schlossplatz - dem geplanten
Veranstaltungsort der rechten Kundgebung inmitten der zentralen
Konsummeile Stuttgarts.
Vor Ort wurde die bereits aufgebaute Bühne der Rassisten, sowie der
gesamte Schlossplatz durch hunderte AntirasisstInnen besetzt. Nur durch
mehrere brutale Prügelorgien der Stuttgarter Bereitschaftspolizei, die
mit Fäusten, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen AntirassistInnen
vorging, konnte ein Häuflein von etwa 40 Rassisten eine kläglich
anmutende Kundgebung nach stundenlanger Verspätung abhalten. Dabei
sahen sich die Redner von fliegenden Eiern und Plastikflaschen, sowie
von lautstarkem Protest hunderter GegendemonstrantInnen konfrontiert.
Der Polizeieinsatz in der Stuttgarter Innenstadt hatte zahlreiche
Kopfverletzungen, einen gebrochenen Finger durch Schlagstockeinsätze,
sowie unzählige Verletzungen von Atemwegen, Haut, und Augen durch
massiven Pfefferspraygebrach zur Folge. Mindestens 12 AktivistInnen
mussten unmittelbar in Krankenhäuser eingeliefert werden.
Freitag + Samstag
Die folgenden zwei Tage des "Islamkritischen Wochenendes" sollten den
Rassisten mit Workshops und Seminaren zur internen Weiterbildung dienen.
Freitags hielt die Bürgerbewegung ihr Programm in den Räumen der
Deutschlandzentrale der antisemitischen Pius-Bruderschaft in
Stuttgart-Feuerbach ab. Sie selber bezeichneten diese Raumnutzung als
letzte Möglichkeit, die nach der kurzfristigen, protestbedingten Absage
von anderen Anmietungen zur Verfügung gestanden sei. Trotz bundesweiter
Mobilisierung nahmen höchstens 40 Personen an den Workshops Teil.
Am Samstag mussten die Rechten ebenfalls auf alternative Räumlichkeiten
zurückgreifen, da das "Bürgerzentrum Feuerbach" nach schriftlichen
Protesten der Antifaschistischen Aktion Aufbau (Stuttgart), des
Bündnisses "No racism in Stuttgart", sowie der VVN-BdA Stuttgart, die
Raumanmietung der BPE kündigte.
Bemerkenswert ist, dass die Raumanmeldung der Rassisten in Feuerbach
dem zuständigen Gemeinderat schon Monate vorher bekannt war. Erst durch
die antifaschistische Intervention, sahen sich die Abgeordneten nach
eigenen Angaben „aus Angst vor der Antifa“; also nicht aus politischen
Gründen, dazu genötigt einzuschreiten, die Raumanmietung zu unterbinden
und eine fadenscheinige Multi-Kulti-Veranstaltung zu organisieren.
Das Samstag-Programm der BPE fand stattdessen im Abacco-Hotel im
Industriegebiet von Korntal-Münchingen bei Stuttgart statt. Dort
mieteten sie sich von 10:00 bis 14:00 Uhr zwei Seminarräume für je 40
Personen an.
Das Bündnis "No racism in Stuttgart" organisierte am Samstag Vormittag
eine antirassistische Kundgebung vor dem "Bürgerzentrum Feuerbach". Ein
großer Teil der AktivistInnen begab sich bereits nach kurzer Zeit von
der Kundgebung zu den nahegelegenen Räumlichkeiten der
Pius-Brüderschaft. Im Innenhof des Geländes diskutierten sie mit
anwesenden Sektenvertretern und vergewisserten sich, dass die Räume dem
rassistischen Seminarprogramm nicht erneut als Veranstaltungort dienen.
Nach kurzer Zeit nahm ein Großaufgebot der Stuttgarter Polizei 32
AktivistInnen mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Innenhof der
Kirche in Gewahrsam, filmte sie einzeln ab und pferchte sie in die
Garage der nächstgelegenen Polizeiwache. Angeordnet wurde die
Massenfestnahme durch einen Sektenvertreter persönlich.
Solidarische AntirassistInnen formierten daraufhin einen spontanen
Demonstrationszug zur Polizeiwache und forderten vor Ort lautstark die
Freilassung der Festgenommenen. Nach etwa einer Stunde beendete die
Polizei die Ingewahrsamnahme und die AktivistInnen zogen in einer
erneuten Spontandemonstratione gemeinsam zum Feuerbacher Bahnhof.
Sonntag
Die für Sonntag angekündigte Demonstration der Rassisten in der
Stuttgarter Innenstadt wurde aufgrund der vorangegangenen Proteste
abgesagt. Am selben Tag fand jedoch in Abstimmung mit den Aktivitäten
der BPE und zahlreichen personellen Überschneidungen ebenfalls in
Stuttgart der Gründungsparteitag einer Landesgliederung der jungen
rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ statt.
In den Räumen des „SpOrt Stuttgart – Sport-, Bildungs- und
Dienstleistungszentrum GbR" in Stuttgart - Bad-Cannstatt, streng
geschützt durch Bereitschaftspolizei mit Hunden, Pferden und zivilen
Beamten, versammelten sich gegen 14:00 Uhr Baden-Württemberg-weit
angereiste Parteimitglieder, um ihre Landessektion zu gründen.
Etwa 40 AntirasisstInnen begaben sich nach der kurzfristigen
Bekanntmachung der Räume dorthin und hielten eine spontan angemeldete
Kundgebung vor den streng bewachten Räumen des Parteitages ab.
Weitergehende Proteste
Neben den Kundgebungen und Demonstrationen, griffen einige
AntifaschistInnen auch zu weitergehenden Mitteln, um die rassistischen
Veranstaltungen nachhaltig zu behindern. Am Donnerstag wurden
Mitglieder der „Konservativen Aktion Stuttgart“ auf dem Schlossplatz
mit handfesten Argumenten verjagt.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde das Abacco-Hotel, das zu
diesem Zeitpunkt noch als Veranstaltungsort des Landesparteitags der
„Freiheit“ am folgenden Sonntag bekannt war, mit Steinen und Farbe
angegriffen. In einem Bekennerschreiben dazu, das auf Indymedia
Linksunten erschien, wurde direkt auf den Parteitag Bezug genommen. Die
Konsequenz war, dass „Die Freiheit“ sich für ihren Parteitag neue Räume
suchen musste.
Das Veranstaltungstechnikunternehmen, das den Bühnenaufbau der
Rassisten für die Veranstaltung auf dem Schlossplatz übernahm und
darüberhinaus ankündigte, selbiges ohne Probleme auch für die geplante
Demonstration am Sonntag zu übernehmen, bekam laut einem Bericht auf
„pi-news“ ebenfalls nächtlichen Besuch. Der Firmenwagen des Inhabers
brannte vollständig aus.
Zudem gerieten einige Funktionäre der Partei „Die Freiheit“ am Sonntag
vor ihrem Landesparteitag in einem Parkhaus in eine handfeste
Auseinandersetzung mit Antifaschisten. Unter ihnen war auch der
Landeskoordinator der Partei in Baden-Württemberg, Joachim Reymann.
Was bleibt?
Mit den vielfältigen Aktionen gegen das Rassistenwochenende in
Stuttgart wurde an die in den letzten Jahren vorangegangenen Proteste
gegen Rechtspopulismus in anderen Städten angeknüpft.
Sicherlich handelt es sich bei der „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ um
eine relativ einflusslose und skurille Organisation, die weder in die
bürgerliche Mitte, noch im Lager der faschistischen Rechten großen
Zulauf zu erwarten hat. „Die Freiheit“ hingegen erreicht mit ihrer
bundesweiten Struktur und einem Klientel, das größtenteils der
bürgerlichen Mitte entspringt ein wesentlich größeres Potenzial. Der
Aufbau von Landesgliederungen vollzieht sich aktuell in verschiedenen
Bundesländern
Der Strukturaufbau dieser Organisation in Baden-Württemberg muss also
weiter im kritischen Fokus antifaschistischer Analysen bleiben.
Im Gegensatz zum gesellschaftlich schon breit verankertem Widerstand
gegen offene Faschisten, gilt es bei der Arbeit gegen die
rechtspopulistische Strömung noch einiges an grundlegender Aufklärungs-
und Vermittlungsarbeit zu leisten. Die anwachsende Gefahr, die zwar
nicht von jeder der auf diesem Gebiet arbeitenden Organisationen, wohl
jedoch von der ideologische Strömung im Gesamten ausgeht und dabei
erfolgreiche Vorbilder in ganz Europa hat, ist weder in der linken
antifaschistischen Bewegung, noch in den den Köpfen der
Zivilgesellschaft ausreichend präsent. Trotz dieser Schwierigkeit
beteiligten sich zahlreiche AntirasisstInnen aus verschiedenen Spektren
der Linken in und um Stuttgart aktiv an den Protesten.
Wir haben die Rechten bei ihren Versuchen, möglichst „bürgernah“ und
„seriös“ aufzutreten erheblich gestört und entscheidenden Einfluss auf
die Form und den Ablauf ihrer Veranstaltungen gehabt. Die
Vielfältigkeit des Widerstandes war ausschlaggebend für ein
Gesamtszenario, dass den Handlungsspielraum der Rechten immer weiter
einschränkte.
Aus den massiven Repressionsschlägen, die mit den Gegenprotesten
verbunden waren, müssen wir lernen und die richtigen Konsequenzen
ziehen. Die Vorbereitung auf heftige Polizeiangriffe und unvermittelte
Massenfestnahmen muss zukünftig Teil jeder größeren Mobilisierung in
Stuttgart sein und schon im Vorfeld unter anderem mit Strukturen wie
der Roten Hilfe diskutiert werden. Das brachiale und völlig
unverhältnismäßige Vorgehen der Stuttgarter Polizei ist nicht als
skandalöser Einzelfall, sondern vielmehr als Tendenz zu verstehen, die
immer wieder neue „Höhepunkte“ mit sich bringt. (1. Mai 2010, Stuttgart
21...)
Die von Repression im Rahmen dieser Mobilisierung Betroffenen
(Verletzte, Festgenommene...), sollten sich schnellstmöglich mit der
Roten Hilfe in Verbindung setzen, um die nachträgliche Arbeit zu den
Vorfällen in Gang zu bringen.
Wir hoffen, mit den Protesten, mögliche Orientierungspunkte und vor
allem motivierende Eindrücke all denjenigen gegeben zu haben, die sich
in Zukunft mit ähnlichen rechten Veranstaltungen konfrontiert sehen.
In diesem Sinne: Wir haben erst angefangen!
Rassismus bekämpfen!
hell yeah
blablabla rassisten blablabla antirassisten blablabla rassisten blablabla antirassisten blablabla.. wait what? oh, exakt: das letzte wozu man lust hat ist sich einmal wirklich mit etwas auseinanderzusetzen. nein, in stuttgart hechelt man ständig vor geilheit aufs faschos boxen dass die zunge viel zu träge geworden ist zum reden. mit sicherheit aber hat man keine lust darauf auch nur anzuerkennen, dass man so dogmatisch ist bis zum geht nicht mehr. aber in stuttgart - wo man bei protesten gegen rassisten transparente spazieren führt die für proletarischen internationalismus sind und selbstverständlich gegen israel - ja in stuttgart, da hat man net nur n problemlä mitm scheffe von dem eisenbahnle, ne, in stuttgart da hängt man halt noch an begriffen wie dem des volks. und damit manövriert man sich bekanntermaßen selbst ins aus. wie? achja, genau: zwangsweise einhergehende selbstbezichtigung als teils eines solchen kollektivs, deklariert logischerweise alles was nicht zum eigenen kollektiv gehört zum anderen. und da die kritik der anderen stets das ressentiment impliziert - holy crap, you've got it: 's springt nicht viel mehr raus als behäbige anbiederung.
und weil man es sich in stuttgart nicht nur in diesem fall einfach macht, macht man's auch woanders. die einen sind rassisten, die anderen antirassisten. und da juckt es einen nicht dass die leute bei pi zwar keine rassisten sind (aber durchaus völkische idioten), sondern alles was irgendwie auch nur ansatzweise xenophob wirkt ist, klar AND THE OSCAR GOES TO: rassismus.
dass man selbst gerne mal darüber hinweg sieht wenn andere völkchen ihr ding machen (frauen steinigen, homosexuelle köpfen, selbstmordattentage bejubeln), weil das ja kultur ist und hauptsache sei doch der antiimperialistische kampf, das zeigt nur eines: antirassismus verkommt allzu leicht zu dem was es vorgibt zu bekämpfen. aber genug aufgewärmtes, die leute von pi sind sicherlich idioten, aber sie als rassisten zu bezeichnen ist nicht nur ein leichtfertiger umgang mit dem begriff, es beweist auch wo die stuttgarter linke steht: tief in der steinzeit. und zwar sehr sehr sehr sehr sehr sehr sehr tief, wirklich. in stuttgart ist man schnell bei hand mit falschen beschuldigungen, aber mit vernunft ist es leider nicht weit her. zu antisemitischen aufmärschen von tausenden die nichts anderes als die vernichtung israels im sinn haben - besonders motiviert dadurch, dass juden sich selbst verteidigt haben - hat man wenig zu sagen. wie denn auch: man ist ja selbst mittendrin zwischen den alluh akbar rufen und den kindermörder-israel-schildern.
whatever, dieser beitrag ist dazu gedacht einen konstruktiven beitrag zu leisten, zu einer positiven entiwkclung der stuttgarter linken. also: das hier lesen: http://www.emanzipationundfrieden.de/was_ist_antiamerikanismus.htm
diverse vorschläge
Korrekt
dem ist nichts mehr hinzuzufügen
Jenau
danke für diesen schönen kommentar. hätte ihn sonst selbst schreiben müssen!
Herr, schmeiss Hirn herunter!
Dass ausgerechnet von antideutscher Seite eine Kritik daran formuliert wird, dass "leichtfertig mit dem Begriff Rassismus" umgegangen wird, ist wirklich zum schmunzeln. Leute die jeden der Kritik an den Menschenrechtsverletzungen des israelischen Staates, seiner reaktionären und rassistischen Politik, militärischen Angriffen etc. übt, gleich als "Antisemiten" titulieren, sollten sich doch erst mal an die eigene Nase fassen und sich darüber klar werden, dass sie es sind, die wichtige Begriffe beliebig und falsch verwenden. Abgesehen davon, zeugt es schon von einer sehr fragwürdigen Positionierung, Gruppierungen wie PI nicht als rassistisch bezeichnen zu wollen, was denkst du denn, woran sie ihre "völkische" Position (die du offenbar auch wahrnimmst) festmachen, wenn nicht an rassistischen Kriterien?
Ansonsten enthält der Kommentar den üblichen Müll von dieser Seite - ein paar Unterstellungen, ein paar Behauptungen, ein bischen Werbung für eine bürgerliche Gruppierung, die nur vordergründig Fortschrittlich ist u.ä. Gähn.
?
wo steht in dem betreffenden kommentar was von antiamerikanismus? hab ich wohl überlesen. dafür dass dieser kommetar doch so "gähn" ist, ereiferst du dich dann aber doch sehr engagiert...
Alles klar!
Danke für die Weisheiten - Leuten die was gegen rechte Veranstaltungen machen, "geht es nur ums Faschos boxen".... bei den Leuten in Stuttgart "ist die Zunge zu träge zum reden"... man ist dort "dogmatisch bis zum geht nicht mehr" und es ist schlimm, Transparente für proletarischen Internationalismus zu tragen... blablablabla
Zum Glück gibt es ja noch die wahren Helden dieser Zeit, die erkannt haben, dass der "Antiamerikanismus" das wirklich Schlimme ist, gegen das es zu agitieren gilt. Es kann ja nicht sein, dass Leute heutzutage zu heftige Kritik an der Verfasstheit eines Staates üben, der die ökonomischen Interessen seiner herrschenden Klasse weltweit durch barbarische Kriege durchsetzt, foltert, die reaktionärsten Regimes unterstützt, die Welt mit Waffen überflutet usw. usf. Da muss man wirklich mal was dagegen machen und allen Leuten klar machen, dass eine Kritik daran ganz ganz böser "Antiamerikanismus" ist.
Eigentlich wären Leute wie ihr doch wirklich besser im Forum der Jungen Union oder der Jungen Liberalen aufgehoben - dort wird gegen linke Aktionen genauso substanzlos und basierend auf hasserfüllten Behauptungen gehetzt und natürlich auch gegen Antiamerikanismus gewettert. Pseudo-antikapitalistische Phrasen gibt es dort zwar nicht, aber wer keine dahingehende Praxis hat, kann doch eigentlich darauf auch verzichten, oder?