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Vom 2. - 5. Juni fand in Stuttgart ein mehrtägiges Programm der islamophob-rassistischen Organisationen "Politically Incorrect - News" und "Bürgerbewegung Pax Europa e.V." statt, das durch vielfältige Proteste massiv gestört und behindert wurde. Hier nun eine Zusammenfassung und politische Auswertung der Ereignisse.

Dienstag
Die Protestkampagne gegen das sogenannte "Islamkritische Wochenende" der "Bürgerbewegung Pax Europa e.V." begann mit einer antifaschistischen Infoveranstaltung zum Thema "Akteure, Strukturen, und Ideologie des Rechtspopulismus"  zu der sich etwa 45 Interessierte einfanden. Einige Mitglieder der "Konservativen Aktion Stuttgart", sowie der BPE  versuchten teilzunehmen, wurden allerdings unverzüglich der Räume verwiesen.

Donnerstag
Der erste Aktionstag der Rechten, begann mit einer gutbesuchten antirassistischen Demonstration des Bündnisses "No Racism in Stuttgart". 300 TeilnehmerInnen zogen kämpferisch und motiviert durch die Stuttgarter Innenstadt und beendeten den angemeldeten Teil der Demo mit einem gemeinsamen Sprint in Richtung Schlossplatz - dem geplanten Veranstaltungsort der rechten Kundgebung inmitten der zentralen Konsummeile Stuttgarts.

Vor Ort wurde die bereits aufgebaute Bühne der Rassisten, sowie der gesamte Schlossplatz durch hunderte AntirasisstInnen besetzt. Nur durch mehrere brutale Prügelorgien der Stuttgarter Bereitschaftspolizei, die mit Fäusten, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen AntirassistInnen vorging, konnte ein Häuflein von etwa 40 Rassisten eine kläglich anmutende Kundgebung nach stundenlanger Verspätung abhalten. Dabei sahen sich die Redner von fliegenden Eiern und Plastikflaschen, sowie von lautstarkem Protest hunderter GegendemonstrantInnen konfrontiert.
Der Polizeieinsatz in der Stuttgarter Innenstadt hatte zahlreiche Kopfverletzungen, einen gebrochenen Finger durch Schlagstockeinsätze, sowie unzählige Verletzungen von Atemwegen, Haut, und Augen durch massiven Pfefferspraygebrach zur Folge. Mindestens 12 AktivistInnen mussten unmittelbar in Krankenhäuser eingeliefert werden.

Freitag + Samstag
Die folgenden zwei Tage des "Islamkritischen Wochenendes" sollten den Rassisten mit Workshops und Seminaren zur internen Weiterbildung dienen.

Freitags hielt die Bürgerbewegung ihr Programm in den Räumen der Deutschlandzentrale der antisemitischen Pius-Bruderschaft in Stuttgart-Feuerbach ab. Sie selber bezeichneten diese Raumnutzung als letzte Möglichkeit, die nach der kurzfristigen, protestbedingten Absage von anderen Anmietungen zur Verfügung gestanden sei. Trotz bundesweiter Mobilisierung nahmen höchstens 40 Personen an den Workshops Teil.

Am Samstag mussten die Rechten ebenfalls auf alternative Räumlichkeiten zurückgreifen, da das "Bürgerzentrum Feuerbach" nach schriftlichen Protesten der Antifaschistischen Aktion Aufbau (Stuttgart), des Bündnisses "No racism in Stuttgart", sowie der VVN-BdA Stuttgart, die Raumanmietung der BPE kündigte.
Bemerkenswert ist, dass die Raumanmeldung der Rassisten in Feuerbach dem zuständigen Gemeinderat schon Monate vorher bekannt war. Erst durch die antifaschistische Intervention, sahen sich die Abgeordneten nach eigenen Angaben „aus Angst vor der Antifa“; also nicht aus politischen Gründen, dazu genötigt einzuschreiten, die Raumanmietung zu unterbinden und eine fadenscheinige Multi-Kulti-Veranstaltung zu organisieren.
Das Samstag-Programm der BPE fand stattdessen im Abacco-Hotel im Industriegebiet von Korntal-Münchingen bei Stuttgart statt. Dort mieteten sie sich von 10:00 bis 14:00 Uhr zwei Seminarräume für je 40 Personen an.

Das Bündnis "No racism in Stuttgart" organisierte am Samstag Vormittag eine antirassistische Kundgebung vor dem "Bürgerzentrum Feuerbach". Ein großer Teil der AktivistInnen begab sich bereits nach kurzer Zeit von der Kundgebung zu den nahegelegenen Räumlichkeiten der Pius-Brüderschaft. Im Innenhof des Geländes diskutierten sie mit anwesenden Sektenvertretern und vergewisserten sich, dass die Räume dem rassistischen Seminarprogramm nicht erneut als Veranstaltungort dienen. Nach kurzer Zeit nahm ein Großaufgebot der Stuttgarter Polizei 32 AktivistInnen mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Innenhof der Kirche in Gewahrsam, filmte sie einzeln ab und pferchte sie in die Garage der nächstgelegenen Polizeiwache. Angeordnet wurde die Massenfestnahme durch einen Sektenvertreter persönlich.

Solidarische AntirassistInnen formierten daraufhin einen spontanen Demonstrationszug zur Polizeiwache und forderten vor Ort lautstark die Freilassung der Festgenommenen. Nach etwa einer Stunde beendete die Polizei die Ingewahrsamnahme und die AktivistInnen zogen in einer erneuten Spontandemonstratione gemeinsam zum Feuerbacher Bahnhof.   

Sonntag
Die für Sonntag angekündigte Demonstration der Rassisten in der Stuttgarter Innenstadt wurde aufgrund der vorangegangenen Proteste abgesagt. Am selben Tag fand jedoch in Abstimmung mit den Aktivitäten der BPE und zahlreichen personellen Überschneidungen ebenfalls in Stuttgart der Gründungsparteitag einer Landesgliederung der jungen rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ statt.

In den Räumen des „SpOrt Stuttgart – Sport-, Bildungs- und Dienstleistungszentrum GbR" in Stuttgart - Bad-Cannstatt, streng geschützt durch Bereitschaftspolizei mit Hunden, Pferden und zivilen Beamten, versammelten sich gegen 14:00 Uhr Baden-Württemberg-weit angereiste Parteimitglieder, um ihre Landessektion zu gründen.
Etwa 40 AntirasisstInnen begaben sich nach der kurzfristigen Bekanntmachung der Räume dorthin und hielten eine spontan angemeldete Kundgebung vor den streng bewachten Räumen des Parteitages ab.


Weitergehende Proteste
Neben den Kundgebungen und Demonstrationen, griffen einige AntifaschistInnen auch zu weitergehenden Mitteln, um die rassistischen Veranstaltungen nachhaltig zu behindern. Am Donnerstag wurden Mitglieder der „Konservativen Aktion Stuttgart“ auf dem Schlossplatz  mit handfesten Argumenten verjagt.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde das Abacco-Hotel, das zu diesem Zeitpunkt noch als Veranstaltungsort des Landesparteitags der „Freiheit“ am folgenden Sonntag bekannt war, mit Steinen und Farbe angegriffen. In einem Bekennerschreiben dazu, das auf Indymedia Linksunten erschien, wurde direkt auf den Parteitag Bezug genommen. Die Konsequenz war, dass „Die Freiheit“ sich für ihren Parteitag neue Räume suchen musste.
Das Veranstaltungstechnikunternehmen, das den Bühnenaufbau der Rassisten für die Veranstaltung auf dem Schlossplatz übernahm und darüberhinaus ankündigte, selbiges ohne Probleme auch für die geplante Demonstration am Sonntag zu übernehmen, bekam laut einem Bericht auf „pi-news“ ebenfalls nächtlichen Besuch. Der Firmenwagen des Inhabers brannte vollständig aus.
Zudem gerieten einige Funktionäre der Partei „Die Freiheit“ am Sonntag vor ihrem Landesparteitag in einem Parkhaus in eine handfeste Auseinandersetzung mit Antifaschisten. Unter ihnen war auch der Landeskoordinator der Partei in Baden-Württemberg, Joachim Reymann.


Was bleibt?
Mit den vielfältigen Aktionen gegen das Rassistenwochenende in Stuttgart  wurde an die in den letzten Jahren vorangegangenen Proteste gegen Rechtspopulismus in anderen Städten angeknüpft.

Sicherlich handelt es sich bei der „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ um eine relativ einflusslose und skurille Organisation, die weder in die bürgerliche Mitte, noch im Lager der faschistischen Rechten großen Zulauf zu erwarten hat. „Die Freiheit“ hingegen erreicht mit ihrer bundesweiten Struktur und einem Klientel, das größtenteils der bürgerlichen Mitte entspringt ein wesentlich größeres Potenzial. Der Aufbau von Landesgliederungen vollzieht sich aktuell in verschiedenen Bundesländern
Der Strukturaufbau dieser Organisation in Baden-Württemberg muss also weiter im kritischen Fokus antifaschistischer Analysen bleiben.

Im Gegensatz zum gesellschaftlich schon breit verankertem Widerstand gegen offene Faschisten, gilt es bei der Arbeit gegen die rechtspopulistische Strömung noch einiges an grundlegender Aufklärungs- und Vermittlungsarbeit zu leisten. Die anwachsende Gefahr, die zwar nicht von jeder der auf diesem Gebiet arbeitenden Organisationen, wohl jedoch von der ideologische Strömung im Gesamten ausgeht und dabei erfolgreiche Vorbilder in ganz Europa hat, ist weder in der linken antifaschistischen Bewegung, noch in den den Köpfen der Zivilgesellschaft ausreichend präsent. Trotz dieser Schwierigkeit beteiligten sich zahlreiche AntirasisstInnen aus verschiedenen Spektren der Linken in und um Stuttgart aktiv an den Protesten.

Wir haben die Rechten bei ihren Versuchen, möglichst „bürgernah“ und „seriös“ aufzutreten erheblich gestört und entscheidenden Einfluss auf die Form und den Ablauf ihrer Veranstaltungen gehabt. Die Vielfältigkeit des Widerstandes war ausschlaggebend für ein Gesamtszenario, dass den Handlungsspielraum der Rechten immer weiter einschränkte.

Aus den massiven Repressionsschlägen, die mit den Gegenprotesten verbunden waren, müssen wir lernen und die richtigen Konsequenzen ziehen. Die Vorbereitung auf heftige Polizeiangriffe und unvermittelte Massenfestnahmen muss zukünftig Teil jeder größeren Mobilisierung in Stuttgart sein und schon im Vorfeld unter anderem mit Strukturen wie der Roten Hilfe diskutiert werden. Das brachiale und völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Stuttgarter Polizei ist nicht als skandalöser Einzelfall, sondern vielmehr als Tendenz zu verstehen, die immer wieder neue „Höhepunkte“ mit sich bringt. (1. Mai 2010, Stuttgart 21...)
Die von Repression im Rahmen dieser Mobilisierung Betroffenen (Verletzte, Festgenommene...), sollten sich schnellstmöglich mit der Roten Hilfe in Verbindung setzen, um die nachträgliche Arbeit zu den Vorfällen in Gang zu bringen.

Wir hoffen, mit den Protesten, mögliche Orientierungspunkte und vor allem motivierende Eindrücke all denjenigen gegeben zu haben, die sich in Zukunft mit ähnlichen rechten Veranstaltungen konfrontiert sehen.
In diesem Sinne: Wir haben erst angefangen!

Rassismus bekämpfen!