linksunten Archiv

Par ce samedi-midi ensoleillé, entre 80 et 100 activistes, amiEs, collègues et solidaires de Tomas Elgorriaga Kunze se sont rassembléEs au Bertoldsbrunnen au centre de Freiburg, pour manifester pour sa liberté et contre la déportation imminente du prisonnier politique. Déjà tôt le matin, un grand Bus de Voyage arriva à Freiburg. Entre 40 et 50 AmiEs basques de son Village Hondarribia ainsi que de plus récents AmiEs participèrent à la manifestation. Par la suite ils remercièrent les AmiEs et Camerades de Freiburg avec un grand festin. Tomas avait-été arreté il-y-a juste un an et se trouve en détention préventive au Centre de Retention Administratif à Mannheim. Mais pas seulement l'anniversaire de son arrestation rendit l'action commune primordiale. C'est surtout la décision définitive du Tribunal Régional Supérieur de Karlsruhe: Tomas est menacé d'extradition dans les jours qui viennent!

Tomas a fui l'Espagne à la suite de tortures et vivait, étudiait et travaillait a Freiburg sous le nom de José Gabriel Jimenez. Depuis son arrestation fin octobre 2014 plusieures actions on eu lieu à Freiburg et dans d'autres villes, des soirées Info  ( 1 | 2 | 3 | 4 | 5 ), du travail de presse ( 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 ) et des manifs ( 1 | 2 | 3 ). Durant la manifestation du 14.11.2015 comme a d'autres, des centaines de tracts ont été distribuées, des discussions menées, des danses dancées et de nouveaux liens noués. Deux prises de parole sont documentées plus bas (en allemand).

A la fin de la journée commune, la Chanson Txoria txori de Mikel Laboa fut chantée par les camarades basques:

Si je lui avais coupé les ailes
Il aurait été à moi
Il ne serait pas parti
Oui mais voilà,
Il n'aurait plus été un oiseau
Oui mais moi,
C'était l'oiseau que j'aimais

Txoria txori

Hegoak ebaki banizkio
nerea izango zen,
ez zuen aldegingo.
Hegoak ebaki banizkio
nerea izango zen,
ez zuen aldegingo.

Bainan, honela
ez zen gehiago txoria izango
Bainan, honela
ez zen gehiago txoria izango
eta nik...
txoria nuen maite
eta nik...
txoria nuen maite.

Hegoak ebaki banizkio
nerea izango zen,
ez zuen aldegingo.
Hegoak ebaki banizkio
nerea izango zen,
ez zuen aldegingo.

Bainan, honela
ez zen gehiago txoria izango
Bainan, honela
ez zen gehiago txoria izango
eta nik...
txoria nuen maite
eta nik...
txoria nuen maite.

lara lala...

Rede einer Anwältin von Tomas

Herzlich Willkommen zu der Kundgebung für die Freiheit von Tomas! Wir sind hier, weil Tomas Elgorriaga Kunze seit über einem Jahr in Mannheim in Auslieferungshaft sitzt. Wir, das sind seine FreundInnene und Compañer@s aus dem Baskenland und aus Freiburg, seine ArbeitskollegInnen sowie andere solidarische Menschen.

Der Anlass ist heute jedoch noch dringender den je: gestern hat das Oberlandesgericht Karlsruhe über die Auslieferung von Tomas nach Frankreich entschieden. Es ist zu erwarten, dass er in der nächste Woche bereits ausgeliefert wird! In Frankreich wird dann der Prozess gegen Tomas beginnen.

Ich hatte die Gelegenheit, letzten Mittowch mit Tomas zu telefonieren und habe hier auch ein paar Zeilen, die er für die heutige Kundgebung geschrieben hat. So wie wir Tomas / Jose kennen, ist er bescheiden wie immer und sagt wenig dazu, wie es ihm geht. Ich möchte euch seine Worte weitergeben.

Liebe Freundinnen und Freunde aus Freiburg und Hondarribia! Ich möchte euch allen herzlich danken, dass ihr auf diese Veranstaltung gegen meine Auslieferung gekommen seid. Einige von euch kennen mich persönlich, andere sind aus Solidarität dabei.

Nach vielen Jahren der Teilnahme an Demos und allerlei Veranstaltungen haben wir uns immer wieder gefragt, was das alles bringt. Doch es ist weiterhin wichtig, sich für unser Anliegen einzusetzten, für eine selbstbestimmte, offene und solidarische Gesellschaft, denn die Ausdauer bringt den Wandel.

Es ist wichtig für uns, um uns gegenseitig Mut zu machen und uns weiter zu entwickeln. Es ist wichtig für alle, die uns beobachten, denn es zeigt ihnen, dass der Geist der gesellschaftlichen Emanzipation lebendig ist. Im Beziehungsgeflecht unserer Gesellschaft bleibt gespeichert, dass es möglich ist, für eine gerechte Welt zu arbeiten.

Tomas sagte mir, er habe „die Nase voll”. Er hat große Lust, jetzt in Freiheit zu sein, mitzumachen, die aktuelle Situation zu erleben. Es stört ihn ungemein, dass er die politische Situation in Europa nur über die Tageszeitungen mitbekommt.

Tomas darf die baskische Tageszeitung Garra lesen, ihm fehlt aber der persönliche Austausch. Besuch darf er zweimal im Monat empfangen, begrenzt auf je 45 Minuten.

Er sagt, er vermisst den Diskurs, den Austausch über die aktuelle Stimmung. Es geht ihm dabei nicht nur um die Situation der Flüchtlinge, sondern um die Stimmung insgesamt.

Der Mythos Europa bricht in diesen Tagen zusammen. Es ist eine historische Chance, jetzt neue Wege zu gehen. Eine Chance, weiter zu arbeiten und eine Herausforderung, um eine bessere, gerechtere Gesellschaft zu schaffen.

Er warnt vor der Gefahr, sich jetzt in unserer Arbeit nur auf das Thema und die Situation der Geflüchteten zu fokussieren. Zu leicht gerät man in die vorherrschende Mitleidsschiene und in eine Politik, die allein auf karitative Unterstützung abzielt, ohne die Mechanismen zu hinterfragen, die Flucht und Vertreibung auslösen und die Grenzen und Zugangshürden aufrecht erhalten.

Schon lange sind viele Menschen in Europa von Armut und Ausgrenzung betroffen. Es gilt, sie mit einzubeziehen, gerade auch, um rechter Hetze und rassistischer Stimmung entgegen zu wirken. Es geht um alle, egal, ob sie in Europa geboren wurden, vor 10 Jahren oder erst gestern hier angekommen sind. Wenn wir das vergessen, reproduzieren wir die Logik von Grenzen, Nationalstaaten und Privilegien auf Grund von Herkunft.

Wir müssen daran arbeiten. Ob in einer Bürgerinitiative oder in einem Wohnprojekt, ob mit Flüchtlingen oder Hartz IV-Kindern, ob in Freiburg oder im Baskenland: Die Entscheidungsmacht liegt bei uns BürgerInnen, nur über kollektive Strukturen können wir die Herausforderung meistern.

Für ein solidarisches Freiburg,
für ein sozialistisches und feministisches Baskenkand!

Lasst uns dabei nicht vergessen:
¡No somos todos, faltan lxs presxs!

Rede und Flyer: Freiheit für Tomas Elgorriaga Kunze!

Vor einem Jahr wurde Tomas Elgorriaga Kunze bei einem Besuch in Mannheim verhaftet. Seitdem sitzt der Baske dort im Knast und muss fürchten, nach Frankreich und von dort nach Spanien ausgeliefert zu werden. Tomas war vor seiner Flucht in der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. Der frühere Stadtrat aus der Kleinstadt Hondarribia war wegen seiner politischen Überzeugung der Repression des spanischen Staates ausgesetzt.

Wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation ETA wurde er 1998 verhaftet. Ihn traf, wie viele baskische Linke, schwere Folter in den Tagen der „Incomunicado“-Haft. Bis zu zehn Tage hat ein Gefangener nicht einmal Kontakt zu seinem Anwalt. Hier findet gewöhnlich Folter statt, wie der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof immer wieder feststellt. Menschenrechtsorganisationen und das Anti-Folterkomitee der Vereinten Nationen fordern seit Jahrzehnten die Abschaffung dieser Kontaktsperre.

Tomas Elgorriaga Kunze wurde damals nach wenigen Monaten freigelassen und flüchtete dann aus Angst vor neuer Folter. Seine Flucht führte ihn nach Freiburg, wo er bis zu seiner Verhaftung vor gut einem Jahr gelebt hat. Hier kannten ihn alle unter dem Namen Jose Gabriel Jimenez. Der Ingenieur und Soziologe studierte und arbeitete an der Uni und baute sich hier ein neues Leben auf. Er wurde, wie schon in seiner alten Heimat, von seinem Umfeld als kritischer Geist geschätzt. Für uns ist er ein guter Freund, Angehöriger, Kollege oder einstiger Kommilitone.

In Frankreich wurde er in Abwesenheit und ohne Chance sich zu verteidigen, wegen angeblicher ETA-Unterstützung zu einer Haftstrafe verurteilt. Ihm droht akut die Auslieferung nach Frankreich. Es muss befürchtet werden, dass er von dort nach Spanien abgeschoben wird, wo ihm erneut Folter droht. Deshalb verweigert Belgien zum Beispiel die Abschiebung eines Basken nach Spanien und deshalb muss die Abschiebung von Tomas verhindert werden!

In Spanien haben die langen Repressionsjahre gezeigt, dass Basken auf keinen fairen Prozess vor dem Sondergericht „Audiencia Nacional“ hoffen können. Das stellt der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof immer wieder fest und kassiert unfaire und auf Foltergeständnissen beruhende Urteile. Es hat Spanien sogar wegen der Folter an baskischen Journalisten verurteilt, deren Zeitung illegal geschlossen wurde. Die Straßburger Richter hatten sogar angeordnet, dass fast 100 baskische politische Gefangene freigelassen werden mussten, deren Haftzeiten willkürlich nachträglich verlängert wurden.

Obwohl die ETA vor mehr als vier Jahren den Kampf eingestellt hat und die baskische Linke seit 20 Jahren versucht, in einem Friedensprozess zu einer definitiven Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts zu kommen, mauert Spanien weiter. Madrid setzt auf Repression, torpediert sogar die laufende Entwaffnung der ETA. Internationale Vermittler, darunter ein Mitstreiter von Nelson Mandela, wurden vor das spanische Sondergericht gezerrt, weil sie an einer Entwaffnungsaktion und der Versiegelung von Waffenarsenale in Frankreich teilgenommen haben.

Es wird weiter gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vorgegangen, die für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland eintreten. Immer absurdere Anklagen werden gestrickt und mehr als 200 Basken sollen in den nächsten Monaten mit den immer gleichen Vorwürfen abgeurteilt werden. Derzeit findet ein Verfahren gegen fünf Personen, darunter der Deutsche Walter Wendelin, statt, die in der Organisation „Askapena“ (Befreiung) internationale Solidaritätsarbeit geleistet haben. Ihr Vergehen: Über Konflikte wie in der Westsahara, Palästina, Kurdistan, Kolumbien informiert, Solidaritätsbrigaden dorthin geschickt und sich für eine friedliche Lösung dieser Konflikte eingesetzt zu haben. Denn das sollen sie angeblich für eine ETA getan haben, die ihren Kampf aber längst eingestellt hat. Während die ETA aktiv war, wurden die Aktivitäten von Askapena 20 Jahre nicht verfolgt.

Es ist längst klar geworden, dass Spanien an einer Friedenslösung nicht interessiert ist und sogar provoziert, dass es wieder zur Gewalt kommt, um keinerlei Veränderungen vornehmen zu müssen. Dazu passt, dass sich an der Lage der 500 baskischen Gefangenen stets nur dann etwas ändert, wenn internationale Gerichte eingreifen. In Spanien, leider auch in Frankreich, sind sie weiter gegen geltendes Recht meist sehr weit entfernt ihrer Heimat inhaftiert, weshalb die Angehörigen und Freunde lange Fahrten über 2000 Kilometer an einem Wochenende für kurze Besuche zurücklegen müssen, wie die Freunde und Angehörigen von Tomas Elgorriaga, die heute hier in Freiburg mit uns für seine sofortige Freilassung und eine Friedenslösung eintreten.

Dass der Verweis auf die Gewalt der ETA nur eine Ausrede war, zeigen die Vorgänge in Katalonien. Spanien geht auch mit einer demokratischen Massenbewegung repressiv um, die friedlich für die Unabhängigkeit eintritt. Dort werden begrenzte Sprachen- und Autonomierechte immer weiter ausgehöhlt und das hat sogar bürgerliche Parteien dazu gebracht, sich auf den Weg in die Unabhängigkeit zu machen. Den Prozess dazu hat das katalanische Parlament am vergangenen Montag eingeleitet, nachdem die Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, eine klare Mehrheit bekommen haben.

Ganz anders Schottland: Die Briten ließen die Schotten verbindlich über die Unabhängigkeit entscheiden. Spanien hat sogar eine unverbindliche Volksbefragung verboten und klagt Vertreter der christdemokratischen, katalanischen Regierung an. Anstatt für einen Verbleib in Spanien zu argumentieren und die Bevölkerung in Katalonien entscheiden zu lassen.

Die Regierung geht auch in Spanien immer repressiver gegen Proteste vor, Knebelgesetze werden verabschiedet. Die Abschiebung von Tomas Elgorriaga zu verhindern und die Unterstützung der Bewegungen für Demokratie und Selbstbestimmung in Katalonien und dem Baskenland bedeutet gleichzeitig eine Unterstützung aller fortschrittlichen Bewegungen im spanischen Staat.

Freiheit für Tomas!