SP - 1. Mai - Stadt verbietet NPD-Aufmarsch

Antifa-Logo
Info | Ticker

Die Stadt Speyer hat den für den 1. Mai 2012 angemeldeten NPD-Aufmarsch des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai" verboten. Die Stadt begründet das Verbot unter anderem mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der rechten Gruppierung und der Tatsache, dass die Veranstalter für ihre Demonstration auf einer Wegstrecke im Stadtgebiet von Speyer-West beharren.

 

Es sei ein Marsch durch ein reines Wohngebiet in Speyer-West geplant. Der Anspruch der Anwohner auf Ruhe und Unversehrtheit ihres Eigentums sowie die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer sei höher zu bewerten als der Anspruch auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsäußerung.

 

Aufgrund dieser, in Anbetracht der Stärke der Versammlungsfreiheit, recht dünnen Begründung, ist zu erwarten, dass die Anmelder bei einer Klage vor einem Verwaltungsgericht erfolgreich sein werden und das Verbot gekippt wird.

 

Die Stadt Mannheim hat ebenfalls ein Verbot für den geplanten NPD-Marsch am 1. Mai ausgesprochen. Dem Verwaltungsgericht Karlsruhe liegt hierzu schun eine Klage des zuständigen Anwalts der Nazis vor. Mannheim begründet das Verbot damit, dass von Straftaten ausgegangen werden muss. Dies dürfte für die Richter ebenfalls kein Grund sein, das Versammlungsrecht aufzuheben.

 

In jedem Fall wird es sinnvoll sein, sobald eine Uhrzeit für die beiden Märsche feststeht, den Tag so zu planen, dass mensch sich erst in Speyer und dann in Mannheim einfindet, um beide Märsche erfolgreich zu verhindern.

 

KEIN FUßBREIT DEN FASCHISTEN !!!

RAUS AUF DIE STRAßE - AM 1. MAI !!!

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Nein, dass sollten wir nicht tun, denn in Speyer hat man sich auf eine Demo geeinigt die weit ab vom Schuß den Nazis nicht in die Quere kommt.

Es besteht  damit die große Gefahr, dass wenn entschlossene Menschen nach Speyer kommen, diese völlig auf sich gestellt sind und Gefahr

laufen in einem Kessel der Bullen zu landen. Diese Kräfte fehlen dann natürlich in Mannheim, wo wir ja wissen, dass der Konsenz ein anderer ist,

hier wollen alle Kräfte solidarisch blockieren.

Also am 1. Mai alle nach Mannheim und nicht nach Speyer.  

Kommt alle zum Treffpunkt in Mannheim! Dort sind wir viele und können entschlossener handeln!

Vor wenigen Minuten vermeldete der lokale Radiosender Radio Regenbogen dass die Stadt Mannheim den Aufmarsch der Nazis untersagen wolle wegen befürchteten Straftaten... Jeder weiß wieviel so ein Verbot wert sein kann, wenn es zu einem Eilverfahren vor Gericht kommt. Also weiter mobilisieren und dran bleiben. Kein Fußbreit den Faschisten

Na, was für eine Nachricht, dass ist doch schon seit Stunden bekannt. Und das das Urteil natürlich gekippt wird, das wissen wir auch schon.

Aber schon richtig, alle am 1. Mai nach Mannheim.

Ihr werdet noch Enkelkindern von der Niederlage der Nazis erzählen können.

Naja, finds bloß n bissl scheiße, dass man die Nazis in Speyer laufen lässt, weils da ja irgendwie in Ordnung zu sein scheint. Die Gegebenheiten in Speyer wären so optimal, dass die Nazis Mannheim nichtmal erreichen würden, wenn man es richtig anstellt. Der Bahnhof "Speyer Nord-West" ist winzigklein...da isses nich schwer, den dicht zu machen....aber egal....Mannheim retten, Speyer is egal....trottel

Du hast es eben immer noch nicht geschnallt, dass in Speyer leider das alte Spiel läuft, gute Antifaschisten, schlechte Antifaschisten.

Es ist doch bezeichnend, dass die staatlichen Büttel, sprich Regierungsmitglieder, wie die grüne Lemke, der Speyrer Ob und andere

davon sprechen, den Nazis die sog. ROTE KARTE zeigen zu wollen, aber dann eine Demo machen, die den Nazis nicht nahe kommt.

Und wichtig ist für diese sauberen Herrschaften nur, dass die Nazis Speyer möglichst schnell wieder verlassen, damit sie am Mittag weiter

Ihre Würstchen gegen Rechts Party feiern können.

Und dann kommst Du, mit einigen Antifas und versuchst die Nazis zu blockieren, die Bullen werden Euch kesseln nund aus die Maus, die Nazis werden

laufen und den Großkopferten ist das einfach egal.

Also muss man aus taktischen Erwägungen auf Speyer verzichten, die Nazis blamieren sich doch schon selbst genug, haben sie diesen Termin in Speyer

doch nur angesetzt, weil sie genau wissen, in Mannheim wird es keinen Meter für sie geben. Da helfen auch die zu erwartenden 1000 Bullen nichts.

Wir werden sie stoppen, so oder so. Und dann wird wieder Ruhe sein in Mannheim bis in 10 Jahren vielleicht der nächste Versuch der Nazis startet.

Mannheim bleibt ROT. Nazis von der Strasse treten.

Ja er hat einfach Recht. In Speyer ist es nicht gelungen eine klare Ansage zu formulieren, was die Verhinderung des geplanten Aufmarsches angeht.

Mit einer an absoluter Dummheit grenzenden Begründung versucht man den Aufmarsch zu verbieten. Weil die Ruhe der Anwohner nicht gestört werden darf und weil die Demonstrationsteilnehmer geschützt werden müssen (also die Nazis), vor was eigentlich, vor den ruhesuchenden Anwohnern.

Im Aufruf wird gesagt, dann zieht man weiter zum nächsten Kundgebungsort. Wie weit ist der denn vom Aufmarschgebiet der Nazis entfernt?

Hätte Speyer einen Aufruf verfasst, wie in Mannheim, aus dem eines klar hervorgeht, man will die Nazis nicht und man wird alles dafür tun, dass diese Verbrecher nicht laufen können, dann hätte man das Treiben in Speyer auch unterstützen können, aber so eben nicht.

Mit Sonntagsreden wurde noch kein Aufmarsch verhindert. Und was würdet Ihr denn machen, wenn die Nazis plötzlich nach Schifferstadt fahren, alle Antifas hinterher, am besten durch ganz Deutschland. Absoluter Quatsch. Und mein Vorredner hat Recht, ein Kessel und Mannheim fällt für die gekesselten flach, aber die Nazis fahren gemütlich im Sonderzug nach Mannheim.

Deshalb nochmal, die Nazis werden in Mannheim gestoppt.

Momentan hat das VG Karlsruhe ja das Verbot der Statd Mannheim "bestätigt". Der NPD-Eilantrag wurde zumindest abgewiesen, da der NPD Kreisverband hierzu nicht befugt ist, sondern allenfalls der Bundesverband. Also eine formelle Zurückweisung. Jetzt kommt es drauf an, ob die NPD in die nächste Instanz geht.

Allerdings ist "der nächste Kundgebungsort", von welchem im Speyerer Aufruf die Rede ist keinesfalls weit ab von der Naziroute. Schon allein die Tatsache, dass die Maifeierlichkeiten in Speyer nur knapp 500 Meter vom Startpunkt, welcher gleichzeitig ihr Ankunftsbahnhof ist, der Nazis entfernt ist, führt zwingend dazu, dass ein Blockieren sehr gut möglich wäre. UND: Speyer is nicht nur CDU-Land, da gibt es auch noch vernünftige Menschen. Ich mein, beim letzten Aufmarsch in Speyer hatte die Stadt zum kollektiven Ignorieren und "Nicht-zu-der-Nazidemo-gehn" aufgerufen...trotzdem haben 1500 SpeyererInnen die Kundgebung massiv mit Lärm gestört, sodass diese vorzeitig beendet wurde und die Nazis abgezogen sind.

wenn die Nazis in Speyer gelaufen sind und die Bullen ihnen sagen, dass in Mannheim aktuell alles dicht ist, dann sagen sie vielleicht von selbst ihren Aufmarsch für Mannheim ab.

Und dann ist es nicht etwa so, dass Mannheim sich als großer Sieger feiern kann, weil die Nazis ihren Aufmarsch wegen den Blockaden abgesagt hätten, NEIN, die Nazis würden feiern können, weil sie in Speyer laufen konnten und offensichtlich auch "durften", ohne Widerstand und deshalb gar keinen Grund mehr sehen, nach Mannheim zu fahren.

Ich denke schon, dass Protest an beiden Stellen wichtig wäre, um den Nazis zu zeigen, dass sie NIRGENDWO willkommen sind.

 

Wenn es so kommen sollte, wie oben beschrieben, sehe ich keinen Grund, Mannheim zu feiern. Jede Überschrift von Artikeln die ähnlich wie "Nazi-Aufmarsch in Mannheim durch Blockaden verhindert" klingt, würde lächerlich klingen, weil es nicht der Verdienst der Blockaden wäre. Man hätte ihnen woanders die Möglichkeit gegeben zu laufen, obwohl man etwas hätte tun können. Oder heißt es nicht "Faschismus bekämpfen - In Mannheim und ÜBERALL"  ???

Hier kochen ja die Gemüter teilweise ganz schön hoch bei der Frage, ob es sinnvoll ist, erst nach Speyer und dann nach Mannheim zu fahren oder nicht.

Ich denke es ist natürlich wichtig, dass sich in beiden Städten den Nazis entgegen gestellt wird. Die Frage in welcher Form das geschieht ist aber nochmal eine andere.

Wenn die Erfahrungen der letzten Jahre etwas gezeigt haben, dann, dass Blockaden nur funktionieren, wenn es in der betreffenden Stadt einen breiten Konsens zu Blockaden gibt. Da können noch so viele Leute von außerhalb anreisen. Wenn das Klima in der Stadt so ist, dass man die Nazis nicht blockieren möchte, dann wird es nciht funktionieren. Und genau das ist in Speyer nicht der Fall. Zum Blockieren nach Speyer aufzurufen bedeutet daher tatsächlich, dass die LEute verheizt werden. Das Problem ist eben nciht nur die Anzahl der Menschen, sondern auch ob der Polizei bei der Räumung der Blockaden freie Hand gelassen wird (wie das aussehen kann hat man z.B. letztes Jahr in Heilbronn gesehen) oder ob die Polizei damit Rechnen muss ärger zu bekommen wenn sie den Naziaufmarsch mit allen MItteln durchboxt. Dazu ist es eben notwendig, dass auch die "Stadtoberen" die Blockaden unterstützen oder zumindest gutheißen.

Blockaden waren und sind aber nie der einzige Weg gewesen den Nazis den Tag zu vermiesen. WIe weiter oben schon gesagt wurde hat man es beim letzten Naziaufmarsch in Speyer geschafft, die Nazis so sehr zu stören, dass sie ihren Aufmarsch abgebrochen haben. Daran lässt sich doch anknüpfen.

Ganz davon abgesehen, müsste man aus Speyer vor den Nazis fahren um sie danach in Mannheim nochmal blockieren zu können und das ist weder logistisch möglich noch werden die Bullen es zulassen.

 

Im Endeffekt wird es so aussehen, dass die Nazis in Speyer den massiven Unmut der Menschn zu spüren bekommen werden, ob sie nun laufen oder nicht. Wenn sie davon reichlich angepisst sind und nach Mannheim weiterfahern gilt es nochmal ordentlich nachzutreten und den Nazis den Tag endgültig zu versauen indem sie keinen Meter weit laufen können.

 

Wenn uns das gelingt haben wir den Nazis mehr als deutlich gezeigt, dass sie weder in Speyer noch in Mannheim noch irgendwo sonst erwünscht sind.

 

Also: Haut rein und macht den Tag für die Nazis zum Desaster. Lasst euch in Speyer nicht verheizen aber macht den Nazis richtig Druck. Vielleicht checkt es irgendwann auch mal die Dorfpolitik, dass man Naziaufmärsche auf diese Art nicht verhindert. Auch darauf gilt es hin zu arbeiten.

Und Mannheim: Sorgt dafür, dass sie keinen Meter laufen können.

 

Alerta!

SPEYER:

Eine von Rechtsextremen für den 1. Mai angemeldete Demonstration in Speyer darf stattfinden. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gab am Freitag einem Eilantrag des "Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai" gegen das von der Stadt Speyer erlassene Verbot statt und erlaubte die Demonstration unter Auflagen. So muss der Demonstrationszug eine andere Wegstrecke als beantragt nehmen, wie das Gericht mitteilte. Außerdem sei es der Stadt erlaubt, "zur Abwendung einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung Auflagen zur Art und Weise der Durchführung der Versammlung festzulegen".

Mannheim:
Karlsruhe/Mannheim: Verwaltungsgericht lehnt NPD-Antrag aus formalen Gründen abFreitag, 27.04.2012

Karlsruhe/Mannheim: Vorerst darf eine angekündigte Demonstration der NPD am 1. Mai in Mannheim nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe hat am Nachmittag einen Eilantrag der Partei gegen eine Verfügung der Stadt Mannheim aus formalen Gründen abgelehnt. Die Kommune hatte am 24. April die Veranstaltung auf ihrem Gebiet verboten, der Antrag der NPD gegen diese Verfügung war jedoch nicht zulässig, weil, so die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller nicht befugt gewesen ist.

Vielen Dank für Deinen Beitrag. Er spricht mir aus der Seele. Nach einem Gespräch mit einem Vertreter aus Speyer ist nun auch klar, dass das sog.

Bündnis den Plan hatte am Ende des Aufmarsches die Nazis zu verabschieden, es war wie schon von mir erwähnt, von anderer Seite aber etwas geschönt dargestellt, niemals innerhalb dieses Bündnisses war daran gedacht worden, sich den Nazis in den Weg zu stellen.

Wer sich also ins Abseits begeben will, der wird nach Speyer fahren, alle anderen werden die Nazis in Mannheim erwarten und blockieren.

Sie werden in Mannheim nicht laufen.

Und zu den Einlassungen, wenn Sie garnicht kommen, sei dies kein Verdienst der Mannheimer, da kann ich ja nur lachen.

Wer großrotzig einen Aufmarsch in Mannheim wochenlang bewirbt und dann absagt, der hat sich doch blamiert, da gibt es nichts daran zu rütteln.

Aber, vertrauen wir auf unsere deutschen Richter, die werden den Nazis sicher, wenn auch kurzfristig grünes Licht für ihren Aufzug geben.

Ist eigentlich Schade für die Nazis, weil dann wird die Pleite halt noch peinlicher für Sie.

Man stelle sich vor, die Pappnasen kommen aus dem Bahnhof in Mannheim und tausende AntifaschistInnen  erwarten sie. Kein vorwärts und auch kein zurück.

Und dann wieder in den Zug. Da kann man als Nazi doch nur rot werden, vor Wut und vorallem vor Scham, darüber das man so total blöd war und glaubte in Mannheim demonstrieren zu können.

Und dann sind alle Antifaschist_innen in Mannheim und plötzlich kommen die Nazis nicht und marschieren gemütlich und lange ohne Probleme durch Speyer, ein voller Erfolg für sie wäre das!

Aber ok wir werden abwarten und sehen wie es kommt.