[HH] Solidarität mit Inhaftierten Anti-Nato AktivistInnen

Transparent
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Während des NATO-Gipfels Anfang April diesen Jahres kam es zu umfangreichen Repressionen gegen die Anti-Nato Bewegung. Hunderte AktivistInnen wurden in Gewahrsam genommen und zum Teil schwer verletzt.
Von den in Gewahrsam genommenen Menschen wurden acht Demonstrant_innen dem Haftrichter vorgeführt und zum Teil durch so genannte Schnellverfahren verurteilt. Die Haftstrafen reichen von 3- bis 6 Monaten ohne Bewährung, sowie zusätzlich 5jährigen Einreiseverboten! Da einige der Inhaftierten Berufung eingelegt haben wird es in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten weitere Gerichtsprozesse geben.

 

Am Sonntag wurde in Hamburg eine der meist besuchten Marathon Veranstaltungen genutzt um auf die inhaftierten Menschen der Anti-Nato Proteste aufmerksam zu machen. Auf Höhe St. Pauli Fischmarkt/St. Pauli Hafenstraße entrollten AktivistInnen ein Transparent mit der Aufschrift "Freiheit für alle inhaftierten der Anti-Nato-Proteste! Nato versenken!".Das Transparent konnte über zwei Stunden die Aufmerksamkeit der BesucherInnen, LäuferInnen und teils auch der Presse erregen.
Dann jedoch wurde die "öffentliche Meinungsäußerung" mangels Anmeldung von einem "Großaufgebot" der Hamburger Pozilei entfernt.

 

Weiterhin konnten eine Menge Flyer verteilt werden deren Inhalt hier nochmal dokumentiert wird:

Im Zuge der Proteste gegen den Natogipfel wurden mehrere hundert Menschen in Gewahrsam genommen und hunderte zum Teil schwer verletzt.

Von den in Gewahrsam genommenen Menschen wurden acht Demonstrant_innen dem Haftrichter vorgeführt und zum Teil durch so genannte Schnellverfahren verurteilt. Den Inhaftierten wird u.a. Waffenbesitz vorgeworfen. Bei den sog. "Waffen" handelt es sich beispielsweise um einen Zelthering und Kocherbrennstoff für die Campküche. Es kann sich nur um eine böswillige Auslegung handeln, wenn solche Gegenstände als "Waffen" interpretiert werden. Die bereits Verurteilten waren außerdem bereits am Donnerstag vor den sog. "Krawallen" festgenommen worden, demzufolge hätten sie die Möglichkeit zu "Ausschreitungen" gar nicht gehabt, selbst wenn sie solche geplant hätten ? was stark zu bezweifeln ist. Es stellt sich also die Frage, warum die Strafen derart hart ausfielen.


Zwei Deutsche wurden am Montag dem 06.04. zu jeweils sechs Monaten ohne Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot und ein weiterer zu drei Monaten auf Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot verurteilt. Weitere Gerichtsprozesse wird es in den nächsten Tagen,  Wochen und Monaten geben. In U-Haft befinden sich weiterhin sieben französische, ein russischer und ein ungarischer Aktivist_innen.


Bereits im Vorfeld der ersten Verhandlungen kündigte der derzeitige französische Präsident und Mitausrichter des Nato Gipfels Nicolas Sarkozy an, ein Exempel statuieren zu wollen. Er forderte Höchststrafen für alle Angeklagten. Die generelle Unschuldsvermutung wird außer Kraft gesetzt, womit die Angeklagten schon vor Beginn der Verfahren verurteilt werden jedoch nicht dafür, was sie getan haben sollen, sondern stellvertretend für eine ganze Bewegung!

Die Nato ist eine militärische Organisation die abgeschafft werden muss, genauso wie alle anderen militärischen Institutionen und deren Unterstützer_innen.Antimilitaristische Kämpfe um dieses Ziel zu erreichen sind mehr als legitim und wir lassen  uns nicht von deren staatlichen Repression einschüchtern.

Unsere Solidarität gegen ihre Waffen!
Getroffen sind wenige gemeint sind wir alle!
Freiheit für alle Gefangenen der Anti-Nato und G20 Proteste !


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Kontakt zur Soligruppe:break_out@riseup.net

Spenden:Volksbank Mittelhessen "Spenden und Aktion"
Knr.: 928 818 06, BZL: 513 900 00, Betreff?: "Strasbourg"

UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION!
POLICE PARTOUT, JUSTICE NULLE PART!

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Eine Ergänzung zu den Haftstrafen.

Die Haftstrafen befinden sich im Rahmen von drei bis 12 Monaten mit und ohne Bewährung.

 

Nächste Verhandlungstermine in Strasbourg am 5 Mai.

Auf die Straße am 5 Mai mit dezentralen Aktionen den staatlichen Repressionsorganen die Zähne zeigen!