[Le] Ausländerbehörde entglast - #stopasyllaw

Eingeschlagene Scheibe - Symbolbild

In den frühen Morgenstunden des 24.4. haben wir die Ausländerbehörde in der Prager Straße in Leipzig angegriffen und die ca. 40 Scheiben eingeworfen, sowie in Anlehnung an die Kampagne gegen die Asylrechtsänderung den Schriftzug #stopasyllaw hinterlassen.

 

Warum?

Die Ausländerbehörden verwalten in Deutschland die rassistische Politik der Inklusion und Exklusion. Die Ausländerbehörden erstellen die Abschiebebescheide, vergeben Kettenduldungen und verhängen Abschiebehaft. Damit setzen sie die Abschottungspolitik gegen Menschen um, die von den deutschen Regierungen beschlossen wurde und die derzeit verschärft wird.

Wir erkennen, dass viele Migrant_innen bei einer Störung des reibungslosen Betriebs der Ausländerbehörde ernsthafte Probleme bekommen können und haben uns daher auf eine symbolische Aktion beschränkt.

Wir lehnen nicht nur die aktuelle Asylrechtsänderung ab. Wir wollen auch nicht an dem bisherigen Asylrecht festhalten oder irgendwelche Lockerungen für bestimmte Migrant_innengruppen. Wir wollen auch nicht die von Frontex ersetzte "Geflüchtetenrettungsaktion" Mare Nostrum zurück. Wir wollen, dass sowohl Deutschland als auch die EU zu Grunde gehen. Wer migrieren will, soll eine reguläre Fähre nehmen können. Damit ist auch klar: Die Flüchtlingstragödien sind keine Tragödien, sondern erwünschte Nebeneffekte einer Abschottungspolitik.

 

no border - no nation

mehr zu der geplanten Gesetztesänderung gibts hier zu lesen:

stopasyllaw.blogsport.eu

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Diejenigen, die sich hier so fürchterlich über eine bunte Fassade und ein paar kaputte Fensterscheiben aufregen: Habt ihr eigentlich eine Ahnung, was in einer "Ausländerbehörde" so passiert? Da arbeiten diejenigen, die täglich darüber entscheiden dürfen, ob ein Mensch hier bleiben, arbeiten, leben darf oder ob er zurück in sein "Heimat"land abgeschoben wird, wo ihn die Schlächter des IS, ein korrupter Machtapparat, rassistische Nachbarschaften, homophobe Gesetzgebung, Kriege oder massive Armut und Perspektivlosigkeit erwarten. An dieser Institution und an allen Mitarbeitern klebt Blut und zwar nicht zu knapp, denn das, was dort getan wird, ist schlicht Beihilfe zum Mord. Regt euch doch mal darüber auf statt über das bisschen Glasbruch. Schämt ihr euch eigentlich für eure Menschenverachtung?

Ich habe hier gestern gepostet, dass ich sehr wohl Erfahrungen mit der Ausländerbehörde habe. Im Gegensatz zu dem verallgemeinernden Kommentar (jaja, es geht um das "große Ganze") des glasbeißers wurde dieser wieder gelöscht. Weil ich nicht seiner Meinung bin? Mal schauen, ob folgende Anregung hnsichtlich des "bisschen Glasbruch" die Zensur dieser Seite übersteht: Warum eigentlich Glasbruch? Man hätte auch ohne Sachbeschädigung was machen können. Tagsüber hingehen, vor der Ausländerbehörde ne spontane Demo abhalten. DIN-A4 und DIN-A3-Plakate verteilen und/oder ZERSTÖRUNGSFREI an die Fenster pinnen auf denen ein Schlauchboot überbesetzt mit Refugees zu sehen ist. Darunter die einfache Frage: "Warum?" Darunter die Adresse der Kampagne. Aber da müsste man ja Gesicht zeigen und könnte nicht so - ich wette es waren überwiegend männliche Teilnehmer - "sexy gewalttätig" in seinem Testosteron baden, gell?

Erinnert mich an folgende Begebenheit. Anlässlich der jüngsten Proteste rund um die Eröffnung der EZB zeigte der HR in den Nachrichten Aufnahmen von einem zerstörten Minivan mit drei ausgebrannten Kindersitzen drin. Daneben der Eigentümer, der meinte, angesichts der gut sichtbaren Kindersitze wäre die Botschaft der Aktion schon heftig. Gut, dass das "linke" Aktionsbündnis ne Nummer gepostet hatte: "Emotionale Erste Hilfe". Ich habe angerufen, mich als der Eigentümer des Autos ausgegeben und mich schockiert gezeigt (was ich auch tatsächlich war). Gänzlich unpolitisch. Nur einfach meine Traurigkeit mitgeteilt. Da meinte die junge Frau am Telefon zu mir, sie sei nicht der richtige Ansprechpartner, sie wolle keine politische Diskussion führen....nur um mir dann politische Notwendigkeiten runterzubeten ;-)....

 

Die Form der Gewalt mag eine andere sein bei "Linken". Auch die Ausmaße und die Folgen. Aber die Idee, einer "richtigen Sache" zu dienen, ist IMMER verführerisch. Deswegen meide ich Gewalt - auch gegen Sachen. Ich bin ein Mensch und fehlbar. Wer Gewalt - auch gegen Sachen - anwendet, um einem höheren Zweck zu dienen, der geht die Gefahr ein, sich für unfehlbar zu halten. Und da droht dann die Heuchelei des geschlossenen Weltbildes...

Nennt mich naiv. Ich schau dann lieber nochmal ne Runde "Das Leben des Brian" oder "Forrest Gump". Und hier nochmal ein Link zu einer wirklich guten Aktion, die jeden Euro gebrauchen kann: http://sea-watch.org/spenden/
Die benötigen übrigens kein Spendenkonto bei der DKB (Tochter der Bayerischen Landesbank), welche auch "Brokerage" anbietet und mit Lufthansa zusammenarbeitet (Abschiebungen?). Sea Watch hat sich - anders als der Flüchtlingsrat  Sachsen-Anhalt e.V. - für die GLS Bank entschieden. Danke für den Hinweis. Werde mal den Flüchtlingsratsverein darauf hinweisen... No paseran! :-)

"Warum eigentlich Glasbruch? Man hätte auch ohne Sachbeschädigung was machen können. Tagsüber hingehen, vor der Ausländerbehörde ne spontane Demo abhalten. DIN-A4 und DIN-A3-Plakate verteilen und/oder ZERSTÖRUNGSFREI an die Fenster pinnen auf denen ein Schlauchboot überbesetzt mit Refugees zu sehen ist. Darunter die einfache Frage: "Warum?" Darunter die Adresse der Kampagne."

 

Gute Idee, mach doch!

 

"Aber da müsste man ja Gesicht zeigen und könnte nicht so"

 

Mal abgesehen davon, dass ich in meinen 10 Jahren politischer Aktivität immer noch nicht verstanden habe, warum eine politische Botschaft mehr Gewicht haben soll, wenn ich die Gesichter der sie Vertretenden sehe: Gesicht zeigen ist gefährlich, das ist möglicherweise am nächsten Tag in der Zeitung und ne Woche später fackeln mir Nazis mein Auto ab. Oder ich hab auf Demos ständig Zivibullen am Arsch kleben, weil die mein Gesicht kennen und darf auf jeder Demo schön meine Personalien abgeben. Ist mir genau so passiert und ein Grund, warum ich nicht mehr gerne auf Demos in meiner Region gehe.

 

"ich wette es waren überwiegend männliche Teilnehmer - "sexy gewalttätig" in seinem Testosteron baden, gell?"

 

Weil Frauen keine Gewalt anwenden können oder wie? Schwächeres Geschlecht und so? Klingt ehrlichgesagt ziemlich sexistisch.

 

"Erinnert mich an folgende Begebenheit."

 

Hat aber nix mit dieser Aktion zu tun. So überhaupt gar nicht. Deshalb gehe ich auch nicht drauf ein.

 

"Wer Gewalt - auch gegen Sachen - anwendet, um einem höheren Zweck zu dienen, der geht die Gefahr ein, sich für unfehlbar zu halten."

 

Nunja, du hälst dich ja offentlichtlich für unfehlbar, was deine Meinung zu Militanz angeht. Aber mal abgesehen davon frage ich mich, wie du auf diesen Schluss kommst. Bisher habe ich nur Pazifisten kennen gelernt, die sich für unfehlbar halten. Militante sind komischerweise immer sehr kritikfähig gewesen. Ist aber auch nur meine subjektive Wahrnehmung.

 

Widerstand geht erfahrungsgemäß nur dann, wenn friedliche und militante Aktionsformen zusammenwirken. In den allermeisten Ländern wird das auch so gehandhabt, Ausnahmen sind da mal wieder Deutschland und Österreich. Wenn z.B. in Griechenland, Tunesien, Türkei oder Frankreich irgendwas erreicht werden soll, gibts kamerataugliche Aktionen von den friedlichen und die Militanten kloppen sich in der Seitenstraße mit den Bullen (Diese Darstellung ist natürlich verkürzt). Wenn sowas ähnliches in Deutschland passiert, gucken die Kameras nur auf die Militanten und die friedlichen sind dann im Nachhinein doof genug, sich dem Druck der Regierung, bzw. der sogenannten "öffentlichen Meinung" zu beugen, weil sie nicht im Fernsehen waren und deshalb beleidigt sind. Dann wird sich fein von den Militanten distanziert und schwupps hat man so unnötige Diskussionen wie diese hier.

 

Ich bin übrigens einer von den Friedlichen und mehr als froh, dass wir in Deutschland trotz massiver Repression, Stasi-ähnlicher Überwachung, militärisch hochgerüstetem Bullenapparat, immer gewaltsameren Nazis und deutlichem Rechtsruck der "öffentlichen Meinung" in den letzten drei Jahrzehnten noch Menschen unter uns haben, die bereit sind, ihre körperliche Unversehrtheit für politische Ziele zu riskieren. Hätten wir diese Menschen nicht auf unserer Seite, dann wärs für friedlichen Protest ganz schnell zappenduster. Ich wünsche mir, dass andere Friedliche das endlich kapieren und den Einsatz der Militanten mal entsprechend würdigen.

"Gute Idee, mach doch!"

Habe ich kein Copyright drauf. Gibt sogar Leute die in diesen Tagen vors Kanzleramt ziehen. Zum Beispiel Amnesty international. Kann aber auch gerne pro Asyl sein.

 

"Gesicht zeigen ist gefährlich, das ist möglicherweise am nächsten Tag in der Zeitung und ne Woche später fackeln mir Nazis mein Auto ab."

 

Schön das Andrea Röpke das genauso sieht...aber Ironie beiseite. War neulichs auf ner "bunten" Demo anlässlich eines "Spazierganges" der Giditoten. Da stand ich da und es gab Diskussionen mit irgendwelchen Autonomen, die sich vermummen wollten, als die Gidioten ihre Smartphones zwecks "Fotosession" zückten. Danke sagte ich, dass ihr so solidarisch seid. Wir müssen uns hier im O-Ton als "Judenknecht" von den Bachmännern beschimpfen lassen und ihr zieht die Schals hoch. Blöd nur, dass sich die Refugees aus Afrika (Hautfarbe und so) nicht so einfach tarnen können, gell? Dumm auch, dass noch keiner nen Hautweißer erfunden hat... Und ich muss mir sagen lassen, ich heuchle? Hauptsache meine Karre bleibt heil.

 

Auch ich möchte gerne unversehrt bleiben, doch verstecke ich mich hinter ner Maske deswegen? Gerade wenn es um meine Prinzipien geht. Mit der Polizei hatte ich noch nie größere Probleme, weil ich eben nicht auf "Entglasungsaktionen" stehe. Ne passive Sitzblockade ja, aber keine Art von Gewalt gegen Sachen und Personen. Mir ist klar, dass auf Seiten der Polizei - wie überall - solche und solche Menschen gibt. Macht korrumpiert. Deswegen wären auch Nummernschilder für Polizisten gut. Aber ich werde denen nicht den Gefallen tun und gewalttätig werden.

 

"Schwächeres Geschlecht und so? Klingt ehrlichgesagt ziemlich sexistisch."

 

Bin ich eigentlich ne Frau oder ein Mann? Eigentlich bin ich ja ein Hippie.

 

"Nunja, du hälst dich ja offentlichtlich für unfehlbar, was deine Meinung zu Militanz angeht. Aber mal abgesehen davon frage ich mich, wie du auf diesen Schluss kommst. Bisher habe ich nur Pazifisten kennen gelernt, die sich für unfehlbar halten."


Ich bin letztlich kein Pazifist. Militantes Widerstandsrecht steht sogar in unserer Verfassung (und ja, sie ist eine, auch, wenn sie Grundgesetz heißt). Ich sehe die Hürden für Militanz aber als sehr sehr hoch an. Es gibt bei uns gerade sehr viele Möglichkeiten sich zu äußern und Kritik zu üben, ohne militant zu sein. Nochmal warum ich das so sehe:  Wenn man - meiner Meinung nach - zu leichtfertig von "Militanz" redet,  ist nicht nur sprachlich der Weg zum "Militär" kein weiter.

Grundsätzlich habe ich Respekt vor Menschen, die z.T. regelmäßig in der "Antifa" den Rechtsaußen auf die Finger schauen. Ich habe gerade in der letzten Zeit wieder viel in Sachen Aufklärungsarbeit von Seiten der "Antifa" mitbekommen. Umso mehr bin ich dann wütend, wenn ne Minutenaktion wie in L letztlich kontraproduktiv wirkt. Sorry is meine Meinung. Aber ich wollte Eure Black-Panther-Party nich weiter stören.

Vielen Dank und Respekt an die Genossen in Leipzig!

 

Lasst' uns die 1.Mai, 18:00-Demo's in Berlin, Hamburg und anderswo zum Arbeiterkampftag für Refugees machen! Heraus zum revolutionären 1.Mai, gemeinsam im Kampf um Befreieung!

 

Den Bullen auf's Maul, Deutschland und die EU sollen zugrunde gehen!

Menschen sterben und ihr schwiegt, Scheiben klirren und ihr schreit!

 

Nie wieder Deutschland!

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Tat:

Dieser Anschlag hat nichts Politisches, hier geht es auch nicht um Flüchtlinge und deren Wohl. Hier geht es um Zerstörung und darum, einer ganzen Stadt mit Gewalt die eigene Meinung aufzwingen zu wollen.

!

Nen staatstragender SPDler, was erwartet man da?

 

Nen mir eine Partei die sich positiv auf so etwas äußern würde, außer vieleicht die einzige Partei, nämlich "Die Partei"!

 

Ansonsten: Keine Macht für Niemand!

Sehr nice!

<3

mehr davon! bis 8.5. soll dieses scheiß gesetz durch. es bedeutet die ausweitung der abschiebehaft sowie einreise- und aufenthaltssperren. 18 monate knast für jeden, der über ein eu-land eingereist ist, oder keine papiere hat, oder geld für die flucht bezahlt hat. lasst uns diesen wahnsinn nicht widerstandslos hinnehmen!

auch hier gilt: face the players!