[MA] "Scheiss Nazis!" - Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Am 08.12.2014 steht ein antifaschistischer Gewerkschaftsaktivist aus Mannheim vor dem Amtsgericht Mannheim. Ihm wird vorgeworfen am 22.03.2014 im Zuge einer antifaschistischen Spontandemonstration in Mannheim, fünf Polizeibeamte als „Scheiss Nazis“ beleidigt zu haben. Wir unterstützen unseren Kollegen und Genossen und rufen deshalb zur solidarischen Prozessbeobachtung am 08.12.2014, um 13 Uhr beim Amtsgericht Mannheim auf.


Hintergrundinformation – Was war passiert?


Für den 22.03.2014 hatten Gewerkschaften zusammen mit mehreren antifaschistischen Gruppen aus Baden-Württemberg zu einer Anti-Nazi-Demo in Sinsheim aufgerufen. Ziel war es die Sinsheimer Öffentlichkeit über die NPD Rhein-Neckar und weiteren extrem Rechten Strukturen in der Kraichgau-Region aufmerksam zu machen. Diesem Aufruf folgten ca. 200 Menschen, die ein starkes Zeichen auf der Straße gesetzt haben. Nachdem die Demonstration beendet war, kam die Meldung, dass die NPD Rhein-Neckar zeitgleich eine Unterschriftenaktion in der Mannheimer Innenstadt durchführe und bereits einige AntifaschistInnen zum Teil mit Stichwaffen bedroht wurden. Daraufhin beschloss ein Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen, spontan nach Mannheim zu fahren um die bedrohten AntifaschistInnen in Schutz zu nehmen und sich den Nazis entgegenzustellen. Angekommen in Mannheim fand eine antifaschistische Spontandemonstration über die Planken zum Paradeplatz statt. Die völlig friedliche Demonstration wurde bereits am Paradeplatz von der Einsatzhundertschaft Mannheim mit martialischem Aufgebot erwartet und kaum angekommen wurden die DemonstrantInnen von der Polizei niedergeknüppelt und mit Pfefferspray angegriffen. Hierbei musste eine Person ins Krankenhaus gebracht werden, mehrere wurden durch das Reizgas teils schwer verletzt.

Erst die Arbeit dann die Repression..


Im Zuge der Ermittlungen wurde am Tag darauf der nun angeklagte Antifaschist während den Protesten gegen die islamistische Pierre Vogel-Veranstaltung am Marktplatz identifiziert und festgenommen. Daraufhin wurde zunächst eine Zivilklage von der "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) wegen Beleidigung eingeleitet. Darin wurde u. a. 200 € pro Person Schadensersatz und eine „persönliche Entschuldigung“ gefordert. Die Strafverfolgung sollte davon jedoch nicht berührt werden, hieß es in dem Schreiben der GdP. Der dreiste Versuch über diesen haltlosen Vorwurf auch noch Geld zu kassieren ist im ersten Anlauf der sog. "GdP" somit nicht gelungen.

 

Entschuldigen?! Ja bitte, EHU Mannheim!


Dabei ist für uns eindeutig klar wer sich zu entschuldigen hat; nämlich die Einsatzhundertschaft Mannheim für ihr Gewaltexzess gegen die AntifaschistInnen! In einem Videobeweis der Polizei (!) ist deutlich zu sehen, dass der kleine Demonstrationszug ohne Vorwarnung von der Einsatzhundertschaft Mannheim massiv angegriffen wird. Von einer Beleidigung seitens des Angeklagten ist nichts zu sehen und hören.
Das ist nicht das erste Mal, dass die Einsatzhundertschaft negativ auftritt. Bei sämtlichen politischen Demonstrationen in der Rhein-Neckar-Region wird Sie eingesetzt und zeigt immer wieder Menschen an, die sich gegen Nazis engagieren. Ihr Auftreten ist zumeist provokant (Zitat u.a.; „Na, habt ihr schon wieder verloren?“, „Dreckslinke!“) und aggressiv – eine Einschüchterungstaktik die gegen unsere Solidarität jedoch nie aufgehen wird! Es kann nicht sein, dass in Zeiten stärker werdender faschistischer Bewegungen, Menschen die sich antifaschistisch engagieren niedergeknüppelt, erniedrigt und angezeigt werden.

Einen Finger kann man brechen..


...doch fünf Finger sind 'ne Faust! Zeigt euch solidarisch mit dem angeklagten Antifaschisten und kommt zur Prozessbeobachtung.

Wann? 08.12.2014, 12 Uhr Einlass, 13 Uhr Beginn
Wo? Amtsgericht Mannheim (Schloss Westflügel)

 

 

"Mannheimer Morgen": Polizei löst spontane Demo auf
http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/polizei-lost-spontane-demo-auf-1.1454238

"Rheinneckarblog.de": Bei rechts taktisch bei links faktisch?
http://www.rheinneckarblog.de/25/bei-rechts-taktisch-bei-links-faktisch/43892.html

"Beobachter News": Mit Schlagstock und Pfefferspray
http://www.beobachternews.de/2014/03/23/mit-schlagstock-und-pfefferspray/

Antifaschistische Jugend LU/MA: Mannheimer Polizei greift friedliche Demo an
https://linksunten.indymedia.org/de/node/109135

AK Antifa: Polizeiangriff auf Spontandemo nach Nazi-Messer-Provokation:
https://linksunten.indymedia.org/node/109050

 

Vorläufige UnterstützerInnenliste:

Antifaschistische Jugend Kaiserslautern

Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim

Antifaschistische Aktion Speyer/Schifferstadt

Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim

DGB Ortsverband Hirschhorn

GetUp! Mannheim (Facebook)

Rote Aktion Mannheim

Rote Hilfe (Bundesvorstand)

ver.di Jugend Rhein-Neckar

AK Antifa Mannheim

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Wem die Reise nach Mannheim zu weit ist, der/die sei eingeladen, zeitgleich in Dresden die Berufungsverhandlung gegen Tim H. zu unterstützen. Beide Prozesse sind scheiße und beide Angeklagte verdienen Unterstützung.

Ihr erinnert euch:

Weil er im Zuge der Blockade des Neonaziaufmarschs mit einem Megafon mit den Worten „Kommt nach vorne!“ zum Durchbruch einer Polizeikette aufgerufen haben soll, verurteilte das Amtsgericht Dresden Tim zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung. Und das, obwohl keiner der Zeugen den Beschuldigten identifizieren konnte. Auf die Frage, ob Tim der vermeintliche Anführer der Aktion gewesen sei, antwortete ein als Zeuge geladener Anwohner schlicht »Nein«. Konkrete Beweise für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gab es nicht. Ein auf einer Videoaufnahme hörbares »Kommt nach vorne« wurde zum Aufruf zur Straftat und einer Rädelsführerschaft umgedeutet. Der Richter begründete das harte Urteil gegen den nicht vorbestraften Familienvater damit, dass die Dresdener Bevölkerung die Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten in ihrer Stadt satt habe und dafür jemand sein Kopf hinhalten müsse.