[HN] Aktionen gegen Naziterror, Rassismus und Verfassungsschutz

Stuttgart 3.Oktober 2013

In den letzten Tagen machten Antifaschistinnen und Antifaschisten mit mehreren kleinen Aktionen auf die aktuelle  antifaschistische Kampagne „Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!“ und die zugehörige überregionale Demonstration am 2. November in Heilbronn und die Demonstration am 16. November in Schwäbisch Hall aufmerksam.

 

Aus diesem Anlass wurden hunderte Papierschnipsel mit Slogans der Kampagne in der Heilbronner Stadtgalerie verteilt und zusätzlich wurden Transparente mit zur Kampagne passenden Slogans über viel befahrenen Straßen in Heilbronn aufgehängt. Zudem machten Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Heilbronn die Kampagne bei den Aktionen gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3.10 in Stuttgart und gegen den Naziaufmarsch am 12.10 in Göppingen mit Schildern und Transparenten präsent.


In den nächsten Wochen werden wir versuchen in die gesellschaftliche und gerade in Heilbronn auch in die lokale Debatte um den „NSU-Komplex“ von antifaschistischer Seite zu intervenieren. Ansatzpunkte dafür gibt es genug. So wurden die Ermittlungen rund um den, mutmaßlich von den Faschisten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verübten Mord an der jungen Polizistin Michelle Kiesewetter von der Heilbronner Polizei von Anfang an rassistisch geführt. Vor allem Sinti und Roma die sich zufällig in der Nähe des Tatorts, der Heilbronner Theresienwiese, aufhielten waren zeitweise massiver medialer Hetze und  polizeilicher Repression bis hin zu Observationen ausgesetzt. Selbst in einem 2010 verfassten Bericht des baden-württembergischen Landeskriminalamts war trotz erfolgloser Ermittlungen noch mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede welche sich zufällig in der Nähe des Tatorts aufgehalten hätten. Passend dazu wurde bekannt, dass zwei Polizeibeamte aus Kiesewetters Einheit von 2001 bis 2003 Mitglied in einer Schwäbisch-Haller Zelle des KuKluxKlans waren, auf dessen Statuten sie sich per Blutritual einschwören ließen. Im Kontakt mit eben jener Zelle stand auch der V-Mann Thomas Richter alias „Corelli“, der nachweislich zum Umfeld des  NSU gehörte. Ein pikantes Detail: einer der beiden Polizisten war am Mordtag Kiesewetters Dienst habender Gruppenführer, der sich zur Mordzeit 200 Meter entfernt am Hauptbahnhof befunden haben soll. Mit dem komplexen Thema des weit verbreiteten Rassismus in staatlichen Behörden wird sich auch Thomas Wüppesahl, Sprecher der „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“ bei einer Veranstaltung im Rahmen der Kampagne beschäftigen. Zusätzlich wird sich Dr. Rolf Gössner mit der brisanten Frage nach der Verstrickung der deutschen Geheimdienste in den faschistischen Terror befassen.

Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!
Für einen aktiven Antifaschismus!
Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!

Weitere Informationen findet ihr unter: www.nsu-demo.tk

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Ich finde im Zusammenhang mit der NSU sollte mensch dazu übergehen die Nazis und ihre Auftraggeber als Todesschwadrone zu benennen.

Rechte Terroristen oder Nazi Terroristen klingt mittlerweile schon ziemlich abgedroschen." Todesschwadrone" würde für mich den Bezug auf die dahinter stehende staatliche Organisierung besser vermitteln...Nur mal so als Vorschlag...

und dann auch die legitimität der brd generell in frage stellen, denn was soll verfassungsschmutz ohne verfassung? das von den allierten geforderte referendum über die verfassung hat nie stattgefunden, deswegen heisst der mist ja auch grunzgesetz - und das grunzgesetz ist immer noch rein provisorisch. damit hat kein einziges gesetz, was im scheisstag verbrochen wurde, gültigkeit und alle einsätze der bundesreichswehr sind verbrechen, auch die sog. perverse staatenimmunität entfällt, weil es keinen legalen staat gibt, kohl kann wegen reparationsbetrug zur rechenschaft gezogen werden, merkel und steinmeier müssen endlich wegen kundus hinter gittern und selbst birnes - für den betrug beitritt genannte - wiedervereiterung ist ungültig, inklusive die bestechung mitterands - der hat für den deal die einführung des euro verlangt und bekommen, der dann auch noch dreist dieselben formulierungen in seinen statuten aufweist, wie die der nazis in ihrer währungsunions der 21 staaten (schleyers vorläufer-eu) - die ostteutonesen und jedes andere "bundes"land und jede stadt kann sich für autonom erklären, ein freies berlin z.b. könnte dann die illegale regierung aus dem land jagen oder verhaften und die schweinerei, daß der staat nach dem krieg weiterexistieren durfte und nicht unter den opfern des 3. reichs aufgeteilt wurde, hat ein ende, palästina könnte dann mit israel was aushandeln, wer denn nun seinen staat auf deutschen boden errichten möchte - da ist es eh zu heiss und gegenden, die nur mit klimaanlagen bewohnt werden können, sollten aus klimaschutzgründen eh geräumt werden - sinti und roma hätten endlich einen eigenen staat, die sog. asozialen und die schwulen und lesben auch ...

War das anstrengend zu lesen.