[Ffm] Communiqué der RH zu Blockupy

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Die Rote Hilfe Ffm hat zu Repression, Polizeigewalt und Solidarität bei Blockupy 2013 ein Communiqué verfasst, das ihr gerne weiter verbreiten könnt. Es wird die geplante Zerschlagung der Demo aufgegriffen, die sich aus der Gefahrenprognose der Polizei bereits ergab und deren Hintergründe zu denken und Anstösse zum Handeln geben. Wie die Bullen dabei ihre Ermittlungen gegen M31 als Vehikel nutzen und was unter einer "Momentaufnahme des kapitalistischen Polizeistaates" deutlich wurde ist hier nachzulesen. Es wird mit einem repressivem juristischen Nachspiel gerechnet, aber die Frankfurter Antirepressionsstrukturen organisieren derzeit auch die Vorbereitungen auf massenhafte Klagen gegen die Freiheitsentziehungen im Kessel - der Verteiler für Betroffene ist hier verlinkt. Fight the police and overcome repression! 

 

„...und dann kam die Pyrotechnik...“*

Ein Rückblick auf Repression, Polizeigewalt und Solidarität bei Blockupy 2013

Communiqué der Roten Hilfe Frankfurt am Main, 7. Juni 2013

[hier: Flyer als pdf]

Gegen ihre Prognose standen wir gemeinsam...

Die Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 mit Gewalt zu stoppen, war von der Polizeiführung eindeutig geplant – wir ersparen uns hier die dafür sprechenden Fakten** anzusprechen und verzichten auf Worte von Achim Thiel oder sonstwem. Der Angriff auf den vorderen antikapitalistische Demoteil war für die Bullen bereits im Vorfeld durch ihre Gefahrenprognosen begründet. Ob es ihnen wirklich daran lag präventiv die „Straftäter-Dateien“ auszubauen oder nur allzu deutlich den Versuch zu unternehmen einen Spalt in das Blockupy-Bündnis zu treiben - bleibt erstmal offen und Spekulation. Mit dem solidarischen Dableiben und der mutigen Gegenwehr ist ihre Kesseltaktik nicht aufgegangen. Wut, Empörung, Entsetzen, Unverständnis empfanden alle Demoteilnehmer*innen gegenüber der staatlichen Willkür. Das beherzt militante Vorgehen im und hinter dem Kessel, das Stoppen nahender Einheiten aus den Seitenstraßen und die vielfältige Unterstützung von Tausenden haben den langen Tag in der Wilhelm-Leuschner-Straße und den Protest entschlossener gemacht. Danke dafür und weiter so - gegen ihre Politik und Repression, auf allen Ebenen! 

 

Sie lügen schon lange wie gedruckt...

Die in der BILD geäußerte Aussage eines „anonymen Polizeibeamten“, wonach die Daten der Gekesselten mit denen der M31-Demonstration im März 2012 abgeglichen wurden, passt in das Schema staatlicher Verfolgung der Krisenproteste. Bei M31 war einem Verbindungsbeamten kurzzeitig die Sehfähigkeit genommen worden. Die Polizei deutete dies zuerst als Tötungsabsicht, bildete eine Sonderkommission und ermittelte mit  Abstrichen seither unterstützt durch die Staatsanwaltschaft wegen „schwerer Körperverletzung“. Der Frankfurter Rundschau vom 2. Juni ist zu entnehmen, dass ein Polizist behauptet sein Kollege habe „drei Tage im Koma gelegen“. Abgesehen davon, dass der Beamte nach kurzer Abstinenz wieder im Dienst war, sitzen Aggression und Hass gegen Krisenprotestler*innen tief im Polizeikorps. Das Erlebnis von Pfefferspray in den Augen und Panikschübe hatten in Frankfurt am Samstag und auf vielen Demos davor hunderte Menschen.

 

Folgen der Propaganda

Der Aufwand polizeilicher Repression gegen Proteste in der Krise ist gegenüber einigen Antikapitalist*innen auffallend groß. Die Weiterführung der Kontrollstellen und das stundenlange Festsetzen von Anreisenden in Bussen, die demütigende Abfertigung der Deportation Airport - Demo und der Kessel um 1052 Personen sind während Blockupy 2013 nur aktuelle Beispiele. Wie es aussieht wenn ein Generalverdacht praktisch umgesetzt wird, konnten wir Samstags erleben, das hatte mit „versammlungsfreundlichem Verhalten“, wie es die Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von der Polizei verlangt, nichts mehr zu tun, Im Kessel und davor wurden Viele von uns durch Pfefferspray, Tritte, Faustschläge und Einzelne auch durch Schlagstöcke verletzt. Die Zahlen der Sanitäter*innen bewegen sich zwischen 275 und mehr als 400 Verletzten – die Polizei will nur von einem mitbekommen haben. Vor allem wurde die durchaus lebensbedrohlichen Reizstoffe in die Menge gesprüht, es traf dabei auch wahllos Kinder und Senior*innen. Mehrere Personen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Besonders skandalös ist, dass selbst Sanitäter*innen, die bei Verletzten Erste Hilfe leisteten lange nicht zu den Verletzten durchgelassen wurden. Im unzählbaren Bereich befinden sich wohl all Jene die  Traumata sowie Momente der Einschüchterung erlebt haben oder -wie es von einer Person gegenüber der emotionalen ersten Hilfe geäußert wurde- das Gefühl sich wie Ungeziefer behandelt gefühlt zu haben zurück bleibt. 

 

Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit

Dass dabei, als solche eindeutig erkenntliche, Pressevertreter*innen gewollt verletzt wurden reiht sich lückenlos in die Versuche der Bullen ein, die Pressefreiheit einzuschränken und Berichtende zu kriminalisieren. So wurden bereits Anfang des Jahres, im Zuge der Ermittlungen zu M31, Hausdurchsuchungen bei Journalist*innen durchgeführt um möglicherweise an belastendes Material zu gelangen. Auch darüber hinaus wurden in den letzten Monaten gezielt Pressevertreter*innen bei Demonstrationen und nach Aktionen festgehalten und versucht sie zur Herausgabe ihrer Speichermedien zu nötigen. Oben aufgezeigte Propaganda der Bullen veranschaulicht wie Polizeimeldungen gezielt Hetze betreiben. Hierbei wäre kritisches Hinterfragen von Polizeimeldungen aus Pressesicht das Mindeste um sich nicht vereinnahmen zu lassen. Zudem zeigte die Polizei am Samstag im Umgang mit der Presse wiederholt und ganz offensichtlich, dass für ihre Anwendung von Staatsgewalt die Öffentlichkeit auch eingeschüchtert, verletzt oder ausgeschlossen wird.

 

...und die Judikative fühlt sich nicht zuständig

Der Frankfurter Justizapparat war schon im letzten Jahr, als bei Blockupy sämtliche Versammlungen bis auf die Großdemo verboten wurden, kooperativ mit polizeilicher Repression und Willkür. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Kontrollstellen für Busse kann es -wie wir in der Blockupy-Beilage der Roten Hilfe berichteten- frühestens ab Juni geben, was Donnerstags die polizeiliche Durchführung erleichterte. Für die Deportation Airport - Demo am 30.05.2013 wurde das Eilverfahren gegen die Demoverfügung so lange verschleppt, dass (mal wieder dank Feiertag) das Befassen einer höheren Instanz als den hessischen in letzter Sekunde wenig Erfolg versprach. Folglich wurde nur 200 Menschen im Kessel durch das Terminal eine „Versammlung“ gewährt. Bei der Großdemo am vergangenen Samstag war die zuständige Eilrichterin in Telefonaten mit Anwält*innen des Ermittlungsausschusses zuerst nicht informiert, dass es überhaupt einen Kessel gebe und fühlte sich später nicht zuständig um sich mit Anträgen, wie dem Ende der freiheitsentziehenden Polizeimaßnahme oder dem selbst rechtsstaatlich gebotenen Freilassen der gekesselten Anwält*innen, zu befassen.

 

Wo soll das alles enden?

Nach über einem Jahr ohne Ermittlungserfolge ist es längst überfällig die Ermittlungen zum Angriff auf den Beamten während M31 einzustellen und die Hetze der Polizei nicht mehr abzudrucken. An den Lügen festzuhalten, ist aber offensichtlich im Innenministerium gewollt, was sämtliche Darstellung der Dienstherren -seien sie heute auch kleinlauter als nach M31- in den letzten Tagen beweisen. Dabei das -gerne gegen die Gegener*innen gerichtete- Konstrukt der reisenden Chaoten auf unkontrollierte Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE) von außerhalb anzuwenden, bleibt für Alle fadenscheinig, die beispielsweise das hessische BFE 68 am Flughafen im Einsatz gesehen haben. Als dann am Samstag der hessische Innenminister Boris Rhein, in Klüngelei mit der Polizeiführung, rein auf Verdacht eine ihnen nicht genehmen Demonstration verhinderte und die Justiz sich für nicht zuständig erklärte, verwirklichte sich die Momentaufnahme des kapitalistischen Polizeistaates.

 

Die Demo war ein Erfolg

Wir werten es als großen Erfolg, dass sich die restliche Demo mit den Gekesselten solidarisierte und sie nicht im Stich ließ als die Willkür der Polizei über ihnen und gegen die davor stehenden Demonstrant*innen wütete. Die Versuche uns zu spalten gingen nicht auf. Dass selbst traditionell konservative Medien vor der alltäglichen Polizeigewalt, den Lügen und dem organisierten Verfassungsbruch wenigstens für ein Wochenende nicht länger die Augen verschließen, begrüßen wir. Es liegt nun an uns Aktivist*innen dies als Anlass zu nehmen, den Protest gegen die Krisenpolitik und für eine befreite Gesellschaft in die breite Masse hinein zu tragen.

 

Was können wir jetzt tun?

Alle, die im Laufe von Blockupy kontrolliert oder festgenommen wurden, rufen wir dazu auf, sich mit der Roten Hilfe Frankfurt, dem EA Frankfurt, einer Ortsgruppe oder anderen solidarischen Antirepressionsstrukturen in ihrer Nähe in Verbindung zu setzen. Schreibt Gedächtnisprotokolle und behaltet diese für den Fall eines Verfahrens sicher auf. Gemeinsam mit dem Ermittlungsausschuss und dem Blockupy-Bündnis wollen wir Massenklagen gegen die Polizeikessel anstrengen, der sich Betroffene anschließen können. Alle die im Kessel waren und deren Personalien festgestellt wurden, können sich (bitte nicht mit der klandestin(st)en Adresse!) auf dem Emailverteiler hier eintragen.

 

Als Rote Hilfe können wir euch Anwält*innen vermitteln, euch beraten, versuchen Antirepressionskosten aufzufangen und gemeinsam Strategien entwickeln um das juristische und aktionistische Nachspiel politisch zu begleiten. Dies gilt insbesondere für Menschen, denen nach Demos und Aktionen Strafverfahren angehängt werden sollen. So wurde denen, den stundenlang ihre Freiheit durch den Kessel genommen wurde, individuell Vorwürfe von Landfriedensbruchs, Vermummung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung oder Schutzwaffen gemacht.

 

Spenden

Im Kapitalismus braucht Solidarität Geld, um die Festgenommenen bei Prozessen finanziell zu unterstützen und unter anderem und mit Anderen die Massenklagen einzuleiten. Bitte spendet auf unser Konto:

 

Rote Hilfe e.V. OG Ffm

Kontonummer: 4007 238 390

BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank)

Verwendungszweck: Krisenproteste

 

Organisiert euch – werdet Mitglied in der Roten Hilfe!

Bleibt widerständig und solidarisch!

 

 

Kontakt zur Roten Hilfe Frankfurt am Main

http://frankfurt.rote-hilfe.de (aufgrund des DDoS-Angriffs bitten wir euch, die fehlenden Aktualisierungen zu entschuldigen)

Beratung:
Jeden 2. und 4. Montag im Monat, 20 bis 22 Uhr im Café ExZess, Leipziger Str. 91

ffm [äet] rote-hilfe [dot] de 

[Mails an uns -insbesondere bei möglicherweise ermittlungsrelevanten Angaben nur verschlüsselt- schicken, den PGP-Key findet ihr hier]

 

 

*Polizeipressesprecher zum hr am 01.06. vorm Kessel.

 

**Einige der Fakten, die für das geplante Eingreifen der Polizei sprechen, sind einmal die baulichen Begebenheiten des Ortes, an dem gekesselt wurde: Eine enge Straße ohne Anwohner*innen, die sich empören oder solidarisieren könnten (wobei das Verhalten der Menschen aus dem Schauspiel wohl nicht einkalkuliert war). Zudem waren mobile Toiletten auffallend schnell angekarrt, nirgendwo sonst in der Stadt bzw. auf der gesamten Demoroute befanden sich vor der Demonstration so viele Beamte und wenn überhaupt Hamburger Gitter zur Absperrung. In umliegenden Häusern soll unter der Woche gefragt worden sein, ob Kameras installiert werden dürften. Sanis und ein Arzt berichten von Vorbereitungen, die ihnen Zugangswege am späteren Tatort verstellten. Hinzu kommen die an einem Ort konzentrierten Polizeikräfte, die ihre Waffenlogistik (wie dosenweise Pfefferspray in einem Einsatzwagen), Standortsicherung (die Einsatzfähigkeit der Polizei ums Schauspiel und jüdisches Museum war schon vorm Kessel „gewährleistet“) und gerüchteweise auch das Einsetzten von agents provocateurs (schwarz vermummte Zivilbullen sollen, kurz vor dem Loslaufen und Stoppen der Demo, in einem Wagen unweit des späteren Kessels gesichtet worden sein) längst vorbereitet hatten.

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Danke für den Artikel. Dennoch ist es wichtig zwischen Pfefferspray und Reizgasen bzw. meist CS-Gas zu unterscheiden.

Pfefferspray ist ölig und wird NICHT gasförmig versprüht. (Wie Airbrush oder Wasser)

CS-Gas ist streng genommen ein Aerosol d.h. eine Mischung aus Gas uns Feststoffen. (Wie z.B. Rauch oder Sprühfarbe aus Dosen).

 

Diese Unterscheidung ist wichtig, da z.B. CS-"Gas" wasserlöslich ist dafür tiefer eingeatmet werden kann. Während Pfefferspray nicht wasserlöslich ist und meist direkt in die Zellen eindringt und auf der Haut und in den Augen "schlimmere" Reizungen verursacht.

 

CS kann man so sehr gut ausspülen, wobei die Beeinträchtigung der Atemwegen stärker ist. Pfefferspray kann man nur schwer richtig ausspülen. Hauptsächlich wird hier gekühlt bzw. der Reizstoff mechanisch verdrängt- aber nicht gelöst!

Auch breitet sich CS wesentlich schneller und großflächiger aus als Pfefferspray und wird meist aus Granaten verschossen und nicht versprüht.

 

So schützt vor Pfefferspray meist ein rein mechanische Barriere wie ein transparenter Gesichtsschutz ganz gut. Während für CS-"Gas" mindestens eine Feinstaubmaske (Feinstaub da Aerosol) ffp3 oder eine richtige Gasmaske notwendig ist.

 

Für Aktivist_innen ist es also im Sinne des Lagebildes und der Selbsthilfe wichtig zu wissen womit man konfrontiert ist und Präzision ist hier sau wichtig.

Die hatten TW 1000 RSG 8

 

Der Vertreiber schreibt folgendes:

 

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Zertifiziert nach Technischer Richtlinie (TR) Reizstoff-Sprühgeräte (RSG).

 

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Fieses Zeug!

...da hat sich -wohl aus sprachlichen gründen- was eingeschlichen und geben dir völlig recht (daher bereits verbessert) - es ist wichtig zu wissen woruf wir uns einlassen sei es p-spray, cs-gas oder sonstiges. wer lust hat an einer aufarbeitung von polizeilichen kampfmitteln, insbesondere pfefferspray & co (auswirkugen/schutz) zu arbeiten, kann gerne mit der rh ffm kontakt aufnehmen oder hier gute links posten ;)

Das hatte zweimal an den Stellen, an denen ich war, ziemlich nach Benzin gestunken statt wie das andere Pfefferzeugs. Weiß wer was das gewesen sein könnte?

Von direkt links aus Straße hinter dem Kessel, neben der Grünfläsche wo die Karre der Grünen mit festmontierter Kamera auf dem Dach stand habe ich dies ebenfalls wahrgenommen. Auch kam ein starker Hustenreiz und Atemnot auf, was sich deutlich von selbst einem direkten Treffer mit Pfefferspay unterschieden hat, obwohl ich und die Leute um mich herum nicht mal ansatzweise im Wirkungsbereich standen.(Teils außerhalb der Sichtlinie zum Sprühenden) Ich dachte bisher, zur Ausrüstung unserer Grünen gehört nur Pfefferspay in Sprühgeräten, die nur einen konzentrierten Strahl freisetzen können.

Der Geruch kam meiner Meinung nach von den Wasserwerfern an der EZB, ich glaube das heißt Willy-Brand Platz.

Die liefen und da kam richtig schwarzer, stinkender Qualm aus dem Auspuff!

Am Samstag den 8. Juni findet um 12.00 Uhr am Baseler Platz eine Solidaritätdemo statt.

Wir werden die geplante Route von letzter Woche laufen. Sonnenbrillen, Transparente, Regenschirme - die Kennzeichen gewaltätiger marodiernder Banden werden hoffentlich zahlreich zu sehen sein. 

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.

Göttingen, 07.06.2012

 

Die planvoll-systematische Polizeigewalt in Frankfurt am Main muss weiter demaskiert werden!

 

Die von der Polizei am Samstag angegriffene Großdemonstration der Blockupy-Aktionstage war nicht nur geplant, was viele Quellen mittlerweile belegen; der präventive Eingriff in die grundgesetzlich verbriefte Versammlungs-freiheit hatte System. Die Rote Hilfe-Ortsgruppe Frankfurt am Main hat zu staatlicher Repression, Polizeigewalt und linker Solidarität ein Communiqué verfasst, das sich nochmals detaillierter mit den Geschehnissen auseinandersetzt (s.o.). Zudem haben die Frankfurter Antirepressionsstrukturen einen Verteiler für die Betroffenen im Kessel eingerichtet; dieser dient der Vorbereitung von Klagen wegen Freiheitsentziehung und gegen weitere polizeiliche Maßnahmen.

 

Als die Polizei am 1. Juni 2013 gezählte 1052 Menschen im vorderen Teil der Demonstration einkesselte, brauchte sie offensichtlich keine Begründung. Ihre so genannte Gefahrenprognose zielte von Beginn an auf zwei denkbare Ziele. Erstens sollten Menschen im sozialrevolutionären Block als „Straftäter“ kriminalisiert werden, um eine Spaltung der massenhaften Proteste zu erreichen. Zweitens ist davon auszugehen, dass die Polizei durch das Videographieren der Betroffenen und teilweise Abgleichen mit bereits gesammelten Daten ihre Dateien aktualisieren wollte und sich daraus wohl Ermittlungserfolge gegen Aktivist*innen zu M31 erhofft.

 

Bei der militanten Demo am 31. März 2012 in Frankfurt am Main (M31) kam es zu massiven Beschädigungen von Luxusboutiquen, Banken und Polizeiwachen sowie einem Angriff auf einen Verbindungsbeamten. Da Polizei und Staatsanwaltschaft hier weiterhin wegen „schwerer Körperverletzung“ gegen Anonym ermitteln, hatten sie im Frühjahr bereits Wohnungen und Arbeitsräume von Journalist*innen durchsucht. Das Communiqué der Rote Hilfe-Ortsgruppe Frankfurt weist darauf hin, dass flankierende und hetzerische Lügen des Polizeiapparats den kaum geschädigten Beamten als Vorwand nutzen, gegen die gesamte radikale Linke vorzugehen. Am vergangenen Samstag trieben sie das Ganze dann ins Unermessliche. Das solidarische Verhalten der Demonstration hatte aber, entgegen ihrer Erwartungen, die Spaltungsversuche zerschlagen.

 

„Die aggressiven Polizeieinheiten und das sich bei vielen einstellende Gefühl der Wut gegenüber einer extrem hochgerüsteten Staatsmacht haben zum wiederholten Male gezeigt, dass der autoritäre Polizeirechtsstaat bei der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Normalvollzugs zu brutalsten Mitteln der Aufstandsbekämpfung greift“, so ein anwesendes Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.: „Wir haben uns nicht spalten lassen, und wir haben uns verschiedentlich gewehrt, als sie mit dem Kessel uns die genehmigte Demoroute verhinderten. Die Rote Hilfe begrüßt das solidarische, spektrenübergreifende und entschlossene Handeln der Demoteilnehmer*innen.“

 

Die Rote Hilfe sieht in der Klage des Versammlungsleiters gegen die polizeilichen Maßnahmen und im Aufbau von Massenklagen einen notwendigen Schutz vor weiteren Übergriffen und ein wirksames Eintreten für unverzichtbare Grundrechte. Dennoch werden entschlossene Proteste gegen Staat und Kapital immer wieder zu Repression führen; wir unterstützen daher alle, die davon betroffen sein werden, und rufen bereits jetzt zu Prozessbesuchen und Spenden auf.

 

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

 


 

Für die Betroffenen des Blockupy-Kessels wurde ein Emailverteiler

eingerichtet: blockupykessel@notroika.org

 

Hier können sich Betroffene eintragen:

http://lists.notroika.org/cgi-bin/mailman/listinfo/blockupykessel

 

Das Communiqué der Roten Hilfe-Ortsgruppe Frankfurt am Main findet sich

hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/88275

 

Weitere Infos der Frankfurter Antirepressionsstrukturen unter anderem hier:

https://blockupy-frankfurt.org/2088/diese-suppe-loeffeln-wir-gemeinsam-aus/

 

Und weitere Tipps der Roten Hilfe Frankfurt:

http://rhffm.blogsport.eu/archives/451

...wir wollen hier nich spammen, aber der DDoS-Angriff legt auch unsere Homepage weiter lahm, daher hier der Newsletter der RH von heute:

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NEWSLETTER ROTE HILFE FFM #2

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Frankfurt am Main, 07.06.2013

 

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

 

vielen von uns steckt vor allem der Samstag noch in den Knochen und im Kopf. Als Rote Hilfe Ffm und Mitte waren wir die ganzen Blockupy-Aktionstage vor Ort und ansprechbar. Wir hatten bereits in unserer Beilage (s.[1]) die Gefahrenprognose der Bullen als Vorbereitung auf Spaltungen diagnostiziert, dass sie dann aber dermaßen gewaltvoll einen auf Polizeistaat machen, damit haben auch wir nicht gerechnet. Am Donnerstag letzte Woche waren wir auch bei Sibylle, Sonja und den Frauen am Knast – hier bitten wir euch um Beteiligung an den Prozessen und weiterer Unterstützung.

 

Inhalt:

[1] Blockupy: Blickwinkel der RH & Vorbereitungen auf eine Klagewelle

[2] Besucht die Verfahren! Prozesse zu Blockupy 2012

[3] Freiheit und Sommer für Sonja und Sibylle

[4] Beratungen, Kontakt, Unterstützungsmöglichkeiten, PGP der Roten Hilfe in Ffm

 

P.S.: wir können aufgrund eines (allgemeinen) DdoSS-Angriffs auf blogsport derzeit keine Aktualisierung auf der Homepage vornehmen, bitte habt Verständnis dafür und nutzt die angegebenen Links...

 

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hier könnt ihr euch aus der Mailingliste aus- oder eintragen:

https://lists.linksnavigator.de/cgi-bin/mailman/listinfo/rhffm

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[1] Blockupy: Blickwinkel der RH & Vorbereitungen auf eine Klagewelle

Die Zeitungen sind die Tage voll von Aufregungen, die schwarz-grüne Stadtregierung wackelt, aber die Tendenz zu berichten, dass doch nur einige über die Strenge geschlagen hätten und das nächstemal wieder nur verhältnismäßige Polizeigewalt gegen unsere Proteste einzusetzen sei – häuft sich in den bürgerlichen Medien. Wir finden diese Einstellung falsch und nutzen lieber den Moment um mit einigen Lügen zu M31 und Blockupy aufzuräumen. Darum hat die Frankfurter Ortsgruppe ein Communiqué verfasst, dass ihr hier findet (plus eine PM des Bundesvorstandes unter den Kommentaren) und morgen auch auf der Demo (ab 11:30 Uhr // Basler Platz) verteilt wird: https://linksunten.indymedia.org/en/node/88275

Für die Betroffenen des Blockupy.Kessels und Interessierte wurde ein Emailverteiler eingerichtet: blockupykessel@notroika.org hier können sich Betroffene und Interessierte eintragen: http://lists.notroika.org/cgi-bin/mailman/listinfo/blockupykessel

Im Vorfeld von Blockupy haben wir uns mit den Repressionen bei den Krisenprotesten im vergangenen Jahr, Tipps&Tricks sowie Ausblicken auf die dann kommenden Aktionstage bereits informiert verhalten. Das Ganze könnt ihr auch hier euch downloaden: http://rhffm.blogsport.eu/files/2013/05/fertige-version.pdf

...wir machen weiter, keine Frage - selbst wenn sie uns wieder in Tränengas hüllen!

[mehr zu Blockupy auch auf: https://blockupy-frankfurt.org/ oder http://notroika.org/ ]

 

[2] Besucht die Verfahren! Prozesse zu Blockupy 2012

In der Beilage wird auch der Prozesstermin eines Genossen aus einer anderen Stadt angekündigt (S. 4), allerdings hat sich da ein Fehler eingeschlichen. Der Prozess findet am 11. Juli, 11:20 Uhr im Amtsgericht statt und nicht im Juni. Dem Genossen wird vorgeworfen, dass er bei Blockupy im vergangenen Jahr „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ geleistet haben soll als er aus einem der Kessel abgeführt werden sollte – ein Vorwurf der am 1. Juni fielen Menschen gemacht wurde. Aus Solidarität und weil ihre Repression auch 2012 bereits willkürlich war rufen wir dazu auf sich am 11.07. // 11 Uhr vorm Amtsgericht Frankfurt zu versammeln um gemeinsam den Prozess zu besuchen.

In den Verfahren die weiterhin von Rechtshilfestrukturen gegen die Schickanen, Einschränkungen und Freiheitsberaubungen bei Blockupy I wird demnächst über eines verhandelt, dass die Kontrollstellen von Bussen und das damalige Innenstadt-Aufenthaltsverbot als rechtswidrig erklären will. Dummerweise hat es das Gericht nicht geschafft den Termin vor Blockupy II zu legen, so dass wieder Berliner Busse in Kontrollstellen landeten. Wir sehen uns also auch bald alle vor dem Verwaltungsgericht, dass in Ffm gerne unsere Grundrechte missachtet. Watch out for more!

 

[3] Freiheit und Sommer für Sonja und Sibylle

Sibylle ist nun seit zwei Monaten in Beugehaft, weil sie die unter Folter erzwungenen Angaben von Herrmann F. nicht legitimieren will. Schreibt ihr, spendet und macht Aktionen, damit weiterhin wahrgenommen wird, dass wir das nicht einfach so hinnehmen! Mehr u.a. auf: http://beugehaft.blogsport.de und demnächst bei einer Veranstaltung, die RH und Solikomitee noch vorbereiten (bleibt informiert!).

Im Verfahren gegen Sonja (das gegen Christian wurde ja vorerst zurück gestellt) vor dem Frankfurter Landgericht wurde auch heute verhandelt. Der zigste Befangenheitsantrag gegen die ignorante Richterin Stock, diesmal wegen der Durchführung des zweifelhaften Gutachten des Gerichtsgutachters Dr. Haag (der nach Aktenlage aus den 1980ern die Vernehmungsfähigkeit von Hermann feststellt), wurde abgelehnt. Ansonsten wurden heute und in den Prozesstagen zuvor Bullen und ehemalige Richter vorgeladen. Detailierter könnt ihr dies in den Prozessberichten auf http://verdammtlangquer.org nachlesen.

Wir wollen euch hier insbesondere darauf hinweisen, dass wir Unterstützung bei der Prozessbeobachtung brauchen und laden alle zum Besuch des Prozesses ein, auch wenn eure Persos kopiert werden – revolutionärer Widerstand ist nicht verhandelbar. Weiter geht's vor Gericht am Dienstag den 11. Juni mit der Befragung weiterer Gutachter und am 5. und 9. Juli soll der Gerichtsgutachter Dr. Haag erneut vorgeladen werden. Ihr findet die Termine auch auf http://verdammtlangquer.org 

Aufgrund des öffentlichen Drucks und der (immer schon) dünnen Beweislage gegen Sonja wird eine Haftverschonung aussichtsreicher. Darum begrüßen wir auch die Initiative: http://sommerfuersonja.tk/

 

[4] Beratungen, Kontakt, Unterstützungsmöglichkeiten, PGP der Roten Hilfe Ffm
>>>>>> s. http://frankfurt.rote-hilfe.de