[HL] Schluss mit der Bespitzelung!

Solidarität

Die alternative fordert: Schluss mit der Bespitzelung von Aktivist_innen der Antifa-Recherche
Vor wenigen Tagen wurden zwei Polizeibeamte des Lübecker K5 („Staatsschutz“) dabei überrascht, wie sie sich an dem Auto einer Aktivistin aus der Lübecker Antifa-Recherche zu schaffen machten. Ihre Hinterlassenschaft, verdeckt im Radkasten des Autos, war ein Peilsender, mit dem sämtliche Fahrzeugbewegungen der Aktivistin aufgezeichnet werden sollten. Inzwischen sind mindestens an einem weiteren Auto Manipulationsspuren entdeckt worden. Andere AntifaschistInnen werden offenkundig observiert und verfolgt.

 

Der sichergestellte Peilsender wurde bei einer Anwältin deponiert, die nun mit Schreiben an verschiedene Polizei- und Sicherheitsbehörden dazu auffordert, sich als Eigentümer des Überwachungsgerätes zu bekennen. Dies ist bislang nicht geschehen - vielleicht weil es den Verantwortlichen beim Lübecker K5 peinlich ist, bei ihren geheimen Operationen entdeckt worden zu sein.
Was wie eine Szene aus einem schlechten Agentenfilm klingen mag, ist in Wirklichkeit alles andere als harmlos. Es handelt sich nämlich um den Versuch, antifaschistische Recherche als etwas Gefährliches, Verbotenes und Kriminelles darzustellen und die Aktivist_innen einzuschüchtern. Die konkreten Vorwürfe sind unbekannt und es wird im Geheimen ermittelt.

Die alternative hat sich in den über 30 Jahren ihres Bestehens immer als ein antifaschistisches Zentrum verstanden. Nazis sind in unserem Haus und auf unserem Gelände unerwünscht. Initiativen und Gruppen, die sich gegen Faschismus und Rassismus engagieren, treffen sich auf der Walli, planen hier ihre Aktivitäten, nutzen das Haus für antifaschistische Informationsveranstaltungen. Wenn jetzt Aktivist_innen der Lübecker Antifa-Recherche zur Zielscheibe von polizeilicher und geheimdienstlicher Ausspähung und Überwachung gemacht werden, dann betrifft das nicht nur einzelne Personen oder Gruppen, sondern wir verstehen es als einen Angriff gegen uns alle.

Viele von uns haben in den vergangenen Jahren an den Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen gegen die Naziaufmärsche in Lübeck teilgenommen. In diesem Jahr haben die Nazis endlich ihre Niederlage eingestanden und den Aufmarsch abgesagt. Eine wichtige Voraussetzung für diesen Erfolg waren gute Informationen über die Nazi-Netzwerke, ihre Organisationen und personellen Verbindungen, über ihre Strategien und Aktionspläne.

Ebenso wichtig sind Informationen über Nazis, die als vermeintlich harmlose Bürger_innen versuchen, Funktionen in Kindergärten und Sportvereinen einzunehmen oder die scheinbar normale Läden und Firmen betreiben, um damit z.B. rechte Szeneklamotten oder Nazi-Hassmusik zu vertreiben.

Während die tiefe Verstrickung von Polizei und Geheimdiensten in den NSU-Terror offenbar geworden ist, gehen die Lübecker Ermittlungsbehörden mit geheimdienstlichen Mitteln ausgerechnet gegen Antifaschist_innen vor, die versuchen, Licht in das Dunkel der Nazistrukturen zu bringen. Das finden wir absurd und inakzeptabel.

Die alternative solidarisiert sich ausdrücklich mit den betroffenen Recherche-Aktivist_innen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen jetzt die Karten auf den Tisch legen und Bespitzelung von Antifaschist_innen sofort einstellen!

Alternative Tagungsstätte e.V., 30.04.2013

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Gibt es Fotos von dem Peilsender und wie und wo wurde so etwas angebracht? 

Und wie groß ist/war der Peilsender?

Verpeilte Suche an der Küste

Offenbar wurden AktivistInnen der „Antifa Recherche“ per GPS observiert. Die Behörden scheinen das „Outing von Nazis“ zu fürchten.

 

HAMBURG taz | Lübecker Aktivisten der „Antifa Recherche“ Schleswig-Holstein sind offenkundig ins Visier der Lübecker Staatsanwaltschaft geraten. Das ist zufällig herausgekommen, als eine Aktivistin zwei Männer an ihrem Arbeitsplatz ertappte, die sich in der Garage des Bürohauses an ihrem Pkw zu schaffen machten.

Bei zwei späteren Kontrollen des Fahrzeuges stellte sich heraus, dass an der Radkastenverkleidung ihres Wagens zweimal manipuliert worden ist und sich dahinter ein Peilsender angebracht worden ist. Ein Blick ins Internet brachte Klarheit, dass die beiden Männer in Lübeck bekannte Staatsschützer waren.

Bei weiteren Kontrollen stellten die Lübeckin, die als Journalistin Fotos macht fest, dass mindestens noch ein zweites Fahrzeug in der Vergangenheit per GPS observiert worden ist. Peilsender dienen Fahndern dazu, Autos auf Distanz ohne Blickkontakt zu verfolgen oder durch Datenerfassung Kontakt- und Bewegungsprofile der Fahrerin zu erstellen.

Derartige Maßnahmen in Zeiten der Debatte über Rolle staatlicher Sicherheitsorgane in dem Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sind zwar einerseits überraschend, nach dem aktuellen schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht jedoch nicht unerwartet.

Öffentlichmachen von NPD-Kadern

Darin beklagt der Inlandsgeheimdienst das „Outing von Nazis“ durch die Antifa-Recherche. Das Öffentlichmachen von NPD-Kadern soll 2012 durch antifaschistische Initiativen verstärkt worden sein. Rechtsextreme, die auch nicht NPD-Mitglieder waren, wären insbesondere in den Regionen wo sie leben durch Flugblätter und Kundgebungen namentlich bekannt gemacht worden.

Der Vorwurf des Verfassungsschutzes ist, dass diese „Aufklärung“ mit der Forderung verbunden wäre, den Rechten den „Rückhalt und Akzeptanz“ in der Mitte der Gesellschaft zu entziehen – „sie öffentlich zu ächten“. Dass dieses „Outing“ erst in der Stadt oder Gemeinde zivilgesellschaftliche Debatten auslöse, wird dabei vom Geheimdienst ausgeblendet.

Den Verfassungsschutz stört aber auch der Schritt vor dem Outing: Die Recherche. Im aktuellen Bericht geht die Behörde ausführlich auch auf diese Aktivitäten von antifaschistischen Initiativen ein. „Recherche-Teams erschwerten die polizeiliche Aufklärungsarbeit bei einschlägigen Straftaten.“ Die Hamburger Anwälte der Betroffenen, Britta Eder und Andreas Beuth, bei denen in der Kanzlei der Peilsender zwischengelagert worden ist, haben mehrere Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein mit Ultimatum vom Freitag voriger Woche angeschrieben und zur Stellungnahme aufgefordert.

 

Gemeldet hat sich nur das Landeskriminalamt (LKA) in Kiel, das für die Landespolizei mitteilte, dass diese den Peilsender nicht installiert und auch „keine verdeckten Ermittlungsmaßnahme“ eingeleitet habe. Sowohl für die Landespolizei als auch für das LKA erklärte das Landeskriminalamt, dass kein Strafverfahren gegen die Frau anhängig sei. „Es ist schon bezeichnend, dass die Lübecker Kripo und die Staatsschutzabteilung K5 sowie die Staatsanwaltschaft Lübeck nicht geantwortet haben“, sagt der Anwalt Andreas Beuth.

 

Quelle: http://www.taz.de/Staatsschutz-ueberwacht-Antifa-/!115321/

"auf einer Website, in der verdeckte Staatsschützer (...) geoutet werden"
Jemand 'ne Ahnung wo ich die - bzw. ungepixelte Fotos von den beiden Staatsschützern - finde?