15 rechte Kandidaten aus einem Hochhaus

Erstveröffentlicht: 
18.04.2013

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein rückt näher

Am 26. Mai stehen in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen an. In einigen Regionen bereiten sich die NPD und andere rechtsextreme Gruppen intensiv darauf vor.

 

 In Schleswig-Holstein gibt es in diesem Jahr neben der Bundestagswahl noch einen zweiten Urnengang: Am 26. Mai stehen Kommunalwahlen an. Dafür gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde mehr - Neonazis rechnen sich Chancen aus. Landesweit gibt es zwei konzentrierte Kandidaturen der NPD sowie zwei Tarnlisten, hinter denen ganz offenkundig braune Drahtzieher stecken.

Bei den vergangenen Kommunalwahlen schaffte es die NPD, einen Ratsherrn ins Kieler Stadtparlament zu schicken und einen weiteren Aktivisten in den Kreistag des Herzogtum Lauenburgs. Die Nationaldemokraten scheiterten damals dagegen in den Kreisen Nordfriesland und Ostholstein.

 

NPD-Mann auf Platz 1

Auch 2013 ist die im nördlichsten Bundesland eher schwächelnde NPD von einer landesweiten Kandidatur weit entfernt. Sie strebt diesmal Mandate in den Kreistagen von Pinneberg und in der kreisfreien Stadt Neumünster an. In Kiel bewirbt sich eine Wahlalternative Kieler Bürger (WKB), an deren Spitze der bisherige NPD-Ratsherr Hermann Gutsche steht. Im Kreis Herzogtum Lauenburg heißt das Rechtsaußen-Label neuerdings Rechtsstaatliche Liga (RL). Auch dort befindet sich mit Kay Oelke der bisherige NPD-Vertreter auf Listenplatz 1.

 

Oelke spricht davon, dass er die NPD verlassen wolle und dass sich die RL in erster Linie aus früheren Mitgliedern der »Schill-Partei« zusammensetze, deren Landesvorsitzender er auch einmal gewesen ist. Auf der RL-Kandidatenliste finden sich immerhin die Namen von acht Personen, die auch schon vor fünf Jahren für die NPD um Stimmen geworben haben. In einem Wahlflugblatt wettert die RL unter anderem gegen »Scheinasylanten«.

 

Die WKB in Kiel könnte dem Betrachter fast skurril vorkommen. Sie hat stadtweit 25 Direktkandidaten, doch 23 von ihnen kommen aus einem Stadtteil, 15 von ihnen wohnen gar in ein und demselben Hochhaus im sozialschwachen Mettenhof. Der frühere Taxiunternehmer Gutsche hat dagegen seinen Wohnsitz in der Innenstadt. Die neue WKB-Strategie heißt »Protestliste«, abhängig von der Wahlbeteiligung können rund 1,6 Prozent der Stimmen bereits den Einzug ins Rathaus bedeuten. Je größer die Wahlbeteiligung ist, desto größer wird in diesem Fall jedenfalls auch die benötigte Prozentzahl für die Erringung eines Sitzes.

 

Hochburg Neumünster

Im Kreis Pinneberg, wo der NPD-Landesvorsitzende Ingo Stawitz zu Hause ist, tritt die Partei flächendeckend an. Knapp die Hälfte der Kandidaten stammt aus der Kleinstadt Uetersen, dem Heimatort von Stawitz. Auch der stellvertretende Landesvorsitzende Kai Otzen aus Pinneberg gehört zum Kreis der Kandidaten.

 

In Neumünster erzielte die NPD in der jüngeren Vergangenheit bei Wahlen - egal ob für den Bundestag, den Landtag oder das Europa-Parlament - stets mit die besten Parteiergebnisse im landesweiten Vergleich. Dort schickt die NPD jetzt stadtweit Bewerber ins Rennen, die bis vor nicht allzu langer Zeit stets abgestritten hatten, Verbindungen mit der rechten Szene zu haben. Das hat das örtliche antifaschistische Bündnis zum Beispiel über den Wirt und Pächter der Gaststätte »Titanic« sowie dessen Stiefsohn recherchiert.

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Warum gibt es eine Fünfprozenteben auf Bundesland- und Landesebene, aber nicht auf kommunaler Ebene?

Solange es nicht überall die 5%-Hürde gibt, ist es fast unmöglich, der Kommunalpolitik irgendeine Seriosität abzunehmen.

Parteien, welche nicht endlich diesen Quatsch beenden wollen, gehören abgewählt, denn sonst haben wir weiterhin "Weimarer" Verhältnisse, wo Nazis die Politik ohne vernünftige Mehrheiten als Quatschbude bezeichneten. Später kamen Faschos an die Macht. Pfui!

 

"Der CDU-Bundesparteitag sowie einige SPD-Landesverbände forderten daraufhin Ende 2012 die ersatzweise Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen; die CSU präferiert die Einrichtung von Wahlkreisen und Umstellung auf d'Hondt, was auch zu einer deutlichen Erhöhung der faktischen Sperrklausel führen würde"

 

Kaum ist die FDP einmal so weit unten...