Weil im Verfassungsschutzbericht NRW des Jahres 2010 als „struktureller Unterbau“ der Partei „MLPD“ (Marxistisch-Leninistische Partei Doitschlands) behauptet, hat das Finanzamt Wuppertal-Elberfeld dem Frauenverband „Courage“ die Gemeinnützigkeit aberkannt und verlangt eine Steuernachzahlung. Dabei handelt es sich um mehr als vorauseilenden Gehorsam, da die als „Extremismus“-Klausel bekannte Gesetzesgrundlage auf Bundesebene vorerst aufgeschoben ist.
Es handelt sich also um eine weitere illegale „antikommunistische“ Aktion der faschistischen Wuppertaler Behörden. Die Partei „Die Grünen“ ruft nun für den 17.1. zu einer Demo auf (http://www.wuppertaler-rundschau.de/web/home/lokalnachrichten/archiv/art... ). Werden jetzt auch „Die Grünen“ vom Verfassungsschutz NRW beobachtet? Der SPD-Bundestagsabgeordnete M. Zöllmer protestierte ebenfalls (http://www.wuppertaler-rundschau.de/web/home/lokalnachrichten/archiv/art... ). Wird jetzt auch er beobachtet? In den Wuppertaler Lokalnachrichten hat sich mittlerweile der bekannte, als Journalist getarnte Mitarbeiter des NRW-Innenministeriums „Manfred Bube“ (Pseudonym) des Themas angenommen (http://www.wuppertaler-rundschau.de/web/home/lokalnachrichten/archiv/art...), der auch schon maßgeblich an der Stimmungmache gegen das Wuppertaler Punkerhaus beteiligt gewesen war. Wieder einmal machen sich Wuppertaler Behörden einen Namen als „Labor“ faschistischer Bundespolitik!
leider
es geht dabei wenn ich mcih nicht irre nicht um die Extremismus-Klausel.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kann vom Finanzamt aus passieren, wenn der Verein vom VS überwacht wird. Das war schon länger so. Die Entscheidung liegt dabei aber beim Finanzamt und das ist in den meisten Fällen sehr vorsichtig, weil es das im zweifelsfall juristisch begründen muss.
Letztes Jahr sollte im Steuergesetz beschlossen werden, dass die Entscheidung über die Aberkenung der Gemeinnützigkeit an den VS über geht, was aber abgewendet werden konnte.
Vielleicht haben die ja statt dessen ihre informelle Zusammenarbeit verbessert?
Eine Schweinerei ist das allemal.
Interessant wäre es das jetzt durchzuklagen! Das Finanzamt muss erstmal nachweisen, dass ihr nicht Gemeinnützig seid, wenn ihr vor Gericht geht. Der reine Verweis darauf, dass ihr im VS-Bericht steht dürfte da eigentlich nciht ausreichen, weil man dort ja eher wegen "extremismus" aufgenommen wird. Und wenn cih mich recht entsinne hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags mal festgestellt, dass der BEgriff "Extremismus" kein juristischer Begrieff ist sondern politisch umkmpft. Für Gerichte gibt es daher keinen Extremismus, und das wäre ja auch nochmal was ganz anderes als "nicht gemeinnützig". Wenn ihr die Energie dazu habt, klagt dagegen und haltet uns auf dem Laufenden!
Viel Erfolg!
Ich will euch ungern ans Bein pissen, aber
bitte reflektiert mal euren Sprachgebrauch, dass heißt 1. Gendern 2. Wirft nicht mit dem "Faschismus"-Begriff um euch wo er absolut fehl am Platze ist, dies führt zu einer Relativierung des Faschismus. Der Staat ist Scheiße und die Wuppertaler Behörden vermutlich auch, aber sie sind NICHT faschistisch!
Dann laß es halt einfach
Der NSU/VS-Staat relativiert den Faschismus, nicht diejenigen die ihn beim Namen nennen.
Zustimmung
Wir haben auch überlegt, ob wir den Artikel wegen des Geschichtsrevisionismus zensieren sollen.
MLPD
der "frauenverband courage" ist teil der MLPD, also der "maxistisch-leninistischen" partei deutschlands. diese orientiert sich an mao und stalin.
warum soll ich mit solchen leuten solidarisch sein? was wäre wohl mit mir unter stalin oder mao geschehen?