Stuttgarter Rathaus besetzt

Stuttgarter Rathaus besetzt

Das Stuttgarter Rathaus ist aktuell von Stuttgart 21 Gegner besetzt. Start der Besetzung 17.30 Uhr, Räumung für 11.11.2012 gegen Vormittag angekündigt!

Pressemitteilun: Am heutigen Samstag, den 10. November 2012, haben 20 Aktivistinnen und Aktivisten der Parkschützer das Rathaus in Stuttgart besetzt.

 

Die Parkschützer fordern das sofortige Ende der Stadtzerstörung und die Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Stuttgart.

 

„Unser Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart wurde durch Oberbürgermeister, Gemeinderäte und Verantwortliche der Stadtverwaltung missbraucht,“ sagt Parkschützerin Andrea Schmidt, „deshalb: Stuttgart selber machen!“

 

Seit Jahren werden im Stuttgarter Rathaus politische Entscheidungen getroffen, die gegen das Allgemeinwohl verstoßen und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.

 

Das unnütze Großprojekt Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel für das verantwortungslose Handeln von Politikerinnen und Politikern. Weder Gutachten über mangelhaften Brandschutz, Gutachten über die massive Gefährdung der Mineralquellen, noch die verfassungswidrige Finanzierung des Projekts beeindrucken die politischen Entscheidungsträger und zwingen sie zum verantwortungsvollen Handeln: Das Projekt Stuttgart 21 sofort zu beenden. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sofort von seinem Vetorecht im Lenkungskreis Gebrauch zu machen,“ sagt Andrea Schmidt.

 

Die Stadt wird ökologisch, ökonomisch, sozial und kulturell an vielen Stellen völlig sinnlos zerstört: Streichung von Lehrerstellen, Verteuerung und Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs, Schließung und Abriss von kulturellen Treffpunkten.

 

Seit neun Monaten klafft im Mittleren Schlossgarten eine Brache. Aktuell wird mit der Zerstörung des Rosensteinparks begonnen, eines Natur- und Landschaftsschutzgebiets und größten englischen Landschaftsparks im Südwesten. „Hände weg vom Rosensteinpark!“

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So sehr ich eure ablehende Haltung gegen S21 auch verstehen kann und ich Respekt vor allen Menschen habe, die sich nicht alles gefallen lassen, den Arsch hoch bekommen und etwas gegen diesen (scheiss) Staat unternehmen, so sollte mensch nicht unterschlagen, dass es zu S21 eine Volksabstimmung gegeben hat. Bei dieser Volksabstimmung haben sich mit deutlicher Mehrheit die Bürgerinnen und Bürger für S21 ausgesprochen. Noch nicht einmal in der Stadt Stuttgart selbst ist - als einem von 44 Wahlkreisen und wohl dem einzigen der nicht nur finanziell sondern auch aus ökologischen Gesichtspunkten getroffen ist - ist es gelungen eine Mehrheit gegen S21 zu mobilisieren (wenn auch denkbar knapp).

 

Wenn ihr also schreibt, euer "Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart" sei im Zuge von S21 "missbraucht" worden, kann ich das nicht ganz nachvollziehen. Denn wie bereits erwähnt, hat sich die Mehrheit der Bevölkerung in einer demokratischen Abstimmung für S21 ausgesprochen. Oder zweifelt ihr die Rechtmäßigkeit der Abstimmung ab? (ernstgemeinte und nicht ironische Frage!)

 

Alle politisch aktiven Menschen (Faschisten, Rassisten, Sexisten & co. selbstverständlich ausgeschlossen!), die sich dafür einsetzen dass die Welt in der wir leben eine bessere wird, genießen meinen Respekt und uneingeschränkte Solidarität. Wenn ihr aber mangelhafte Demokratie anprangert, eure Meinungen und Interessen aber über die der anderen stellt, seid ihr irgendwie auf dem Holzweg und im Grunde nicht viel besser als "Vater Staat".

 

Entweder seid ihr in euren Aussagen also tatsächlich wiedersprüchlich oder aber ich bin zu doof ihnen Folgen zu können. Kann ja auch sein :-)

Die Demokratie ruht auf einer vornehmen Gleichgültigkeit auf gegenüber den Abständen, Gleichgültigkeiten und Gegensätzen zwischen den Akteuren. Die kapitalistische Ökonomie und die moderne Gesellschaft (vgl. zu ihrem Verhältnis und zu den mit ihnen einhergehenden Schwierigkeiten der Gesellschaftsgestaltung Creydt 2000b) schränken Kooperation, “Empathie, Vertrauen, Wohlwollen, Anteilnahme und Weitsicht” (Offe 1996/288) empfindlich ein. Gründe hierfür liegen schon in den “Strukturen der Arbeitsteilung einerseits”, den “thematischen und sozialen Schnittmustern der Institutionen kollektiven Handelns, d.h. der Interessenaggregation und - vermittlung andererseits” (Offe 1989/760). Speziell die vertikale und horizontale Arbeitsteilung, in der “‘immer jemand anders zuständig ist’”, hat kooperations- und assoziationsabträgliche Effekte. Vertikal wird es möglich, daß “jeder die Verantwortung nach oben abwälzen kann, auf höheren Ortes vorentschiedene Prämissen des eigenen Handelns”. Und horizontal führt die Allgegenwart“abrufbaren Spezialisten- und Expertenwissens zur chronischen Inkompetenzvermutung gegen soziale Akteure wie der Akteure gegen sich selbst – auch bei den schlichtesten alltagspraktischen Handlungen.

gibberish - was besseres fällt mir nicht ein. Mit irgendwelchen pseudozitaten und den verdrehten pseudointellaktuellen Argumenten muss Du hier nicht kommen. Schreib es so, dass mensch es verstehen kann, dann kann auch jeder sehen ob Du wirklich ein Argument ahst oder nur so tust.

der Text ist vom Standpunkt der Antifikation der Kontrameduse (Mork vom Ork 1982) eher antizipativ eklektizistisch (Marx 19 Jhrdt.) oder einfach ausgedrückt cerebrale Diarrhoe (Medizinerjargon 1987)...

was du schreibst, dankeschön- die Flachheit der öffentlichen Diskussion, besonders in den Medien und scheinbar auch in den Indymedien wäre vielleicht auch noch zu erwähnen-lustig das hier eine Person angegriffen wird, weil sie sich einer bestimmten Sprache bedient. Eine Bitte um eine andere Sprache würde ich übrigens noch verstehen- die Kommentare auf diesen Kommentar sind allerdings eher etwas, na ja lustig eben. Trotzdem Danke krö

Sorry es waren natürlich 21 AktivistInnen.

Wow, jetzt schreiben sogar Wutbürger_innen für ein besseres Deutschland hier . Ist linksunten die neue taz?