Basel - Demo: Freiheit für den Gefangenen vom NT!

Antirep-Demo Basel am 29.09.2012

Aufruf zur Demonstration am 29.9.2012, 13.30h, Barfüsserplatz Basel
Anlässlich einer Party mit über 1000 TeilnehmerInnen auf dem NT-Areal in Basel wurde ein Mitglied des Revolutionären Aufbau Winterthur verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt, weil ihm eine Beteiligung an einem Gerangel mit einem Zivilpolizisten vorgeworfen wird. Seit dem 2. Juni sitzt er nun im U-Haft-Gefängnis Basel-Waaghof, Anfang September wurde die Untersuchungshaft wegen „Wiederholungsgefahr“ verlängert.


Wer sich an der Auseinandersetzung um den öffentlichen Raum beteiligt, ist einE StraftäterIn, der/die weggesperrt gehört. Dies ist die Logik der präventiven Repression, die sich in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen offenbart. Ihr Ziel ist es, möglichst viele davon abzuschrecken sich gegen die herrschenden Zustände zu wehren.

 

Dieses Vorgehen lässt sich schweizweit beobachten. Seien es Fussballfans, die sich auf die Strasse begeben, um zum Stadion zu ziehen, Jugendliche, die angesichts teurer Clubpreise auf öffentlichen Plätzen feiern, Flüchtlinge, die sich in selbstverwalteten Zentren weiterbilden, HausbesetzerInnen, die ihren Wohnraum verteidigen, QuartierbewohnerInnen, die gegen eine Stadtentwicklung zu ihren Ungunsten demonstrieren oder politische AktivistInnen, die ihre Inhalte im öffentlichen Raum fassbar machen wollen. An all diesen Orten finden auf die eine oder andere Art und Weise Konfrontationen mit der staatlichen Repression in Form der Polizei statt.

 

In der Begründung der Untersuchungshaft zeigt sich der politische Charakter des Verfahrens, das gegen den NT-Gefangenen geführt wird: Laut Staatsanwaltschaft rührt diese Wiederholungsgefahr nämlich daher, dass er in der klassenkämpferischen Linken organisiert ist. Sie kriminalisiert so die politische Organisierung an sich. Gleichzeitig verhindert sie jegliche politische Kommunikation betreffend seiner Situation und allfälligen Aktivitäten zu seinem Fall. Gegen aussen soll mit der langandauernden Haft ein Zeichen der Politik der harten Hand gesetzt werden. Die Verschärfung der Repression in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen reiht sich damit in einen allgemeinen Angriff von oben auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen ein. Dies geschieht nicht nur hier, sondern weltweit.

 

Wir setzen uns diesem Versuch der Abschreckung und der Kriminalisierung der politischen Organisierung entgegen. Wir setzen die positionsübergreifende Solidarität allen Versuchen entgegen, die Benutzung des öffentlichen Raums zu verhindern. Nehmen wir uns den Raum weiterhin, nutzen und verteidigen wir ihn!

 

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Überregionales Bündnis gegen Repression, 13.9.2012

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Ein gutes Infoportal zu allem was in Basel an Aktionen zur Freiraum- und Stadtentwicklungsthematik so geht:

http://dmadeimdaig.ch.vu/

Einfach nach "nt areal" suchen, da gibts viele Infos zur Party und zur Repression danach.

 

Unter anderem dort gefunden: Kommuniqué zur Illegalen Party auf dem NT Areal, 7. Juni 2012

Fol­gen­des Com­mu­ni­qué zur Sau­va­ge auf dem NT-​Are­al ist ges­tern an die Mas­sen­me­di­en ver­sen­det wor­den.

Wir sind eine lose Grup­pe von Men­schen, die letz­ten Sams­tag an der il­le­ga­len Party auf dem NT Areal an­we­send waren. Ei­ni­ge von uns waren bei der Vor­be­rei­tung dabei, ei­ni­ge mach­ten vor Ort Musik, an­de­re bau­ten zum Schutz vor der Po­li­zei Bar­ri­ka­den, wie­der an­de­re ge­nos­sen ein­fach den Abend.
Wir sehen uns aus drei Grün­den ver­an­lasst, uns zu äus­sern:
Ers­tens, weil die Sau­va­ge auf dem NT für uns mehr war als ein Ort, wo man ge­mein­sam Musik hören und Bier trin­ken konn­te: Wir haben für einen Abend einen Frei­raum in un­se­rem Sinne ge­schaf­fen.
Zwei­tens, weil die meis­ten me­dia­len Be­rich­te ein ver­zerr­tes Bild zeich­nen, das wir kor­ri­gie­ren wol­len.
Und drit­tens, weil wir wü­tend sind über das Ver­hal­ten der Po­li­zei wäh­rend und v.a. nach der Party.

 

Po­li­zei­ge­walt
Die Po­li­zei hat uns deut­lich spü­ren las­sen, wie ra­send sie ein sol­cher An­lass macht. Auf dem Ge­län­de zog ein Zi­vil­fahn­der seine Dienst­waf­fe, als man ihn wegg­schi­cken woll­te. Nach der Party kam es ums NT Areal zu zahl­rei­chen z.T. hef­tigs­ten Über­grif­fen (dazu aus­führ­lich die Stel­lung­nah­me der An­ti­Rep-​Grup­pe Basel). Grund­los wur­den Ein­zel­ne auf der Stras­se mit Gum­mi­schrot­ge­weh­ren ge­schla­gen, schi­ka­niert, ge­fes­selt mit Pfef­fer­spray ins Ge­sicht ge­sprüht. Po­li­zis­ten zer­stör­ten Schall­plat­ten und Mu­sik­an­la­gen, zer­bra­chen ab­sicht­lich eine Iden­ti­täts­kar­te. Die be­schlag­nahm­ten Sa­chen wur­den trotz an­ders lau­ten­der An­kün­di­gung bis heute Mitt­woch nicht frei ge­ge­ben.

 

Ein ge­lun­ge­ner Abend
Men­schen jeden Al­ters und aus ver­schie­dens­ten ge­sell­schaft­li­chen Schich­ten waren auf dem Areal ver­tre­ten und haben mit­ein­an­der für einen tol­len Abend ge­sorgt. Meh­re­re Sound Sys­tems haben sich dem An­lass an­ge­schlos­sen und das sonst men­schen­lee­re Ge­län­de mit Musik be­spielt. An­de­re küm­mer­ten sich um Essen und Ge­trän­ke. Ver­schie­de­ne Künst­le­rIn­nen haben die fah­len Wände der Halle ver­schö­nert, sei es mit Spray­do­se oder Pin­sel, Ban­ner oder Trans­pa­rent. Men­schen haben sich spon­tan dem Bau von Bar­ri­ka­den an­ge­schlos­sen. Es sind diese Mo­men­te, die sol­che An­läs­se span­nend ma­chen, die zei­gen, wie es auch an­ders lau­fen könn­te – ab­seits von ge­setz­li­chen Re­gu­lie­run­gen, Ein­schrän­kun­gen und Kon­troll­phan­ta­si­en sei­tens des Staa­tes und sei­nem aus­füh­ren­den Organ, der Po­li­zei. In­ner­halb der Party blieb es über­wie­gend fried­lich, ob­wohl es keine Se­cu­ri­ties gab.
„Frei­raum be­deu­tet Raum wo noch Träu­me Fuss fas­sen kön­nen deren Per­spek­ti­ven noch un­be­re­chen­bar sind“, sagte Clara F.

 

Frei­raum heisst auch „frei von Po­li­zei“
Wir wol­len fest­hal­ten, dass uns die Prä­senz von Po­li­zis­tIn­nen in un­se­rer Frei­heit ein­schränkt. Wir haben am Sams­tag Abend nicht ein­fach eine Party ge­fei­ert: Wir haben uns selbst­be­stimmt für eine kurze Zeit einen Frei­raum er­kämpft und ihn mit Wer­ten wie Ei­gen­ver­ant­wor­tung, Selbst­stän­dig­keit und Au­to­no­mie ge­füllt. Hier liegt die Be­deu­tung des Abends und we­ni­ger in der rei­nen Zahl der An­we­sen­den (auch wenn diese mass­geb­lich dazu bei­ge­tra­gen hat, dass das über­haupt mög­lich war). Und zum Er­kämp­fen eines Frei­rau­mes ge­hört auch, die­sen auf viel­fäl­ti­ge Weise (mit Masse, Krea­ti­vi­tät, Bar­ri­ka­den etc.) zu ver­tei­di­gen. Herum spa­zie­ren­de Zi­vil­fahn­de­rIn­nen sind ein An­griff auf un­se­ren Frei­raum, des­halb fin­den wir es rich­tig, dass diese weg ge­schickt wer­den. Wir sind wü­tend dar­über, dass es über­haupt not­wen­dig war, einen Zi­vil­po­li­zis­ten ge­walt­sam (er war mehr­mals zum Gehen auf­ge­for­dert wor­den) zu ver­trei­ben, und noch wü­ten­der macht es uns, dass dabei je­mand ver­haf­tet wurde. So­weit wir wis­sen, sitzt diese Per­son wei­ter­hin im Ge­fäng­nis. Wir wün­schen ihm viel Kraft und hof­fen, dass er bald wie­der unter uns weilt.

Wir hal­ten zu­sam­men!
Wir kön­nen nur lä­cheln über die Spal­tungs­ver­su­che von Po­li­ti­ke­rIn­nen, Me­di­en und Po­li­zei­spre­chern. Wir las­sen uns nicht ein­tei­len in gute fried­li­che und böse ge­walt­tä­ti­ge Par­ty­leu­te. Ei­ni­ge von denen, die spä­ter aus­ge­las­sen tanz­ten, hat­ten zu Be­ginn Bar­ri­ka­den ge­baut, be­reit, die Po­li­zei im Ernst­fall fern zu hal­ten. Egal ob je­mand eine So­und­an­la­ge an­schleppt, eine (un­kom­mer­zi­el­le) Bar be­treibt, Bar­ri­ka­den baut, Po­li­zis­ten vom Ge­län­de fern hält oder ein­fach nur den Abend ge­niesst: Wir ste­hen alle zu­ein­an­der, im Wis­sen, dass es uns alle braucht und dass wir nur ge­mein­sam stark genug sind, um nicht vom mäch­ti­gen Kon­trol­lap­pa­rat der Stadt und letzt­lich des Staa­tes zer­quetscht zu wer­den.
So be­wei­sen die Dis­tan­zie­run­gen von Sarah “di­vi­de et im­pe­ra” Wyss, Prä­si­den­tin der Juso BS, dass un­se­re An­lie­gen nichts mit den ihren ge­mein­sam haben.

 

Wir wol­len keine Ju­gend­be­wil­li­gung!
Um dy­na­mi­sche Be­we­gun­gen kon­trol­lier­bar zu ma­chen, lan­cie­ren nun die Jung­par­tei­en ver­schie­dens­ter Rich­tun­gen eine Pe­ti­ti­on zur Ein­füh­rung einer Ju­gend­be­wil­li­gung. Wir weh­ren uns ent­schie­den gegen die­sen Ver­such, die oben be­schrie­be­nen Hand­lun­gen in ein struk­tu­rier­tes Ras­ter zu über­füh­ren, sie zu ver­ein­nah­men und damit letzt­lich zu ent­schär­fen. Es geht nicht um we­ni­ger bü­ro­kra­ti­sche Hür­den oder mehr Dia­log mit den­je­ni­gen, die uns re­gie­ren, wir wol­len unser Leben selbst­be­stimmt und un­hier­ar­chisch or­ga­ni­sie­ren. Und dies ent­steht kei­nes­falls durch neue Ge­set­ze oder po­li­zei­li­che Re­pres­si­on, son­dern durch Taten, ge­paart mit Wor­ten. Zu die­sem Thema ver­teil­ten letz­ten Sams­tag ei­ni­ge Leute einen Flyer, auf den wir gerne ver­wei­sen (siehe unten).