Am 23.07 versammelten sich ca. 20 Neonazis des „Nationen Bündnis Niederbayern“ in Passau, um an den im Jahre 2008 verstorbenen Friedhelm Busse zu gedenken. Schon bei dem Begräbnis 2008 kam es zu verschiedenen Aktivitäten von Neonazis. So wurde bei der Beisetzung ein Reporter von 30 Neonazis mit Schlägen und Tritten verletzt. Der bundesweit bekannte Nazis Thomas Wulff (Hamburg) legte eine Reichskriegsflagge mit einem Hakenkreuz auf das Grab von Friedhelm Busse. Danach zogen die Nazis durch die Passauer Innenstadt, hetzten gegen sogenannte MigrantInnen und griffen Personen die nicht in ihr Weltbild passen an. Wie am Montag glänzte auch am 29. Juli 2008 die Polizei mit Unfähigkeit.
Naziaktivitäten
in der Nacht vom 23.07.2012
Laut Presse war um 21.00 Uhr eine
Kranzniederlegung auf dem Friedhof St. Korona im Stadtteil Patriching
geplant. Diese Aktion unterband die Polizei aufgrund der
Friedhofssatzung der Stadt Passau, die besagt, dass Versammlungen
oder ähnliche Veranstaltungen ohne kirchlichen Hintergrund nicht auf
einem Friedhof abgehalten werden dürfen. Die Polizei sprach
gegenüber den Teilnehmer_innen einen Platzverweis aus.
Anschließend
fuhren die Nazis von Patriching in die Spitalhofstraße, um von 22:30
bis 23:30 vor der Polizeiwache eine Versammlung gegen
„Polizeiwillkür“ abzuhalten. Als Versammlungsleiter fungierte
der vorbestrafte Neonazi Martin Wiese. Der Runde Tisch gegen Rechts
Passau beschreibt den bekannten Nazi in seiner Stellungnahme: „Wiese
ist wegen zahlreichen Verstößen gegen das Waffengesetz,
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und dem
versuchten Sprengstoffanschlag auf das jüdische Zentrum in München
verurteilt worden.„ Hinzuzufügen wäre hier noch, dass Martin
Wiese vor kurzem wegen Volksverhetzung zu einer 21-monatigen
Haftstrafe verurteilt wurde. Am Frankentag 2011 sagte Wiese während
seiner Rede: „Allen die sich uns entgegenstellen, allen die uns
fotografieren, die uns denunzieren und uns von der Arbeit wegbringen
wollen (…) allen, die sich gegen deutsche Werte stellen, sei
gesagt: Wir werden eines Tages kommen, Euch aus Euren Löchern holen,
Euch vor einen Volksgerichtshof stellen und Euch wegen Deutschlands
Hochverrats verurteilen zum Tode.“ Dabei trug er ein T-Shirt mit
der Signatur Adolf Hitlers und dem Spruch „Seine Idee – Unser
Weg“.
Von der Polizeiwache aus marschierten die Nazis dann
mit Fackeln durch die Spitalhofstraße zum Klostergarten. Sie wurden
dabei von einem hohen Aufgebot von Streifenpolizist_innen und
Zivilbeamt_innen begleitet.
Im Klostergarten angekommen hielten
die Nazis eine Kundgebung ab und legten einen Kranz auf einer
Parkbank nieder. Danach gingen sie über den ZOB und die Grünaustraße
zurück zum Polizeirevier. Die Grünaustraße wurde nicht zufällig
gewählt: Friedhelm Busse wohnte die letzten Tage in einer Wohnung in
der Grünaustraße. Auf dem Rückweg wurden die Neonazis lediglich
von zwei Zivilbeamt_innen und fünf Polizeibeamt_innen begleitet. Die
Beamt_innen begleiteten die Demonstration nur am Ende. Hier hätte es
wie 2008 zu übergriffen auf Menschen, die nicht in das Weltbild der
Nazis passen, kommen können.
Auf dem Rückweg stimmten die Nazis das
Lied „Ich hatt´ einen Kameraden“ an obwohl ihnen dies durch eine
Beschränkung untersagt wurde. Hierbei griffen die eingesetzten
Polizeibeamt_innen nicht ein. Erst im Nachhinein äußerte sich die
Polizei dazu und behauptete, dass wegen „Nichtbeachtung von
Beschränkungen gegen den Versammlungsleiter wegen Verstößen gegen
das Versammlungsgesetz ermittelt wird“.
Während die Nazis sich
wieder Richtung Polizeirevier bewegten, waren Kleingruppen von
Antifas in der Umgebung unterwegs und beobachteten den Aufmarsch.
Möglichkeiten die Demonstration zu stören gab es leider nicht.
Erst als die Neonazis die Lahmbergstraße hinaufgingen, machten
sich die Antifas bemerkbar und empfingen die Nazis auf eine
überraschende Weise. Hier nutzten die anwesenden Antifas die
Gelegenheit, ihren Unmut über den Aufmarsch der Nazis auszudrücken.
In Anbetracht der vorherrschenden Gegebenheiten, sind wir erfreut,
dass Antifas sich von diesen nicht einschüchtern ließen. Durch das
Auftreten konnte die Demonstration von den Nazis aber nicht
nachhaltig gestört oder verhindert werden. Auf das Auftauchen der
Antifas reagierten die anwesenden Zivilbeamt_innen aggressiv. Sie
versuchten sie durch körperliche Gewalt abzudrängen und
festzuhalten. Dabei wurden die Antifas getreten, mit Pfefferspray
angegriffen und durch die Spitalhofstraße gejagt. Hierbei wurden
zwei Antifas festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen das
Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Diese bekamen kurz darauf
Unterstützung durch einen Anwalt. Durch das Verhalten der
Beamt_innen merkte mensch, wie viel den Polizist_innen daran lag,
Gegenprotest zu unterdrücken einen störungsfreien Ablauf des
Aufmarsches zu sichern.
Als die Teilnehmer_innen die
Polizeiwache erreichten, löste Martin Wiese die Versammlung auf. Uns
sind keine weiteren Aktionen bekannt. Falls ihr Informationen habt,
meldet euch bitte unter arbeitskreis.afa-pa@web.de.
In dieser
Nacht wurde wieder klar, wie wichtig es ist, antifaschistische
Strukturen in Passau aufrechtzuerhalten und auszubauen. Wir hoffen,
dass es jetzt mehr ins Bewusstsein gerückt wird, dass es jederzeit
in Passau zu Aktionen von Nazis kommen, und mensch sich nicht auf die
Polizei verlassen kann.
Am Ende wollen wir uns bei allen
bedanken die den Gegenprotest unterstützt und mitgetragen haben. Wir
sind überrascht das unter der Woche und im diese Uhrzeit so viele
Gegendemonstrant_innen in der Stadt unterwegs waren. Es ist jetzt
wichtig in die offensive zu gehen und sich auf weitere Aktivitäten
vorzubereiten.
Arbeitskreis Antifa Passau
Antifa