Deutsche JuristInnen schützen die FaschistInnen

KTS Freiburg

Am 12. Juli 2012 sprach das Landgericht Freiburg den Nazi Florian Stech aus der Ortenau frei. Der gescheiterte NPD-Kandidat versuchte am 1. Oktober 2011 an einem Schleusungspunkt der Naziszene in Riegel mehrere Antifas mit einem Auto zu überfahren. Ein Antifaschist wurde dabei schwer verletzt. Die Anklage gegen Stech lautete auf versuchten Totschlag.

 

Die Staatsanwaltschaft plädierte nach dem umfassenden Prozess, in dessen Verlauf regionale Nazis, Linke, PassantInnen und Bullen verhört wurden, auf drei Jahre Haft für Stech. Doch sogar seine auf Facebook wenige Tage vor der Tat publizierte Ankündigung eines als Notwehr kaschierten Mordes fiel nicht ins Gewicht. Das Gericht, welches betonte, nicht auf dem rechten Auge blind zu sein, rügte stattdessen die AntifaschistInnen, die den Nazi-Schleuser angegriffen haben sollen. Den skandalösen Freispruch begründete das Gericht mit Rest-Zweifeln.

 

Der Mordversuch des Nazis und die Aktivitäten der FaschistInnen in der Region und darüber hinaus wurde während der Prozesstage umfassend medial thematisiert. Auch der badischen Monokultur-Presselandschaft fiel plötzlich auf, dass es auch organisierte FaschistInnen in der Region gibt. Plötzlich war es auch im weltoffenen, bunten und toleranten Südbaden schwer die Nazigewalt totzuschweigen.

 

Eine effektive Bekämpfung der hiesigen Nazis ist jedoch seit Jahren ausschließlich Sache der Antifas. So wurde nur durch Recherche und Outings und die effektive Verhinderung von Anschlägen und Übergriffen faschistischen Zusammenhängen Einhalt geboten. Kontinuierliche Antifaarbeit braucht Autonome Zentren, um sich gegen Nazis zu organisieren.

 

Das Versagen der Behörden, die den Mordversuch an den antifaschistischen GenossInnen beobachteten, wurde im Prozess kaum thematisiert. Der Staatsschutz observierte laut eigener Darstellung eine von dutzenden Schleusungsaktionen der letzten Zeit der "Kameradschaft Südsturm Baden". Dennoch war die politische Polizei nicht bereit im Laufe des Prozesses substantielle Angaben zu den südbadischen Nazistrukturen zu machen.

 

Es ist Gang und Gäbe in diesem Staat Nazi-Aktivitäten zu verharmlosen und über die Extremismustheorie zu relativieren – die Basis für faschistisches Gedankengut. Auch Teile der „kritischen“ Jura-Studierenden an der Uni beteiligten sich an der öffentlichen Verteidigung von Florian Stech. Im Gegensatz zu den Hamburger Kritischen JuristInnen hat der Freiburger AKJ sich nach wochenlangem hin und her auf Seiten der politikblinden Anwältin und Stech-Beraterin Tina Gröbmayr geschlagen. Diese unterstützte den Nazi freiwillig bei seiner Verteidigung. In einer unsäglichen Stellungnahme verteidigte der AKJ wiederum die völlig entpolitisierende Unterstützungsarbeit der Junganwältin Gröbmayr.

 

Wir beenden daher unsere bisherige Zusammenarbeit mit dem Freiburger AKJ. Für Tina Gröbmayr gilt ab sofort ein Hausverbot in der KTS. Wir hoffen sie auch auf anderen linken Veranstaltungen und an alternativen Veranstaltungsorten nicht mehr antreffen zu müssen.

 

Die demokratische Legitimierung rechtsradikaler Strukturen und Personen kommt in Deutschland wie anderswo noch immer aus der „Mitte der Gesellschaft“. Nach der Ablehnung des Verfahrens gegen den Bombenbastler Baumann und dem Freispruch des gescheiterten Mörders Stech wird umso klarer: Auf Freiburgs Gerichte und JuristInnen kann in Sachen Bekämpfung des Rechtsradikalismus kein Verlass sein.

 

Vielmehr gilt es für uns die organisierte und autonome Antifa zu stärken und weiterhin an Perspektiven jenseits des staatlichen Systems zu arbeiten. Unsere Solidarität gilt denen, die sich rechter Gewalt aktiv entgegenstellen und auch dieses erneute Skandal-Verfahren kritisch begleitet haben.

 

Organisiert den antifaschistischen Widerstand und macht kaputt, was euch kaputt macht!

 

Communiqué vom 16.07.2012

KTS Freiburg

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Es ist verdammt wichtig klarzustellen, dass so eine Scheiße die in Freiburg läuft garnicht geht. Der AKJ hat nach seiner Stellungnahme in linken Strukturen nichts mehr zu suchen, dass erinnert an die "völlig unpolitische, neutrale" so genannte Demobeobachtung. Auch die sollte darauf zielen, rechte Gewalt und staatliche Repression kritsch zu beäugen,nicht aber antifaschistischen Widerstand zu gefährden. Wer sich in einer postideolgischen Demokratie zu befinden meint, verkennt die Lehren der Geschichte. Die Mitte steht rechts und verhindert, mit ihrer pluralistischen Arroganz, den Terror der von Staat und Nazis ausgehen kann, effektiv anzugehen. Eigentlich ist es so: Juristerei ist vollends blind und orientierungsunfähig, da sie aus schwarzen Zeichen auf vergilbtem Papier in staubigen Büchern besteht. Sie ist ein Hufeisen, sie ist nicht auf dem rechten Auge blind, sie kann rechts gar nicht erkennen.  

Wer unpolitisch zu sein meint, ist in Wahrheit systemaffirmativ. Wer den Spielregeln des Systems folgt und entlang der Gesetze der herrschende Klasse operiert, erst recht.

Gute Entscheidung. Jetzt müssen andere Läden aus Freiburg nachziehen. Na, was sagt das linke Zentrum Adelante?

Parallel dazu bekommt der Antifaschist Deniz fünffachen versuchten Totschlag, weil er einen gepanzerten Polizisten mit einem dünnen Plastikstock angegriffen haben soll und dabei 4 weitere Polizisten verletzt worden seien..

 

denizk.blogsport.de

Es ist gerade zu ein Trauerspiel wie der Be-Stech-Prozess verlaufen ist. Es stellt sich für mich die Frage, ob da nicht von höherer Stelle nachgeholfen worden ist oder ob das sogar politisch gewollt wurde? aber mich wundert hier im Land eh nichts mehr. Ich weis es nicht ob den Behörden die geschichtliche Vergangenheit mittlerweile scheisegal ist oder nicht. Aus der Geschichte lernen ist offensichtlich verlernt worden.

BAKJ schliesst Freiburgs akj aus (Radio Dreyeckland im November 2012)

Tina Gröbmayrs Beteiligung an der Verteidigung des Nazis Florian Stech in seinen Prozessen (1 2 3) wegen versuchten Mordes an einem Antifaschisten löste eine kontroverse Debatte in Freiburg aus. Nach einer affirmativen 1. Stellungnahme des Arbeitskreises Kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg, in dem Gröbmayr zu diesem Zeitpunkt Mitglied war, war im Juli 2012 von der KTS gegen Gröbmayr ein Hausverbot und gegen den AKJ ein Veranstaltungsverbot ausgesprochen worden. Nach seiner 2. Stellungnahme im Januar 2014, in welcher der AKJ sich grundsätzlich gegen die Verteidigung von Nazis durch Linke ausspricht, wurde von der KTS das Veranstaltungsverbot gegen den AKJ wieder aufgehoben.
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Montag, 17.02.2014

Quelle: https://autonome-antifa.org/?breve4884