Am 07.05.2009 kamen gut 90 AktivistInnen, sechs Busse bzw. LKWs sowie ein Trecker mit Bauwagen zum Verwaltungsgericht Freiburg, um dem Prozess der Schattenparker gegen die Stadt Freiburg wegen der Beschlagnahme ihrer Karren am 03.12.2005 beizuwohnen. Im Gerichtssaal selbst war deutlich weniger Platz, weshalb der Rest sich die Zeit vor dem Gericht vertrieb. Der Prozess lief weitgehend positiv. Der vorgeschlagene Vergleich wurde von den Schattenparkern abgelehnt, und ein Urteil wird in wenigen Wochen schriftlich erfolgen. Nach dem Prozess zog eine Spontandemo mit den Karren und rund 40 Menschen zu der Bauplatzbesetzung auf Vauban.
Mittags auf dem Weg zum Gericht wurde der Konvoi mit damals noch sechs weiteren Karren kurz vor der UB von der Polizei gestoppt. Nach kurzen Verhandlungen wurde es dem zweiten Teil der Karren zu langweilig: sie wechselten die Fahrtrichtung und fuhren mit einem Schlencker zum Gericht. Die restlichen Karren wurden dann auch auf Parkplätze in die Nähe des Gerichts begleitet.
Vor dem Gericht herrschte gute Stimmung, während im Gerich die Stadt unter Beschuss geriet. Vom Richter wurde vorgeschlagen, man könne sich doch per Vergleich einigen. Die Schattenparker sollen doch die zweiten 12.000 Euro behalten, während die Stadt die ersten behält. Schattenparker Reiner Moser dazu: "Wir werden uns auf keinen Vergleich einlassen! Wir wollen unser Geld zurück! Das Gericht soll feststellen, dass die Repression im Winter 2005/2006 politisch motiviert war." Das Gericht wird sich jetzt beraten und in einigen Wochen schriftlich das Urteil verkünden.
Nach der Verhandlung zog eine lautstarke, öffentlichkeitswirksame und lustige Demo mit den Karren die Bahnhofsachse und den Friedrichring entlang , am Platz der Alten Synagoge vorbei, über die Kronenbrücke in die Vauban. Während der kompletten Demo wurden Reden gehalten und Sprechchöre geschrien. Auf Vauban solidarisierte sich die Demo mit der Bauplatzbesetzung.
Pressemitteilung der schattenparker dazu
Pressemitteilung der Schattenparker zum 07. Mai 2009
Prozess der Schattenparker gegen die Stadt Freiburg wegen illegaler Beschlagnahme und
Ingewahrsamnahme von 25 Wohnfahrzeugen im Winter 2005/ 2006
Mittlerweile 3 Jahre selbst verwaltetes Wagenleben in FreiburgNord doch noch immer keine
Perspektive für das Jahr 2011.
Schattenparker Rainer Moser: „ KTS und Wagenplatz stellen die wichtigsten Infrastrukturen für
das subkulturelle Leben in Freiburg dar. Die nächsten Jahre werden heiß, wenn die KTS weiterhin
angegriffen und den Schattenparkern keine vernünftige Perspektive über das Vertragsende 2011
hinaus geboten werden wird.“
„In Freiburg wird es keine weiteren Ansiedlungen von Bauwagenplätzen geben.“ Mit diesen Worten bewiesen
Oberbürgermeister Dieter Salomon, sein erster Bürgermeister Otto Neideck sowie der Leiter des Ordnungsamtes
Walter Rubsamen im Winter 2005 einerseits ihre Verhandlungsunfähigkeit, die zur absoluten Eskalation der Lage
führte, als auch ihre Unfähigkeit zur Weitsicht. Denn keine 6 Monate später hatten die schattenparker durch
Beharrlichkeit, Engagement und Kampfeswillen einen selbst verwalteten Wagenplatz in Feiburg durchgesetzt.
Ein kurzer Rückblick. In den Jahren 20022005 sammelten sich vermehrt WagenburglerInnen auf der Basler
Landstrasse in St. Georgen. Sämtliche Versuche mit der Stadt ins Gespräch über einen weiteren Wagenplatz zu
kommen scheiterten aufgrund deren Unfähigkeit zum Dialog. Einzig eine Räumungsverfügung für die Basler
Landstrasse, sowie der Hinweis doch nach Spanien auszuwandern, waren die Mittel der grünen Stadtregierung auf
alternative Wohnkonzepte zu reagieren. Mit martialischen Polizeieinsätzen, die den Anfang vom Ende der
„Freiburger Linie“ einläuteten, setzte die Stadt von Beginn an auf Eskalation. Kulminationspunkt dieser Strategie
war die bedingungslose Beschlagnahme sämtlicher Schattenparkerfahrzeuge im Laufe einer Demonstration auf
dem Fahnenmastplatz in Freiburg am 03.12.2005. Alles Andere ist Geschichte und endete mit bisher 3 Jahren
selbst verwalteten Wagenleben auf dem neuen Schattenparkerplatz.
Diese Woche wird nun vor dem Verwaltungsgericht Freiburg darüber verhandelt, ob diese Beschlagnahmeaktion
auf dem Fahnenmastplatz rechtmäßig war oder nicht. Schattenparkerin Sibylle Götz: „Das Vorgehen der Polizei in
den Jahren 2005/2006 war politisch motiviert.“
Wir fordern, dass uns die Zahlung der restlichen 12.000 € erlassen wird, wir die im März 2006 gezahlten 12.000 €
zurück bekommen und die politische Motivation dieser lawandorder Politik anerkannt wird. Aus diesem Grund
laden wir Sie alle herzlich zu einer öffentlichen Veranstaltung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg am 07. Mai
2009 um 14.00 Uhr ein. Ebenso laden wir alle Vertreter der Presse zu dem öffentlichen Prozess um 14.30 Uhr ein.
Wir werden Ihnen vor Ort für weitere Fragen zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus ist es uns ein großes Anliegen gerade heute wieder unsere unsichere Situation für das Jahr 2011 ins
Gespräch zu bringen. Im August 2011 läuft unserer befristeter Mietvertrag ab. Der heutige Prozess, die Angriffe
auf die KTS, sowie die vermehrten Räumungen linksalternativer Wohn und Kulturprojekte (zuletzt in Erfurt)
zeigen uns, dass in Deutschland sowie in ganz Europa eine selbst verwaltete, emanzipatorische und
antikapitalistische Kultur nicht nur nicht gewollt, sondern auch unverhältnismäßig hart bekämpft wird.
Wir wollen heute und hier feststellen, dass es für uns in Freiburg nur eine Möglichkeit gibt: Alternatives selbst
verwaltetes Wagenleben in Freiburg für die nächsten 100 Jahre. Wir sind gerne bereit über eine Zukunft zu
sprechen. Wird unsere Zukunft aber im Gerichtsaal, von Polizeihelikoptern oder auf Gemeinderatsebene
abgekanzelt, dann werden auch wir unsere Zukunft wieder selbst in die Hand nehmen. Und zwar dort wo wir sie
bereits einmal für uns gewonnen haben. Auf der Strasse. In diesem Sinne.
Für unbegrenztes unreglementiertes Wagenleben in Freiburg und überall.
die schattenparker am 04.05.2009
Interview zum Prozessende
Am gestrigen Donnerstag, 07.05.09 war letzter Prozesstag in der Sache die Schattenparker gegen die Stadt Freiburg.
Heute zu Gast sind Dani und Siska und werden uns über den gestrigen Tag berichten.
Klick auf: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=27826
More INformation about wabenleben history in Freiburg
unter: www.schattenparker.net
einfach mal durchklicken, viele interessante links auf alte indyartikel, Zeitungsartikel, lokalpolitik usw.
ausserdem natürlich auch neueste infos über unseren PLatz
see yaa
Fotos und Filmen.....
Ein schöner Artikel und auch eine schöne Aktion.
Dennoch eine kritische Anmerkung. Es kotzt mich mittlerweile massiv an, dass auf jeder Demo so massiv in den eigenen Reihen gefilmt und fotografiert wird!
Einmal eine Demo, ohne dass die Bullen filmen, da rennen von den 50 (?) Anwesenden ca. 4 die gesamte Zeit rum, filmen (mit den Fotos) und machen Bilder. Woher weiß ich, dass nicht einer von denen beim VS ist? Woher weiß ich, dass die Bilder danach alle richtig bearbeitet werden?
Dann sollen die Initiatoren davor eine Presseperson bennen, die wird per Lauti der Demo vorgestellt.......... Aber jeder mit seiner Camera?
Generell will ich auf politischen Aktionen nicht fotografiert und gefilmt werden. Nicht von den Bullen und auch nicht von den eigenen Leuten! Ich will nicht wissen, wie viele Menschen heftigster Repression nach 1. Mai und Straßbourg ausgesetzt werden sein werden, weil haufenweise Vollidioten meinen verantwortlich mit Bildern umgehen zu können und glauben Indymedia könnte ohne Bilder nicht funktionieren.
Klar war die Demo hier von anderem Charakter, Demo bleibt aber Demo. Übrigens wurde auch durch Zeichen und teilweise auch mündlich von TeiilnehmerInnen deutlich gemacht, dass sie nicht gefilmt werden wollen. Als nächstes Camera aus der Hand hauen? Vermummen?