Aktionen rund um Freiburger Wagenplatzprozess

001-start.jpg

Am 07.05.2009 kamen gut 90 AktivistInnen, sechs Busse bzw. LKWs sowie ein Trecker mit Bauwagen zum Verwaltungsgericht Freiburg, um dem Prozess der Schattenparker gegen die Stadt Freiburg wegen der Beschlagnahme ihrer Karren am 03.12.2005 beizuwohnen. Im Gerichtssaal selbst war deutlich weniger Platz, weshalb der Rest sich die Zeit vor dem Gericht vertrieb. Der Prozess lief weitgehend positiv. Der vorgeschlagene Vergleich wurde von den Schattenparkern abgelehnt, und ein Urteil wird in wenigen Wochen schriftlich erfolgen. Nach dem Prozess zog eine Spontandemo mit den Karren und rund 40 Menschen zu der Bauplatzbesetzung auf Vauban.


Mittags auf dem Weg zum Gericht wurde der Konvoi mit damals noch sechs weiteren Karren kurz vor der UB von der Polizei gestoppt. Nach kurzen Verhandlungen wurde es dem zweiten Teil der Karren zu langweilig: sie wechselten die Fahrtrichtung und fuhren mit einem Schlencker zum Gericht. Die restlichen Karren wurden dann auch auf Parkplätze in die Nähe des Gerichts begleitet.


Vor dem Gericht herrschte gute Stimmung, während im Gerich die Stadt unter Beschuss geriet. Vom Richter wurde vorgeschlagen, man könne sich doch per Vergleich einigen. Die Schattenparker sollen doch die zweiten 12.000 Euro behalten, während die Stadt die ersten behält. Schattenparker Reiner Moser dazu: "Wir werden uns auf keinen Vergleich einlassen! Wir wollen unser Geld zurück! Das Gericht soll feststellen, dass die Repression im Winter 2005/2006 politisch motiviert war." Das Gericht wird sich jetzt beraten und in einigen Wochen schriftlich das Urteil verkünden.




Nach der Verhandlung zog eine lautstarke, öffentlichkeitswirksame und lustige Demo mit den Karren die Bahnhofsachse und den Friedrichring entlang , am Platz der Alten Synagoge vorbei, über die Kronenbrücke in die Vauban. Während der kompletten Demo wurden Reden gehalten und Sprechchöre geschrien. Auf Vauban solidarisierte sich die Demo mit der Bauplatzbesetzung.


Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

 

Pressemitteilung der Schattenparker zum 07. Mai 2009 


Prozess   der   Schattenparker   gegen   die   Stadt   Freiburg   wegen   illegaler   Beschlagnahme   und  

Ingewahrsamnahme von 25 Wohnfahrzeugen im Winter 2005/ 2006 


Mittlerweile   3   Jahre   selbst   verwaltetes   Wagenleben   in   Freiburg­Nord   doch   noch   immer   keine  

Perspektive für das Jahr 2011. 


Schattenparker  Rainer   Moser:   „  KTS  und  Wagenplatz  stellen  die  wichtigsten  Infrastrukturen  für  

das subkulturelle Leben in Freiburg dar. Die nächsten Jahre werden heiß, wenn die KTS weiterhin  

angegriffen   und   den   Schattenparkern   keine   vernünftige   Perspektive   über   das   Vertragsende   2011  

hinaus geboten werden wird.“ 

 

„In   Freiburg   wird   es   keine   weiteren   Ansiedlungen   von   Bauwagenplätzen   geben.“   Mit   diesen   Worten   bewiesen  

Oberbürgermeister   Dieter   Salomon,   sein   erster   Bürgermeister   Otto   Neideck   sowie   der   Leiter   des   Ordnungsamtes  

Walter   Rubsamen  im  Winter   2005  einerseits  ihre  Verhandlungsunfähigkeit,   die  zur   absoluten  Eskalation  der   Lage  

führte,   als   auch   ihre   Unfähigkeit   zur   Weitsicht.   Denn   keine   6   Monate   später   hatten   die   schattenparker   durch   

Beharrlichkeit, Engagement und Kampfeswillen einen selbst verwalteten Wagenplatz in Feiburg durchgesetzt. 

Ein   kurzer   Rückblick.   In   den   Jahren   2002­2005   sammelten   sich   vermehrt   WagenburglerInnen   auf   der   Basler  

Landstrasse   in   St.   Georgen.   Sämtliche   Versuche   mit   der   Stadt   ins   Gespräch   über   einen   weiteren   Wagenplatz   zu  

kommen   scheiterten   aufgrund   deren   Unfähigkeit   zum   Dialog.   Einzig   eine   Räumungsverfügung   für   die   Basler  

Landstrasse,   sowie  der  Hinweis  doch  nach  Spanien  auszuwandern,   waren  die  Mittel  der  grünen  Stadtregierung  auf   

alternative   Wohnkonzepte   zu   reagieren.   Mit   martialischen   Polizeieinsätzen,   die   den   Anfang   vom   Ende   der   

„Freiburger   Linie“  einläuteten,   setzte  die  Stadt   von  Beginn  an  auf   Eskalation.   Kulminationspunkt   dieser   Strategie  

war   die   bedingungslose   Beschlagnahme   sämtlicher   Schattenparkerfahrzeuge   im   Laufe   einer   Demonstration   auf   

dem   Fahnenmastplatz   in   Freiburg   am   03.12.2005.   Alles   Andere   ist   Geschichte   und   endete   mit   bisher   3   Jahren   

selbst verwalteten Wagenleben auf dem neuen Schattenparkerplatz. 

Diese   Woche   wird  nun   vor   dem  Verwaltungsgericht   Freiburg  darüber   verhandelt,   ob  diese   Beschlagnahmeaktion  

auf dem  Fahnenmastplatz rechtmäßig war  oder nicht.  Schattenparkerin Sibylle Götz:  „Das Vorgehen der  Polizei in  

den Jahren 2005/2006 war politisch motiviert.“  

Wir fordern,  dass uns die Zahlung der restlichen  12.000 € erlassen  wird,  wir  die  im März  2006 gezahlten 12.000 €  

zurück  bekommen  und  die   politische   Motivation  dieser   law­and­order   Politik  anerkannt   wird.   Aus   diesem  Grund   

laden  wir   Sie   alle   herzlich   zu  einer   öffentlichen  Veranstaltung  vor   dem  Verwaltungsgericht   Freiburg  am  07.   Mai   

2009  um 14.00  Uhr  ein.  Ebenso  laden  wir  alle Vertreter  der Presse zu  dem öffentlichen  Prozess  um 14.30  Uhr ein.   

Wir werden Ihnen vor Ort für weitere Fragen zur Verfügung stehen. 

Darüber hinaus ist es uns ein großes Anliegen gerade heute wieder unsere unsichere Situation für das Jahr 2011 ins  

Gespräch  zu  bringen.   Im  August   2011  läuft   unserer   befristeter   Mietvertrag  ab.   Der   heutige   Prozess,   die   Angriffe   

auf   die   KTS,   sowie   die   vermehrten   Räumungen   linksalternativer   Wohn­   und   Kulturprojekte   (zuletzt   in   Erfurt)   

zeigen   uns,   dass   in   Deutschland   sowie   in   ganz   Europa   eine   selbst   verwaltete,   emanzipatorische   und  

antikapitalistische Kultur nicht nur nicht gewollt, sondern auch unverhältnismäßig hart bekämpft wird. 

  

Wir   wollen  heute   und  hier   feststellen,   dass   es   für   uns   in  Freiburg  nur   eine   Möglichkeit   gibt:   Alternatives   selbst  

verwaltetes   Wagenleben  in  Freiburg   für   die   nächsten   100   Jahre.   Wir   sind   gerne   bereit   über   eine   Zukunft   zu  

sprechen.   Wird   unsere   Zukunft   aber   im   Gerichtsaal,   von   Polizeihelikoptern   oder   auf   Gemeinderatsebene  

abgekanzelt,   dann  werden  auch  wir   unsere  Zukunft   wieder   selbst   in  die  Hand  nehmen.   Und  zwar   dort   wo  wir   sie  

bereits einmal für uns gewonnen haben. Auf der Strasse. In diesem Sinne.  


Für unbegrenztes unreglementiertes Wagenleben in Freiburg und überall. 

 

die schattenparker am 04.05.2009

 

Am gestrigen Donnerstag, 07.05.09 war letzter Prozesstag in der Sache die Schattenparker gegen die Stadt Freiburg.
Heute zu Gast sind Dani und Siska und werden uns über den gestrigen Tag berichten.

 

Klick auf: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=27826

unter: www.schattenparker.net

 

einfach mal durchklicken, viele interessante links auf alte indyartikel, Zeitungsartikel, lokalpolitik usw.

 

ausserdem natürlich auch neueste infos über unseren PLatz

 

see yaa

Ein schöner Artikel und auch eine schöne Aktion.

 

Dennoch eine kritische Anmerkung. Es kotzt mich mittlerweile massiv an, dass auf jeder Demo so massiv in den eigenen Reihen gefilmt und fotografiert wird!

Einmal eine Demo, ohne dass die Bullen filmen, da rennen von den 50 (?) Anwesenden ca. 4 die gesamte Zeit rum, filmen (mit den Fotos) und machen Bilder. Woher weiß ich, dass nicht einer von denen beim VS ist? Woher weiß ich, dass die Bilder danach alle richtig bearbeitet werden?

 

Dann sollen die Initiatoren davor eine Presseperson bennen, die wird per Lauti der Demo vorgestellt.......... Aber jeder mit seiner Camera?

 

Generell will ich auf politischen Aktionen nicht fotografiert und gefilmt werden. Nicht von den Bullen und auch nicht von den eigenen Leuten! Ich will nicht wissen, wie viele Menschen heftigster Repression nach 1. Mai und Straßbourg ausgesetzt werden sein werden, weil haufenweise Vollidioten meinen verantwortlich mit Bildern umgehen zu können und glauben Indymedia könnte ohne Bilder nicht funktionieren.

 

Klar war die Demo hier von anderem Charakter, Demo bleibt aber Demo. Übrigens wurde auch durch Zeichen und teilweise auch mündlich von TeiilnehmerInnen deutlich gemacht, dass sie nicht gefilmt werden wollen. Als nächstes Camera aus der Hand hauen? Vermummen?