[Blockupy] Verbotswahn geht weiter: Aufenthaltsverbote gegen Einzelne

http://blockupy-frankfurt.org/

Die Frankfurter Polizei verschickt Verfügungen an in und außerhalb Frankfurts lebende Menschen, dass sie während des Zeitraum der Blockupy Aktionstage vom 16. - 19. Mai Frankfurt bzw. die Frankurter Innenstadt nicht betreten und sich dort nicht aufhalten dürfen. Das betrifft ganz offensichtlich hunderte Menschen, z.B. die Demonstrant_innen der M31-Demo, die im Kessel polizeilich erfasst erfasst wurden.


Der EA Frankfurt bittet alle Betroffenen, sich bei ihm zu melden, um über die rechtlichen Schritte zu informieren: http://blockupy-frankfurt.org/de/service/ea-frankfurt

 

Nach dem Verbot aller Kundgebungsorte und Demos, dem Verbot des Aufenthalts von Occupistas in ihrem Camp, jetzt diese weitere repressive Massnahme der staatlichen Behörden. Blockupy protestiert gegen diese undemokratische Vorgehensweise. Das alles macht deutlich, dass die Kritik an den Krisendiktaten und der Widerstand dagegen notwendigerweise die damit einhergehende autoritäre Entdemokratisierung einschließen muss.

 

 

Quelle: http://blockupy-frankfurt.org/

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Hier wird eine der Verfügungen zitiert: https://linksunten.indymedia.org/de/node/60390

Wegen der Blockupy-Proteste in der kommenden Woche wird die Polizei um die Europäische Zentralbank eine Sicherheitszone einrichten. Dafür muss das benachbarte Occupy-Camp geräumt werden. Sagt die Stadt. Die Aktivisten sehen das anders.

 

Mehr:

http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/frankfurt/protestler-sollen-camp-ve...

Hier gibt es die polizeiliche Verfügung als PDF:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/60409