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Bundesregierung lädt Innenminister der einwohnerstärksten EU-Staaten zum informellen Plausch. Themen: Migrationsabwehr, Datenaustausch, Sicherheit

In der kommenden Woche wollen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München treffen. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) mit. Die Zusammenkunft der sogenannten Gruppe der sechs (G6) findet demnach während der »Blockupy Frankfurt«-Aktionstage am 17. und 18. Mai statt. Auf der Tagesordnung stehen Initiativen im Bereich Justiz und Inneres, die gegenwärtig in der Europäischen Union beraten werden. Neben der EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, sind zudem die Heimatschutzministerin der USA, Janet Napolitano, sowie der für die Justiz zuständige US-Generalbundesanwalt Eric Holder zum Treffen eingeladen.

Zur heutigen »Gruppe der sechs« gehören seit ihrer Gründung 2003 die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens. Mit dem EU-Beitritt 2005 wurde auch die Polen Mitglied des Zirkels. Die Initiative zur Einrichtung der G6 geht unter anderem auf den damaligen französischen Innenminister Nicolas Sarkozy zurück. Mehrmals jährlich finden zweitägige Treffen statt. Zu den Aufgaben der jeweils ausrichtenden Regierung gehört auch die Gestaltung der Tagesordnung. Stetig wiederkehrende Themen sind »Sicherheitsfragen«, jedoch vorrangig der internationale polizeiliche Datentausch und die Migrationsabwehr. Auch die Absicherung anstehender Großereignisse, etwa Gipfeltreffen oder Sportevents, wird auf solchen Treffen besprochen.

Die Öffentlichkeit erfährt meist wenig oder nichts über die Inhalte der Treffen. Das Bundesinnenministerium kündigt die Zusammenkunft auf seinem Internetportal nicht einmal an. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch übt deshalb heftige Kritik an dem im verborgenen tagenden Zirkel: Es gebe keine Bestimmungen zur Veröffentlichung der Tagesordnung oder von Protokollen. Auch Parlamentarier erhalten keinen Zugang zu den dort verteilten Dokumenten. »Daß gleichzeitig das US-Heimatschutzministerium an Beratungen teilnehmen darf, ist ein Schlag ins Gesicht europäischer und US-amerikanischer Bürgerrechtsaktivisten«, kommentiert der Abgeordnete Hunko.

Das letzte G-6-Treffen fand im Dezember in Paris statt. Nach Angaben von EU-Kommissarin Malmström ist dort auch die »Situation in Griechenland« thematisiert worden. Gemeint sind Maßnahmen, mit denen die G6 Athen zu schärferen Grenzkontrollen zwingen will. Laut der Bundesregierung steht auch in München die »Solidarität beim Außengrenzschutz« auf dem Programm. Dahinter steckt eine deutsch-französische Initiative zur Unterstützung Griechenlands bei der Abschottung der Grenzen. Auch die »Situation in Nordafrika und Syrien« werde in München zur Sprache kommen.

Zudem soll der transatlantische Datentausch intensiviert werden. Dies erklärt die Teilnahme der US-Heimatschutzministerin und des Generalbundesanwalts am Treffen in München. Deren besonderes Interesse gilt der Ausforschung der »Reisebewegungen von Terrornetzwerken«. Die EU will ein System errichten, das solche innereuropäischen Ortsveränderungen protokolliert. Geklärt werden soll, inwiefern die USA Zugriff auf diese riesige neue Datenbank erhalten.