M31: Bundesweite Demo in Frankfurt

Capitalism is the Crisis

Ein Bündnislinker Gruppen mobilisiert für antikapitalistischen Aktionstag Ende Märzzur Großdemonstration in Frankfurt. Ein breites Bündnis linker Gruppen und anarchosyndikalistischer Basisgewerkschaften aus Griechenland, Polen, Spanien, Belgien, Italien, Niederlande, Österreich und Deutschland (M31), ruft für den 31. März zu massiven Protestaktionen gegen die autoritäre Krisenpolitik von deutscher Bundesregierung, EU-Kommission und EZB auf.

 

Auf diese Weise soll die grundsätzliche Kritik an der Verwertungslogik des Kapitalismus in die Praxis umgesetzt werden. Beim deutschen Ableger des M31-Bündnisses wurde nun, Ende Januar in Frankfurt, die heiße Phase der Mobilisierung für den hier statt findenden Teil des Aktionstages eingeläutet. Die über 70 TeilnehmerInnen des Treffens von verschiedenen Antifa-Gruppen, Basisgewerkschaften und linken Organisationen waren sich dabei schnell einig, dass das Ziel der bundesweiten Demonstration die Stilllegung der Baustelle der EZB im Frankfurter-Ostend sein soll.

 

Angesichts der Eskalation der kapitalistischen Tages- und Krisenpolitik, die im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit überall über demokratische Rechte und die Lebensbedürfnisse der Lohnabhängigen hinweggehe, müsse als Auftakt für weitere Proteste im Laufe des Jahres ein deutliches Zeichen des Widerstandes gesetzt werden. 

 

Leo Schneider, ein Sprecher des M31-Bündnisses, erklärte zu der Aktion: „Die EZB ist eines der zentralen politischen Instrumente mit denen die starken Länder der Eurozone, vor allem Deutschland und Frankreich, versuchen, die kapitalistische Krise auf dem Rücken der Lohnabhängigen hier und vor allem in Südeuropa zu lösen. Eine Stilllegung der EZB-Baustelle ist insofern ein überfälliger Schritt zur Abrüstung im kapitalistischen Wirtschaftskrieg“. Die TeilnehmerInnen des Bündnistreffens waren sich darüber hinaus darin einig, dass den ideologischen Versuchen, die Euro-Krise mit dem Fehlverhalten von „faulen Lohnabhängigen“ und/oder „gierigen Bankern“ zu erklären, zurück gewiesen werden müssen. Das Problem sei gerade nicht das „unmoralische Verhalten“ von einzelnen Menschen, sondern vielmehr die kapitalistische Eigentumsordnung. Schneider dazu: „Die autoritäre Sparpolitik, die den südeuropäischen Ländern im Zuge der „Eurorettung“ von EZB und Co. auferlegt wird, macht den Wahnsinn der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die nicht auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern auf die Produktion von Profit zielt, offensichtlich: Viele Menschen, z.B. in Griechenland, müssten faktisch aufhören zu leben, um den Anforderungen von Regierungen und Kapital noch zu genügen“. Auch der Status Deutschlands als „Exportweltmeister“ sei nur durch die Ökon misierung vieler Lebensbereiche und die gezielte Verarmungspolitik durch Agenda 2010 und Hartz IV erreicht 
worden. 
Die M31-Initiative hat sich dabei mehr als eine einmalige Aktion zum Ziel gesetzt. „Es geht uns um eine langfristige Vernetzung über nationalen Grenzen hinweg, um mit einem antiautoritärem Selbstverständnis und in sozialen Auseinandersetzungen die Selbstermächtigungen gegen kapitalistische Herrschaft voranzutreiben“, so Schneider weiter. Die Demonstration beginnt am Samstag, den 31. März um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Frankfurt und wird dann vorbei an der alten EZB zur neuen Baustelle ziehen. 

Demo unterstützen: 
Ab heute werden UnterstützerInnen für die Demo gesammelt. Einfach eine Email mit euerem Gruppen bzw. Organisationsnamen schicken an:  
m31 [at] riseup.net 

Mobilisierung: 
Wenn ihr Mobilisierungsveranstaltungen machen wollt oder schon klar habt, dass ihr Busse macht schreibt uns. Dann stellen wir die 
Termine und Kontaktdaten gerne auf die M31-Seite. Auch Plakate und Aufkleber können nun bestellt werden. Dafür ebenfalls eine Email an:  
m31 [at] riseup.net 

Webbanner: 
Webbanner zum verlinken für eure Homepages findet ihr hier: 

 

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Vorfeldaktionen: 

Wir freuen uns über jede Art von Vorfeldaktion, die die kapitalistische Krisenpolitik und den Standortnationalismus theoretisch wie praktisch ins Visier nimmt. Diskussionsveranstaltungen, Kundgebungen, Besetzungen, Demonstrationen, direkte Aktionen, etc. pp. - eurer Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. 


Auf einen heißen Frühling* 
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Sorry Leute, aber echt mal: Banner oder so werden ja eh so gut wie nie verlinkt, ihr hättet mal lieber einen Flyer erstellt. Ich hoffe, dass ihr meine/n Kritik/Vorschlag bedenkt. 

wird doch zeit, dass die linke in Deutschland mal was gegen die deutsche Hegemonie

über Europa macht.

 

Auf! Auf!

Alle hin da!

wir werden doch auch über die im Ausland geplanten Aktionen am 31.März auf dem laufenden gehalten? Weil ich bin da vermutlich in Außer Lande und es wäre wohl praktisch zu Wissen wo dann was geht...

Wie langweilig ist das ganze bitte? umsGanze ist doch mitlerweile auch total ausgelutscht! Schaltet mal nen Gang runter...und hört auf zu träumen das ihr die Revolution anführen würdet.

 

M31: Zum scheitern verurteilt!

Mir scheint es gerade so, als ob da eben niemand irgendetwas oder irgendwen anführen will und dich das gewaltig ankotzt. Warum dass so ist lässt sich mit deinem Hinweis auf Führungsanspruch ziemlich gut erklären;-).

Jap, "ums ganze" ist ein Witz.. der Aktionstag aber sicherlich nicht!

immer wieder lustig wie die deutschen politsekten ums ganze anpöbeln, aber selbst noch nie was geschissen bekommen haben

Leider wieder nur ein 0815 "Aufruf". Ich erwarte nichnts bewegendes. Eine etwas größere Demo, ein bißchen peng da, ein wenig peng hier und alles it eine Woche später wieder vergessen. 

Oh du großer Kommentator lass uns an deinem Wissen teilhaben, was an diesem Aufruf ist 0815 so auch wir dagegen agitieren können. In welchen schlauen Büchern hast du gelesen. Großer Kommentator, sage mir, woher hast du die große Gabe vorrauszusehen, dass es nichts bewegendes wird. Bitte, bitte lass uns an deinem Wissen partizipieren, damit auch wir gebildet und weise werden, oh du großer Kommentator.

 

ROTFRONT!

Hallo alle miteinander,

 

also ich (wir) werde (werden) nicht nach ffm fahren. Bei uns liegt der Grund allerdings nicht bei einem durchschnittlichen Aufruf sondern an der Tatsache, dass wirseit ein paar Monaten, keine vom uG-Bündnis organisierten Demos mehr besuchen. Diese pure Arroganz und Herablassenheit können und wollen wir uns nicht mehr geben! 

 

Grüße aus Bochum

 

"Stan"

Die Reaktion auf negative Kommentare zeigt doch ganz eindeutig wie sehr du Recht zu haben scheinst! umsGanze ist einfach zu einem selbstverliebten (warum auch immer?) Haufen verkommen. umsGanze hat es sich mit so vielen Gruppen bereits verscherzt. Einsicht ist und war nie da. Ende aus Micky Mouse.

UmsGanze ist nur ein Teil der Vorbereitung, viele Gruppen rufen dazu auf dort hin zu fahren. Ich verstehe nicht wie man sich an einem Zusammenhanhg der sich dort beteiligt so aufhängen kann. Sonst hat man mit anderen sogar viel kruderen Gruppen doch keinerlei Berührungsängste (Schaut euch doch nur mal dieses 3A-Bündnis an. Aber interessieren würde mich trotzdem, warum es sich Ums Ganze anscheinend so versaut hat, gibt es Beispiele?

Ich persönmlich kann mit umsGanze auch nichts mehr anfangen. Arrogant und führesüchtig (bzw. süchtig zu führen) kann ich als Adjektive nur zustimmen!

Das ist wirklich eine billige Hetzkampagne, kein einzige inhaltliche Kritik. Kein Grund warum umsganze angeblich so arrogant ist. Also was jetzt Debatte oder Kindergarten? Tragt doch eure Kritik endlich vor. Die linksunten-Kommentarfunktion ist doch kein dislike oder ein "i like it" Button.

Zustimmung, was ein Kindergarten. Als ob uG die ganze Demo darstellen würde... wenn euch ein kleiner Teil der Demo nicht passt, dann reiht euch do woanders ein... und zum Spalterpack: Fresse halten ihr Vollpfosten! M31 alle hin da!

Jungle World Nr. 5, 2. Februar 2012

Peter Nowak: Marlies Sommer im Gespräch über die geplanten Krisenproteste in Deutschland

»Banken-Bashing ist nicht unser Ziel«

Für den 31. März planen linke Gruppen aus verschiedenen europäischen Ländern einen europäischen, antikapitalistischen Aktionstag. Das Bündnis »Ums Ganze!« gehört zum Netzwerk »M31«, das die bundesweiten und internationalen Proteste koordiniert. Die Jungle World hat nach den Formen und Inhalten der Mobilisierung in Deutschland gefragt.

Interview: Peter Nowak


Wie ist die Idee zu einem europäischen Aktionstag entstanden?

Die Frage, wie auf die derzeitige Krise reagiert werden kann, wird seit dem Beginn der sogenannten Bankenkrise in unterschiedlichsten Spektren der antikapitalistischen Linken diskutiert. Gruppen aus dem »Ums-Ganze!«-Bündnis haben sich in den vergangenen Jahren an regionalen Initiativen beteiligt. Gleichzeitig konnten wir aber auch international unsere Kontakte ausbauen. Im September 2011 hat »Ums Ganze!« einen Vortrag in Thessaloniki gehalten und dort erste Gespräche mit griechischen Aktivistinnen und Aktivsten geführt. Daraus entstand die Idee, sich zu vernetzen. Andere Gruppen aus dem »M31«-Netzwerk, etwa die FAU, sind über die anarchosyndikalistische »Internationale ArbeiterInnen As­soziation« (IAA) seit vielen Jahren international organisiert.

Wie gehen Sie damit um, dass es in einigen EU-Ländern beträchtlichen sozialen Widerstand gibt, während in Deutschland kaum protestiert wird?

Das Netzwerk »M31« versucht, diesen unterschiedlichen Erfahrungen Rechnung zu tragen: Es geht um Kapitalismuskritik, nicht um personalisierende Banker- oder Politikerschelte. Wir sind ein ­internationales Netzwerk mit antinationaler Perspektive. Wir stellen uns gegen alle Versuche der nationalistischen Spaltung und solidarisieren uns nicht mit Staaten, sondern mit den sozialen Kämpfen für ein besseres Leben für alle. Es geht um die Vernetzung konkreter Kämpfe – nicht um abstrakte Solidarität. Deshalb wird es gleichzeitig in vielen europäischen Städten Aktionen geben, die jeweils auf die konkrete Situation vor Ort Bezug nehmen. Wichtig für uns ist: Der 31. März soll der Beginn eines langfristigen theoretischen und praktischen Austausches zwischen den unterschiedlichen europäischen Linken markieren.

Welche Länder und Gruppen sind im Netzwerk vertreten?

In Deutschland ging die Initiative vor allem vom Frankfurter Krisenbündnis sowie von den beiden bundesweiten Organisationen »Ums Ganze!« und FAU aus. Inzwischen wird das Netwzerk »M31« von einer ganzen Reihe von Gruppen unterstützt. Unser Ziel ist eine Mobilisierung, die konstruktiv mit politischen Differenzen umgeht. Auf europäischer Ebene sind bisher vor allem syndikalistische Gewerkschaften und antiautoritäre bzw. antinationale Initiativen aus Griechenland, Polen und Spanien dabei. Auch Antifa-Gruppen aus Österreich, den Niederlanden und Belgien beteiligen sich an der Mobilisierung. In Frankreich, Italien und Großbritannien wird über die Form der Beteiligung diskutiert. Wie breit die Proteste in den einzelnen Ländern werden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Positiv ist jetzt schon, dass unser gemeinsamer Aufruf derzeit spektren- und grenzübergreifend diskutiert wird.

Wird die Europa-Politik der deutschen Regierung in den Debatten thematisiert?

Die deutsche Niedriglohnpolitik bei enormer Produktivität hat ja auch dazu geführt, dass weniger produktive Länder wie Griechenland oder Spanien an den Rand der Staatspleite getrieben wurden. Nun versucht Deutschland im Zuge der sogenannten Eurokrise, den Staaten der europäischen Peripherie neue Spar- und Sanierungsprogramme aufzuhalsen unter der Drohung einer Einstellung weiterer Finanzhilfen. Deshalb spielt Deutschland selbstverständlich eine Rolle bei den Mobilisierungen. Über die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU wird heute ja vor allem in Berlin und Paris entschieden. Wenn Deutschland sich zur EU und zum Euro bekennt, dann ist das keine Abkehr von nationaler Interessenpolitik. Im Gegenteil, Deutschland braucht die EU nicht nur als Binnenmarkt, sondern auch als Block auf dem Weltmarkt gegenüber den USA, Japan, Russland und vor allem China.

Warum wurde Frankfurt am Main als Ort für den Aktionstag ausgewählt?

Das Frankfurter Krisenbündnis war unter den Initiatoren der internationalen Vernetzung. Zum anderen ist Frankfurt der Sitz der EZB und somit zumindest der Standort einer der Institutionen, die maßgeblich an der Umsetzung der Sparprogramme für die Peripherie Europas beteiligt sind. Krisenpolitik ist auch Finanz- und Geldpolitik. Doch die antikapitalistischen Mobilisierungen sollen sich nicht auf die EZB und die Rolle der Geschäftsbanken beschränken. Der Kapitalismus ist ein umfassendes gesellschaftliches Herrschaftsverhältnis, und wir werden versuchen, dies an mehreren Orten zu thematisieren: vom Jobcenter über Zeitarbeitsfirmen bis hin zu den gentrifizierten Stadtteilen.

Gab es nicht dennoch Bedenken, dass die Konzentration auf die deutsche Bankenmetropole die Kritik auf den Finanzsektor beschränkt?

Diese Befürchtungen lassen sich schnell ausräumen. Die EZB als europäische Notenbank ist ja keine Geschäftsbank wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank, sondern eine politische Institution. Uns geht es explizit um den politischen und ideologischen Charakter der Krisenbewältigung. Nicht Banken-Bashing ist unser Ziel. Im Zentrum unserer Kritik steht der systemische Charakter anonymer Verwertungszwänge im Kapitalismus. Insofern halten wir die ideologische Trennung zwischen dem »bösen« Finanzsektor und der »guten« Realwirtschaft für falsch und gefährlich.

Es gab bereits die Kritik, dass die EZB das falsche Objekt sei, weil sie sich mit ihrer Geldpolitik auch nicht gerade auf der Linie der Bundesregierung befindet .

Die EZB ist formal unabhängig in ihren Entscheidungen. Zugleich trägt sie geldpolitische Verantwortung für Wachstum und Stabilität in der Euro-Zone. Von der Höhe des Leitzinses hängt ab, wie viel frisches Geld den Geschäftsbanken zur Verfügung steht. Gerade deshalb hat sie aber auch in der Krise eine so große Bedeutung. Die Auseinandersetzung zwischen nationalen Regierungen und der EZB ist wesentlich für die Krisenpolitik, weil sich ja immer erst in der Zukunft zeigt, ob eine bestimmte Strategie den gewünschten Effekt bringt. Im Kern geht es aber um den gleichen Zweck, nämlich die Euro-Zone für den Weltmarkt fit zu machen oder – allgemeiner ­gesprochen – die Kapitalakkumulation sicherzustellen. Wir kritisieren diesen Zweck und wollen die Diskussion über eine Alternative zum Kapitalismus neu aufnehmen.

Wie steht der Aktionstag zur »Occupy«-Bewegung, die auch ihr Zentrum in Frankfurt am Main hat?

In Frankfurt haben wir in der Vergangenheit durchaus schon mit Gruppen aus der »Occupy«-Bewegung zusammengearbeitet. International ist diese Bewegung sehr heterogen und in vielen Ländern eine Sammelbewegung unterschiedlicher Spektren. Vor allem in den USA gingen von dieser Bewegung wichtige Impulse aus, praktischen Antikapitalismus voranzutreiben. In Griechenland hingegen spielt »Occupy« überhaupt keine Rolle.

Bei dem für den Mai geplanten und unter anderem von der Interventionistischen Linken favorisierten Aktionstag soll die »Occupy«-Bewegung einbezogen werden. Ist eine Koopera­tion mit »M31« auch vorstellbar?.

Ja, sicher. Mit der Interventionistischen Linken führen wir ja auch schon Gespräche und werden für ihre Aktion werben, sobald sie öffentlich feststeht. Man sollte die Proteste gegen die Krise als Gesamtchoreographie betrachten. Inhaltliche Differenzen spielen sicherlich eine Rolle, aber uns geht es darum, nach Wegen zu suchen, diese Auseinandersetzungen produktiv auszutragen.

Der 31. März soll den Auftakt der Proteste markieren. Das hört man oft vor größeren Mobilisierungen. Was wird dafür getan, jenseits der guten Absichten?

Zunächst zum Aktionstag: Unsere Demonstration hat das Ziel, unterschiedliche Praxisformen und Themenfelder miteinander zu verbinden. Hierzu koordinieren sich einzelne Arbeitsgruppen. Und für die eine oder andere Überraschung wird auch gesorgt sein. Da möchten wir hier noch gar nicht zu viel verraten.

Jenseits dessen sind weitere Proteste geplant, etwa die Aktionen der Interventionistischen Linken und anderer Initiativen. Nach dem 31. März werden wir uns daran beteiligen und die internationalen Kontakte nutzen, um weitere Mobilisierungen vorzubereiten. Insgesamt gilt es, die teilweise sehr unterschiedlichen Debatten in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen. Die Reaktionen auf den gemeinsamen Aufruf sind sehr ermutigend. Wir brauchen aber einen langen Atem.

http://march31.net

http://jungle-world.com/artikel/2012/05/44784.html

 

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