(W] OVG Münster verbietet Nazikundgebung in Wuppertal

Die Nazis müssen also jetzt zum Bundesverfassungsgericht gehen, dass immer mal wieder Nazidemos erlaubt hat.

Es bleibt also bei der Mobilisierung: Kommt alle  17:00 Uhr nach Wuppertal-Elberfeld, Döppersberg, Schwebebahnhaltestelle

Aktuelle Infos über http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/ und http://twitter.com/#!/9nov_wuppertal

 

RaDIO Wuppertal:

 

Auch vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert sind Initiatoren aus der rechten Szene, die am 9. November 2011 in Elberfeld eine Kundgebung veranstaltet wollten. Wie schon die Vorinstanz bestätigten auch die höchsten Verwaltungsrichter im Land am Dienstag (8. November 2011) das Verbot der Wuppertaler Polizei, die eine solche Veranstaltung in unmittelbarer zeitlichen Umgebung der Reichspogromnacht nicht genehmigt hatte.


Die Begründung des OVG: „Mit Blick auf die geschichtsgeprägte Identität Deutschlands ist es mit einem würdigen Gedenken der Opfer nicht vereinbar, wenn eine Gruppe, die sich als ,Nationale Sozialisten Wuppertal‘ bezeichnet, unter einem Motto, das gleichfalls das Begriffspaar .sozial und national‘ verwendet, an einem 9. November gegen den Missbrauch des Gedenkens an die Reichspogromnacht durch Angehörige des linken Spektrums protestiert.“ Und weiter: „Daher leuchtet es unmittelbar ein und ist auch verfassungsrechtlich tragfähig, wenn die Versammlungsbehörde der Durchführung einer Kundgebung durch Personen aus dem Umfeld rechtsextremer ,Kameradschaften“‘ an diesem Gedenktag eine Provokationswirkung zumisst und dies als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger bewertet. Dies gilt im konkreten Fall umso mehr, als die vom Antragsteller gewählte Parole ,Frei, sozial und national! Gegen antifaschistische Hetze und Presselügen‘ ebenso wie die Bezeichnung der die Versammlung im Internet bewerbenden Gruppe der ,Nationalen Sozialisten Wuppertal‘ unmissverständlich auf eine direkte Verbindung zum Nationalsozialismus hinweist.“


Die Wuppertaler Polizei hatte die Kundgebung unter Hinweis auf die Gefährdung der öffentlichen Ordnung abgelehnt. Den Antragstellern bleibt nun noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht."

 

 

Für alle Fälle bleibt es beim Treffpunkt für Gegenaktionen 17:00 Uhr am Döppersberg Schwebebahn

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Gedenken und Naziprovokationen

Aktualisiert am 8. November

Am 9. November jährt sich die Pogromnacht zum 73. Mal. Während in den vergangenen Jahren die Gedenkveranstaltungen in Wuppertal eher im kleinen Rahmen stattfanden, wird dieses Jahr alles anders.
Nach der Welle von gewalttätigen Angriffen durch die Wuppertaler Neonazigruppe um Kevin Koch, die ihren Gipfel in dem schweren Überfall auf Flohmarktbesucher_innen fand (Dokumentation), positioniert sich nun endlich auch die sogenannte Wuppertaler Zivilgesellschaft gegen Nazis.

So initiierten wenige Tage nach dem Angriff auf dem Flohmarkt und dem Skandal um den Vohwinkler Polizeichef Preuss autonome Aktivist_innen zusammen mit dem Bündnis “Kein Platz für Nazis” eine breit angelegte Gedenkdemonstration zum Jahrestag der Pogromnacht. Die breite Mobilisierung zu dieser Demonstration lief sehr erfolgreich. Es rufen nun sämtliche Wuppertaler Ratsfraktionen (außer der NPD), Kirchengemeinden, Gewerkschaften und viele weitere Gruppen und Einzelpersonen auf, am 9. November in Vohwinkel zu gedenken.
Ziel der Gedenkdemonstration wird es sein, mit vielen Menschen mitten in Vohwinkel, direkt vor mehreren Wohnungen und Häusern verschiedener Nazis auf der Kaiserstrasse eine klares Statement gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, früher wie heute, zu setzen.

In dem Versuch, den großen politischen Erfolg der Gedenkdemonstration einzuschränken, hat die Wuppertaler Nazigruppe nun eine Kundgebung am selben Tag in Wuppertal-Elberfeld angemeldet. Diese wurde zwar von der Polizei, mit Hinweis auf das geschichtsträchtige Datum, verboten, die Nazis haben aber beim Kooperationsgespräch mit der Polizei bereits angekündigt, gegen das Verbot zu klagen. Es ist leider zu erwarten, dass sie damit in irgendeiner Gerichtsinstanz Recht bekommen werden.

Am Montag bestätigte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Rechtsauffassung der Wuppertaler Polizei; somit bleibt die Nazikundgebung weiterhin nicht genehmigt. Die Nazis haben allerdings die Möglichkeit, auch noch das Oberverwaltungsgericht einzuschalten.

Als Reaktion auf die Ankündigung der Nazis, sich in Elberfeld zu treffen, ruft das Bündnis nun dazu auf, gleichberechtigt zur Demonstration in Vohwinkel, eine mögliche Kundgebung der Nazis zu verhindern.
Während die Vohwinkler Demonstration um 17:30 Uhr am Lienhardtplatz beginnt, wird nun auch dazu aufgerufen, sich bereits ab 17:00 Uhr an der Schwebebahnstation Döppersberg (Wuppertal-Hauptbahnhof) zu treffen.

Wenn die Nazis nun versuchen am Tag der Pogromnacht ihre Hetze auf die Strasse zu tragen, ist das ein nicht hinzunehmender Skandal. Wir werden vor Ort sein, um das zu verhindern, sollten sie ihre Kundgebung genehmigt bekommen“, sagt Inga Lindner von der antifaschistischen Initiative.
Und weiter: “Falls die Nazis am 9. November auf der Strasse sein werden, ist geplant, vom Treffpunkt am Hauptbahnhof gemeinsam loszuziehen, um die Kundgebung der Nazis konsequent antifaschistisch zu verhindern. Sollte es kein Treffen der Nazis geben, werden wir gemeinsam nach Vohwinkel fahren. Ebenso sind alle Antifaschist_innen, die in Vohwinkel demonstrieren aufgerufen, sich im Fall einer Nazikundgebung, nach dem Ende der Demonstration, den Protesten in Elberfeld anzuschließen.

Das Antifa-Café und autonome Antifaschist_innen rufen zudem für die Vohwinkler Demonstration zu einem Antifa-Block auf (Aufruf). Als Unterstützung der verschiedenen Aktionen ist ein Ermittlungsausschuss und ein Ticker auf Twitter geschaltet.
Desweiteren haben Antifaschist_innen ein gutes Dutzend Kundgebungen und Mahnwachen im gesamten Elberfelder Stadtgebiet angemeldet.
Die Demonstration von “Hannas Antifa” findet ab 18:00 Uhr in Elberfeld ohne Änderungen statt. Allerdings wurde die Auftaktkundgebung – falls die Nazikundgebung genehmigt wird – zu der Haltestelle Schauspielhaus (vor dem CinemaXX) verlegt.

Inga Lindner: “Das wird ein wichtiger Tag für antifaschistische Arbeit in Wuppertal. Wir hoffen, dass sich viele Antifaschist_innen, in Vohwinkel, Elberfeld und sonstwo, an den Aktivitäten beteiligen.

Die von Antifaschist_innen organisierte Gedenkdemo an die Opfer der Novemberpogrome von 1939 findet um 18 Uhr am Schauspielhaus in Wuppertal statt.

 http://9novwuppertal.blogsport.de

Könnten die lieben kleinen endlich aufhören überall drunterzuschreiben das die Antifa Demo um 18:00 Uhr in Elberfeld stattfindet? Es wissen jetzt alle Bescheid, das die Antideutschen um 18:00 in Elberfeld demonstrieren wollen. Die Demo in Vohwinkel ist ürigens auch von nicht wenigen Antifas mitorganisiert worden. Achja die sind nicht Antifas weil sie zusammen mit bürgerlichen gearbeitet haben. Recht habt ihr, alles Antisemiten! Schreibt eure eigenen Berichte und nennt euch wenigstens beim Namen, nicht wahr Hanna? Euer blödes reflexhaftes Rumgeposte. Hätt ja nix gesagt wenns wieder ein eigener Bericht gewesen wäre aber dieses Rumgeposte nervt auch nur weil ihr nicht in der Lage seit Leute zu mobilisieren, weil ihr mit ca 80% der Leute in Wuppertal Knatsch habt, wegen eurem kindischem Verhalten, da ändern eure Posts auch nix dran.

Das Datum ist falsch. Es war 1938. Meine Güte, darauf sollte mensch schon achten, dass er das Motto seiner Demo kennt bzw. für welchen Jahrestag er demonstriert.