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Der 15. Oktober, der Tag des „global change“, (mit-)initiiert von der spanischen Protestbewegung und Attac und über das Internet weltweit vernetzt, mit tausenden „Followern“ auf Facebook, ist vorbei. Trotz weltweiter zahlreicher Proteste mit teilweise mehreren tausend Teilnehmern (1) hat der „global change“ erwartungsgemäß nicht stattgefunden. Das, worauf wir alle gehofft hatten, die Weltrevolution und der Aufbau einer neuen besseren Welt, blieb aus. Das konnten auch die Handvoll Wittener Protestler aus dem Umfeld der Linken und der lokalen Attac-Ortsgruppe nicht verändern (2).

Auch in Deutschland wurde demonstriert. Die Presse berichtete weitestgehend positiv. Teile der Politik sympathisieren offen mit den Protesten (3). Das wirft Fragen auf: Ist der Kapitalismus nicht mehr gern gesehen in der Republik? Wie revolutionär ist die SPD? Woher diese Begeisterung für den Protest?

Und auch manch anderes irritiert: vermeintlich linke Antikapitalisten demonstrieren zusammen mit Verschwörungstheoretikern, offenen Antisemiten und rechten Zinsgegnern (4).

Anlass genug, sich mit drei ausgewählten Aufrufen zum 15. Oktober 2011, dem Tag des „global change“, kritisch auseinanderzusetzen. Es geht uns nicht darum, zu bewerten, in wie weit regulatorische Maßnahmen sinnvoll sind oder ob es sich lohnt, sich für Veränderungen im Kapitalismus einzusetzen, solange sich eine wirkliche Alternative zu den herrschenden Verhältnissen nicht abzeichnet. Stattdessen wollen wir zeigen, warum wir die Kritik der Occupy-Bewegung nicht teilen können und auch für nicht unterstützenswert halten. Unsere Kritik richtet sich dabei in erster Linie an linke / linksradikale Gruppen, die sich an den Protesten beteiligten oder dazu aufriefen (5).

1. „Echte Demokratie jetzt!“ Vom revolutionären Umschwung zur reformistischen Reaktion.

Die spanischen Initiatoren des 15. Oktobers „Democracia Real Ya!“ veröffentlichten auf Facebook einen grundlegenden Text zum „Umschwung“, der sich in deutscher Übersetzung auf der Homepage „Echte Demokratie jetzt!“ – Bewegung befindet (6). Anstelle einer Kritik an Funktionsweisen und Kategorien des Kapitalismus, die es sowohl den Lesern als auch den Verfassern evtl. ermöglichen würde, das sehr komplexe Wirtschaftssystem und die ihm immanenten Krisen wenigstens ein Stück weit nachzuvollziehen, wird in diesem Text auf eine zutiefst moralisierende Pseudo-Kritik zurückgegriffen, in dem sich die Verfasser („Wir“) einer nicht näher definierten Gruppe („Sie“) gegenüberstellen. Ein Beispiel: Während die Initiatoren des Textes sich selbst und ihren potentiellen Lesern und Anhängern den Besitz „moralischer Werte und Würde“ zusprechen, wird ihren Kontrahenten (in diesem Fall der Politik in Komplizenschaft mit „großen Unternehmen und Finanzgruppen“) vorgeworfen, „im Streben nach ihrem Vorteil“ „jegliches ethisches Verhalten“ zu vermeiden und die „sozialen und kulturellen Werte“ zu opfern. Den Autoren ist anscheinend nicht bekannt, dass es im Kapitalismus nie um ethische Werte geht, sondern um wirtschaftliche Kategorien wie Konkurrenzfähigkeit und Kapitalverwertung. Auch bleibt hier offen, welche den Verfassern anscheinend als erhaltenswert erscheinenden sozialen und kulturellen Werte geopfert werden. Wird hier versucht, nationalistische Ressentiments der Bevölkerung gegen „volkszersetzende“ ausländische Feindkörper zu bedienen?

Passend dazu enthält der Text viele weitere verschwörungstheoretisch-wirkende Aussagen, in denen Einzelnen nahezu übernatürliche Kräfte zugesprochen werden, mit denen sie zum Leidwesen aller anderen („Wir“) für das Übel der Welt verantwortlich gemacht werden. Wehmütig klagen die Verfasser darüber, „es zugelassen zu haben, dass einige alles kontrollieren“, während sie selber (also das „Wir“) „abseits“ standen und „sie allein zu ihrem Vorteil regieren lassen“ haben. „Unsere politischen Systeme werden durch ihre Hände kontrolliert“ heißt es und es wird sich eingestanden, dass „ein paar wenige“ „uns mehrheitlich überzeugt“ haben, „dass es halt so ist und wir nichts machen können“. Das Eingeständnis fällt leicht, sind erst die Schuldigen gefunden. Doch durch eine derartig auf einzelne gesellschaftliche Gruppen zielende Kritik und durch Schuldzuweisungen gegenüber einzelnen Akteuren des Systems, wird nicht nur eine radikale Systemkritik verhindert, sondern auch deutlich, um welche Art von Umschwung es sich hier handelt. Denn ein wirklicher Umschwung, d.h. eine radikale Veränderung der Gesellschaft, ist nicht das Ziel der Verfasser. So hat man anscheinend kein Problem damit, sich positiv auf Kategorien der kapitalistischen Gesellschaft zu beziehen. Es wird sich mehrfach positiv auf die Nation berufen („Es ist nicht schwer zu verstehen, dass sie mit unseren Ländern (…) Geschäfte machen“ „Sie (…) spielen mit unserer Zukunft als Menschen und Nation“) und sich über die „Versklavung unserer Arbeit“ empört, anstatt Lohnarbeit und Nationalismus als Teil des kapitalistischen Wahnsinns und damit als Teil des Problems zu verstehen. Der Kapitalismus soll weiterbestehen bleiben, nur eben anders, eben irgendwie gerechter und basisdemokratischer und überhaupt sozialer, verwaltet werden.

Und auch der letzte revolutionäre Hauch des Textes, in dem es wie gesagt eigentlich um einen Umschwung gehen soll, verfliegt beim Lesen des Hinweises: „Als Bürger haben wir die Macht, unsere Regierungen zu stoppen und auszutauschen, wenn ihre Maßnahmen unverantwortlich sind“. Es zeigt sich der Reformismus der vom „Umschwung“ schwadronierenden Verfasser. Es geht ihnen nicht um ein besseres, d.h. selbstverwaltetes und von Zwängen befreites Leben und die Überwindung von Staat, Nation und Kapital. Stattdessen sollen die Regierungen vom Bürger ausgetauscht werden und ein neues „Grundprinzip für die verschiedenen staatlichen Politiken ins Bewusstsein“ gebracht werden, „indem (…) Respekt für die Bürger und die Auferlegung angemessener moralischer und ethischer Standards“ gefordert werden soll.

Steht man der Bewegung auch nur (z.B. aufgrund der oben dargestellten Kritik) ein bisschen feindselig gegenüber, fällt es nicht schwer, den Verfassern außerdem quer- und volksfrontlerische Tendenzen vorzuwerfen. So wird betont, dass es „KEINE Frage der politischen Ideen, der Religion oder der Philosophie“, sondern „eine Frage, wie sehr wir uns um unsere Zukunft und die Zukunft des Planeten sorgen“ sei. Nicht nur, dass wir also alle gemeinsam, von links nach rechts, vom Agnostiker bis zum Islamisten, egal ob Unternehmer oder Angestellter, Erwerbstätiger oder Arbeitsloser usw. zusammen gegen „Sie“ und für „echte Demokratie“ auf die Straße gehen sollen. Nein, die Verfasser des Textes möchten mit uns auch zu einer „gesunden und nachhaltigen Lebensweise“ zurückkehren. Interessant wäre zu erfahren, wann es diese gesunde und nachhaltige Lebensweise jemals gegeben haben soll. Es scheint fast so, als wollten die Verfasser hinter die positiven Errungenschaften des Kapitalismus zurück zu einer imaginisierten besseren Zeit, anstatt, über die momentanen Verhältnisse hinausgehend, eine neue Gesellschaft aufzubauen.

2. Wenn Witten sich empören soll...

Selbst in Witten existierte ein Aufruf zum Protest am 15. Oktober, getragen von der Partei Die Linke und der lokalen Attac-Gruppe, gefunden auf der Homepage der „Linken“ im Ennepe-Ruhr-Kreis (7). Der Aufruf trägt den Titel „Wittener empört Euch!“. Auch dieser Aufruf lässt jegliches Hoffen auf eine progressive und an Vernunft orientierte Auseinandersetzung mit den zweifellos verheerenden Folgen der Finanzkrise verblassen.

Denn, wenn es gegen den „Ausverkauf der Demokratie“ an die Banken geht, wird der Phantasie keine Grenze gesetzt. Den Zusammenhang, der zwischen der Hergabe von Verfügungsrechten und dem Verkauf der Arbeitskraft, sowie der Wahl politischer Vertreter existiert, wird dabei außer Acht gelassen. Gleichzeitig zielt die Kritik gegen die Banken auf im Kapitalismus notwendige Institutionen: Die Verfasser folgen in ihrer Argumentation der selben Logik, als wenn einem in etwa die Piek-Sieben eines Kartenhauses nicht passte und man sie heraußreißen würde, in der Hoffnung so ein viel schöneres und sicheres Haus errichten zu können. So sind es wieder einige wenige, die an wirtschaftlichen und sozialen Notständen die Schuld haben sollen und wieder wird im vermeintlich unmoralischen Handeln einzelner Wirtschaftssubjekte und nicht im fehlerhaften Ganzen die Ursache allen Übels gefunden. Neben dieser absurden Kritik der im Kapitalismus notwendigen Kooperation von Staat und Wirtschaft wird ein Blick auf die verheißungsvolle Zukunft der Europäischen Gemeinschaft offenbart: Die optimistischen Wahrsager der besagten Gruppen behaupten allen Ernstes, Europa habe sich zwischen „radikalen Neoliberalismus“ und einer „solidarischen Gemeinschaft“ zu entscheiden. Dieses Produkt revolutionsromantischer Vorstellungskraft spiegelt erneut den Gedankengang wieder, die gesellschaftliche Utopie sei nur durch die Interessen einiger Fehlgeleiteter noch fern der Realität. Systembedingte Zwänge werden ignoriert und im Kapitalismus übliche Prozesse auf Symbolfiguren einzelner Wirtschaftszweige projiziert.
Um neben den Ressentiments gegenüber den bösen Bankern auch Vorurteile gegenüber Politikern zu bedienen, nutzen die Agitatoren den Begriff „Demokratienotstand“, der den Eindruck einer illegitimen Unterdrückung durch die gewählten politischen Vertreter erzeugen soll.

Anschließend wird aus einem Aufruf der bereits erwähnten spanischen Bewegung „Democracia Real Ya!“ übersetzt. Vielleicht sind sich weder die Autoren, noch (tragischerweise) die Zitierenden dem politischen Milieu dieses Vokabulars bewusst, jedenfalls wird hier nicht der Gebrauch von Begriffen wie „Finanzherrschaft“ gescheut. Nachdem die übliche verschwörungstheoretischen Ansätze einer konspirativen Verbindung, die die Wirtschaft entgegen jeglichen „sozialen, menschlichen und ökologischen“ Fortschritte lenke, geäußert ist, wird diese Behauptung noch von der pseudo-antiimperialistischen Aussage „die herrschenden Klassen“ würden das Recht auf eine „ freie und gerechte Gesellschaft rauben“, um so „ganze Völker ins Elend zu stürzen“ ergänzt. Diese an biblische Metaphorik erinnernde Dramatik soll den Finanzmarkt als Antagonist zum friedlichen Miteinander stilisieren und es wird in solchen Momenten schwierig, dem selbstgegebenen politischen Hintergrund der Linken Glauben zu schenken.

3. ...und eine weitere Absurdität aus der Ruhrstadt

Ein anderes Flugblatt („Erhebt euch...“) fand sich in der Woche vor dem 15.Oktober auf parkenden Autos in der Wittener Innenstadt. Das gerade mal 15-zeilige Pamphlet besticht neben zwanghaft-revolutionären Phrasen („Sei dabei, zeige Flagge“, „Erhebe Dich“) vor allem durch einen auffällig plumpen Antiimperialismus, der „unfähigen Politikern“ vorwirft, Entscheidungen „gegen die Völker dieser Welt“ zu treffen. Die Schuldigen für eine „immer offenere Umverteilung des Kapitals“ sind wiedermal geldgierige Konzerne und mysteriöse „einige Wenige“. Auffällig ist der Versuch der Vermeidung von Anglizismen – die Verfasser versuchen aus dem Internet ein Internetz zu machen – vielleicht ein weiterer Hinweis, welch deutsch-nationalen Ursprungs der Wisch ist (8).

4. Fazit: Radikale Kritik und gesellschaftlicher Umschwung sehen anders aus

Alle hier kritisierten Aufrufe und Veröffentlichungen von Gruppen aus dem Umfeld der Occupy-Bewegung (Echte Demokratie Jetzt, Attac, Die Linke usw.) kritisieren nicht den Kapitalismus als System mit dem Ziel der Überwindung von Staat, Nation und Kapital hin zu einer befreiten Gesellschaft, sondern verbleiben in einer personifizierenden Kapitalismuskritik, die einige wenige Personengruppen für die täglichen Zumutungen des kapitalistischen Alltags verantwortlich macht. Exemplarisch hierfür ist die permanente „Wir“ vs. „Sie“ Agitation und die Gegenüberstellung der „99%“ gegen die „oberen 1%“ (9). Problematisch hierbei ist vor allem der strukturelle Antisemitismus der Verfasser, der sich in der Trennung von Produktions- und Zirkulationssphäre und in der damit verbundenen Kritik an der „Finanzherrschaft“ bei gleichzeitigem positivem Bezug auf Werte und (Lohn-)Arbeit zeigt. Der Vergleich zur Propaganda der Nationalsozialisten, die zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital unterschieden, drängt sich hier leider zwingend auf (10).

Hinter dem vulgär-revolutionärem Gebrauch von Floskeln wie „Umschwung“, „gemeinsamer Kampf“, „Erhebt Euch“ usw. verstecken sich zutiefst reformistische Gedanken, die den Eintritt für ein tatsächlich selbstbestimmtes und freies Leben an Forderungen nach echter Demokratie und den Wunsch der Ersetzung alter Regierungen durch neue Regierungen verraten und sich, statt für die Überwindung des Systems, für einen vermeintlich gerechteren Kapitalismus einsetzen.

Ob sich eine Intervention von linksradikaler Seite lohnt (weitere Aktionstage unter Beteiligung vermeintlich linker Gruppen sind bereits in Planung (11)), bleibt letztendlich jeder Gruppe selbst überlassen. Zweifel an derartigen Überlegungen sind aufgrund des reaktionären Potentials dieser Bewegung allerdings (leider) mehr als berechtigt.

Kritische Intervention Witten (KIWi), Oktober 2011

http://kiwitten.blogsport.de/

Mail: ki-witten@gmx.de

(1) Der kurze Versuch einer Zusammenfassung findet sich u.a. hier: http://www.taz.de/t172/Demos-gegen-Banken-und-Sparzwaenge/!80048/

(2) Bericht der WAZ / WR zum Protest in Witten: http://www.derwesten.de/staedte/witten/Protestzug-fand-wenig-Resonanz-id5165594.html

(3) So z.B. SPD-Chef Sigmar-Gabriel: http://www.augsburger-allgemeine.de/community/profile/Finanzmarktgedanken/SPD-Fuehrung-ruft-zu-Protesten-gegen-Banken-auf-id17145981.html

(4) Die gesamte Bandbreite des Teilnehmerspektrums der Proteste wird in diesem Bericht kritisch dargestellt: http://reflexion.blogsport.de/2011/10/17/die-maersche-der-demokraten/

(5) In Witten bewarb z.B. auch der (unterstützenswerte!) linke Freiraum „Trotz-Allem“ die Bewegung auf seinem Blog: http://trotzallem.blogsport.de/2011/10/01/2011-10-15-united-for-globalch...

(6 ) http://www.echte-demokratie-jetzt.de/15-o-umschwung/

(7) http://www.die-linke-en.de/cms_EN/cms/front_content.php?idcat=229&idart=2105

(8) Die neonazistische NPD brachte erst vor kurzem einen Antrag unter dem Motto „Deutsch statt Denglisch“ in den Landtag Sachsens ein. Die peinliche Darstellung der Partei findet sich hier: http://npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1556

(9) Zur weiteren Kritik an der Ideologie der Protestler und dem Bild der „99% vs. 1%“ siehe u.a.: http://www.classless.org/2011/10/10/occupy-yourself/

(10) Kurze Einführung in den Begriff des regressiven Antikapitalismus und Ähnlichkeiten zum Antisemitismus: http://bak-shalom.de/index.php/bildung/begriffserklarung-regressiver-antikapitalismus/

(11) Die dem antiimperialistischen Spektrum der radikalen Linken zuzurechnende Gruppe „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin“ ruft auf ihrer Homepage zu weiteren Protesten auf: http://arab.blogsport.de/2011/10/21/great-crisis-riseup-2-the-world-is-ours/