Erfolg in Berlin: Kennzeichnungspflicht kommt ab 2011

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Die Einigungsstelle in Berlin hat entschieden: Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben. Sie können zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen. Amnesty fordert die Einführung der Kennzeichnungspflicht in allen Bundesländern und der Bundespolizei und argumentiert, dass die Identifizierbarkeit der Polizisten auch jene große Mehrzahl der Beamten stärkt, die tadellos und professionell ihre wichtige Aufgabe erfüllen. Werden Übergriffe von "Tätern in Uniform" besser aufgeklärt, stärkt dies auch das Vertrauen in die Polizei insgesamt.

 

Anlässlich der Entscheidung zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

 

"Amnesty International begrüßt, dass Berlin als erstes Bundesland nun die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführt. Damit wird die Transparenz in der Polizei gestärkt. Mit der Wahlpflicht zwischen Nummer oder Name wird dabei auch der Sorge der Polizei vor Angriffen Rechnung getragen. Wir fordern die Innenminister der anderen Bundesländer und des Bundes auf, schnell dem Vorbild von Berlin zu folgen."



UNTERSTÜTZT WEITERHIN DIE KAMPAGNE

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Die Kennzeichungspflicht ist nur für 3 Jahre beschlossen.

Und auch die bekannten Bullen werden meist freigesprochen.

Außerdem laufen wohl jetzt noch mehr Aktivbürger herum und Filmen. 

 

Und gilt die Dienstforschrift auch für Polizei aus anderen Bundesländern die in Berlin eingesetzt wird? (unwahrscheinlich aber ich weiß es nicht) Oder für die Bundespolizei?

Ein kleiner Erfolg ist allemal.

Sie werden ab sofort in Berlin mit Konsequenzen, oder auch nicht, rechnen müssen.

 

Interessante Frage, würde mich auch interessieren.