Angriff auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin

Wir haben in der nacht vom 21. zum 22.10. die berliner senatsverwaltung für stadtentwicklung mit steinen angegriffen.
dabei haben wir bewusst die seite des gebäudes gewählt um den anwesenden pförtner nicht zu gefährden.
in der senatsverwaltung für stadtenwicklung werden die rahmenbedingungen für die entwicklung dieser stadt gesetzt. dabei wird keine rücksicht auf die hier lebenden menschen genommen sondern im interesse des kapitals und des eigenen geldbeutels agiert. der prozess der in den bezirken stattfindet wird im allgemeinen als gentrifizierung bezeichnet und ist spätestens seit der militanten gruppe kein unbekannter begriff.

 

er beschreibt u.a. die soziale entmischung von stadtbezirken was deutlich wird an der vertreibung finanzschwacher, unangepasster und anderer (sozial) diskriminierter bevölkerungsschichten. profiteure dieses prozesses sind spekulanten sowie die herrschende politik. während bei erstgenannten der antrieb der zu erwartende profit ist, versucht der senat durch  den verkauf von kommunalem wohneigentum den haushalt zu konsolidieren. obwohl die berliner cdu/spd für die desolate haushaltslage als verantwortliche zu benennen sind (siehe berliner bankenskandal), trifft es die finanziellschwachen also diejenigen, die sich am wenigsten wehren können.

durch umfangreiche privatisierungen und dem darauf folgenden sanierungswahn bzw. dem neubau von so genanntem hochwertigem wohnraum, werden häuser, blöcke und ganze viertel aufgewertet. der daraus resultierende mietspiegel und die sich daran orientierenden mietenforderungen sind dann für die meisten menschen, die in diesen kiezen wohnen unerschwinglich. die erhöhung der mieten bei dem verbliebenen kommunalen wohneigentum führt so den mietspiegel ad absurdum.

die bei neuvermietungen explodierenden mietpreise stören den senat nicht und er sieht sich gleichzeitig außer stande diese zu verhindern oder auch nur im rahmen gesetzlicher bestimmungen zu lassen. stattdessen verkauft Ingeborg Junge-Reyer landeseigene grundstücke zu -vorsichtshalber- nicht veröffentlichten preisen, damit investoren an dieser stelle stadtvillen bauen können. wer dort wohnen soll/kann wird ohne scham auch gleich definiert: menschen die nicht erwerbslos sind und sich die mieten auch in den kommenden jahren leisten können. ein "gutes" quartier nach meinung von Ingeborg Junge-Reyer. gemeint ist der alte schlachthof im friedrichshain - ein bezirk der bereits seit jahren über die zunehmende gentrifizierung klagt.
in berlin werden aber auch vermeintliche freiräume mittlerweile durch private sicherheitsdienste in "überwachte auslaufgebiete" umgewandelt, während luxusneubauten in form von stadtvillen oder townhouses schon in planung sind (etwa im mauerpark oder auf dem tempelhofer feld).
nebenbei werden ganze wohngebiete aus wirtschaftlichem kalkül dem abriss preis gegeben, damit etwa die teuerste und kürzeste autobahn deutschlands entstehen kann (a100) oder ein ehemaliger politiker der grünen und heutiger neu-investor sich seine taschen füllen kann.

da offensichtlich weder hundertfaches flambiern von hochwertigen luxuskarossen, zahlreiche angriffe auf luxusbauten -etwa das carloft in kreuzberg- und unzählige demonstrationen, friedlich und militant noch vielfältigste friedliche mittel (etwa der volksentscheid zu mediaspree) den senat zum überdenken seiner politik veranlassen konnten, werden wir in zukunft die entscheidungsträger, egal aus welcher partei oder wirtschaftlichen branche, direkt an ihre verantwortung erinnern:
von der arbeitsstelle bis zum privat pkw, die konsequenzen müssen für die verantwortlichen deutlich und schmerzhaft werden.
wir haben gerade erst angefangen.

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Aus dem Berliner Bullenticker:

 

Eingabe: 22.10.2010 - 12:45 Uhr

Scheiben an Senatsgebäude eingeworfen

Charlottenburg-Wilmersdorf # 3344

 

Unbekannte Täter haben in der Nacht in der Württembergischen Straße in Wilmersdorf Steine gegen das Bürogebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geworfen. Dabei gingen mehrere Fenster zu Bruch. Eine Streife der Polizei entdeckte den Schaden gegen 2 Uhr 35. Die Ermittlungen übernimmt der Polizeiliche Staatsschutz