Innenministerium verbietet Linksunten

Erstveröffentlicht: 
25.07.2017

Das Bundesinnenministerium hat nach SPIEGEL-Informationen die Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Die Seite gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland.

 

Es ist ein schwerer Schlag gegen die linksextreme Szene in Deutschland: Das Bundesinnenministerium hat nach SPIEGEL-Informationen die Internetseite "linksunten.indymedia.org" am Freitagmorgen verboten. Die entsprechende Verfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform zugestellt. Die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. Jedoch waren die "Indymedia"-Seite und auch deren Twitterkanal zunächst weiterhin zu erreichen.

 

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome. In einer im September 2016 veröffentlichten Selbstdarstellung ("Die soziale Revolution ist und bleibt die einzige Perspektive") schreiben die "Indymedia"-Macher selbst, dass sich ihr Angebot "zur wichtigsten linksradikalen Webseite im deutschsprachigen Raum entwickelt" habe: "Jeden Tag besuchen Tausende Linke die Webseite, um sich über alle Aspekten antagonistischer Strömungen zu informieren. Ob Besetzungen, Anschläge, Debatten oder Lohnkämpfe - es passiert wenig Rebellisches im Hier und Jetzt, zu dem nicht auf 'linksunten' aufgerufen oder berichtet wird."

 

Auf der Seite kann jeder Nutzer eigene Beiträge veröffentlichen, ein Team von Moderatoren sichtet die Artikel dann nach festgelegten Kriterien, zensiert Passagen oder entfernt Texte vollständig wieder aus dem Netz - Anonymität ist dabei das höchste Gebot der virtuellen Zusammenarbeit. Die Nutzer erhalten auf der Seite allerhand Ratschläge, wie sich im Netz tarnen können.

 

Der Verfassungsschutz hatte daher schon vor Monaten in einer vertraulichen Analyse beklagt, dass auf "Indymedia" ein "rechtsfreier Onlineraum" entstanden sei. Die Autoren der teilweise strafbaren Texte seien wegen ihres konspirativen Verhaltens in keinem Fall zu ermitteln gewesen, so die Agenten.

 

"All die schönen Anschlagserklärungen"

 

Ihre Autoren nicht zu kennen, gehört demnach wohl zum Geschäftsprinzip von "Indymedia": Im Zusammenhang mit technischen Vorkehrungen gegen Ddos-Attacken und der Frage, ob sie IP-Adressen ihrer Nutzer feststellen sollten, notieren die Betreiber einmal süffisant: "Wir wollen gar nicht wissen, wer all die schönen Anschlagserklärungen veröffentlicht hat."

 

Und Bekennerschreiben finden sich zuhauf auf "linksunten.indymedia", es geht darin um angezündete Autos von Polizisten, Diplomaten, Sicherheitsfirmen und Pegida-Anhängern. Um Anschläge mit Farbbeuteln, Brandsätzen, um Reizgas-Attacken auf Burschenschaftler und Prügeleien mit Rechtsextremisten: "Nazis sollst du jagen, Nazis sollst du boxen. Und die Bullen auch", heißt in einem im Dezember 2016 veröffentlichten Beitrag.

 

Hinzu kommen neben politischen Statements immer wieder auch Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails, Schmähungen, Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt - wie im März, als es ein Nutzer über den "Kampf gegen den Faschismus" in Göttingen schrieb: "Das werden wir nie wieder zulassen - egal, wie viele Scheiben dafür zu Bruch gehen müssen, wie viele Barrikaden entzündet werden müssen, wie viele der Faschos schützenden Bullen dafür Steine fressen müssen."

 

Maßgebliche Köpfe

 

Als maßgebliche Köpfe hinter "linksunten.indymedia" hat das Bundesamt für Verfassungsschutz drei Freiburger identifiziert. Der Kreis der Betreiber umfasst aber nach Erkenntnissen der Behörden weitere Moderatoren, Techniker und Administratoren. Die Abstimmung erfolgt den eigenen "Indymedia"-Darstellungen zufolge über Mailinglisten und Mitgliederversammlungen, zu denen in der Vergangenheit bis zu 30 Personen erschienen sind.

 

Die Sicherheitsbehörden beobachten das Forum bereits seit einigen Jahren, dennoch kommt das Verbot überraschend - womöglich ist es auch eine Reaktion auf die schweren Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg. Zahlreiche Unions-Politiker hatten im Nachgang eine härtere Linie gegen Linksextremisten eingefordert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem "Stern", Deutschland brauche "eine klare Kante gegen Linksextremismus genauso wie gegen Rechtsextremismus".

 

Die 19 Unionsminister für Inneres und Justiz wollen in der kommenden Woche die sogenannte Berliner Erklärung verabschieden - und sich als Garanten für Sicherheit und Ordnung im Wahlkampf präsentieren. Bei dem Treffen soll es unter anderem um ein entschiedeneres Vorgehen gegen Linksautonome gehen.

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Dieser Angriff auf unsere Strukturen ist ernst! Wir müssen uns verteidigen! Rote Flora, Black Triangle, Rigaer, Indymedia, one fight! Angeblich eine Konsequenz unserer erfolgreichen G20-Proteste!

 

Warum kein Tag X Konzept? Verteidigt die Autonomen-Bravo!

Wer will mehr über Indymedia wissen.

Hier ein kurzer Hintergrundbericht zum Verbot und der Entstehung von Indymedia von "Perspektive Online"

 

https://perspektive-online.net/2017/08/eilmeldung-innenministerium-verbietet-linkes-nachrichtenportal-linksunten-indymedia-org/

 

Facebook-Link: facebook.com/story.php?story_fbid=1768722146491010&id=1593582524004974

 

Innenministerium verbietet linkes Nachrichtenportal "linksunten.indymedia.org"

 

Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde das Portal "linksunten.indymedia.org" verboten.
Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach richte sich die Website gegen die "verfassungsmäßige Ordnung" und laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“. Festnahmen gab es keine. "Linksunten.indymedia.org" ist jedoch momentan weiterhin online. Der Server konnte bisher noch nicht ausfindig gemacht werden.

Die Website gilt als am weitesten verbreitete Plattform für Linke in Deutschland, auf der jede Person Artikel posten kann, die dann geringfügig moderiert werden. Das Projekt "Indymedia" hat seinen Ursprung im Beginn der "Anti-Globalisierungs-Bewegung" im Jahr 1999 bei den Anti-WTO-Protesten in Seattle, USA. Damals wurde das Medienprojekt von verschiedenen linken Hackern aufgebaut, um eine unabhängige Berichterstattung zu den Gipfelprotesten zu ermöglichen. Seit dem haben sich hunterte Indymedias weltweit gegründet um linken Protest eine Plattform zu bieten.

In Deutschland gibt es zwei Plattformen die sich auf das indymedia Projekt beziehen. Bereits seit 2001 besteht die landesweite Website "de.indymedia.org" die nach bisherigen Erkenntnissen nicht vom Verbot betroffen ist. 2008 entstand dann "linksunten.indymedia.org" zuerst als besonders Portal für Süddeutschland – daher der Name "linksunten". In der Vangenheit hatte die Website jedoch seine Reichweite stetig ehöht und publiziert Artikel aus der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus. Mittlerweile erscheinen auf dem Portal Berichte über Demonstrationen, Kommentare zu politischen Ereignissen, Organisationserklärungen, sowie auch Bekennerschreiben von militanten Anschlägen.

Hintergrund des Verbots ist die Debatte im Anschluss an die schweren Auseinandersetzungen währen des G20-Gipfels in Hamburg im Juli. Damals war von verschiedenen Parteien ein "härteres Vorgehen" gegen die "linksextreme" Szene gefordert worden. Das Verbot scheint nun kurz vor der Bundestagswahl ein symbolischer Ausdruck dessen zu sein.

Was soll man auch sonst von diesem Staat erwarten. NSU aufklären, Ouri Jallohs Tod aufklären, Lübeck aufklären, .... Nein! Zum Jahrestag von Rostock Lichtenhagen verbietet man medienwirksam eine linke Internetseite. Bringt zwar nichts gegen linksextreme aber bringt Punkte beim rechtskonservativen Wahlvieh.

Am Besten der Innenminister erfindet gleich noch ein paar dramatische Zahlen dazu.

klar verbieten wir mal ne Internetseite. Klappt voll gut wie man an Kino.to super sehen kann. :D

Die "radikal" wurde auch verboten. Und..............hats genutzt? Nöööö. Bekennerschreiben bis hin zu Erklärungen der RAF gab es bereits vor Indymedia. Das Medium nannte sich taz und ist leider heute zu einer grünparteipolitischen Hofpostille verkommen. Was kommt als nächstes? Verbot der "konkret"?

Was genau bedeutet eigentlich verboten? Die Seite ist weiter im Netz, man darf sie aber nicht aufrufen? Kommentare kann man zwar verfassen, darf's aber eigentlich nicht? Das Verbot gilt doch eh nur bis zur Wahl, oder?

Spiegelt den Kram, sucht euch weitere domainnamen, was auch immer,

Aber macht weiter!