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Presseerklärung des Bündnisses „Welcome to Hell“, 4.7.2017

Nach Ablauf des Ultimatums zur Durchsetzung eines Protestcamps setzen Politik und Polizei ihre harten Linie fort. Dagegen formiert sich Widerstand.

Nach Verstreichen des Ultimatums kam es im Laufe des Dienstags an verschiedenen Orten Hamburgs zu kleineren und größeren solidarischen Aktionen:

Ein spontanes Camp im Gählerpark, zu dem sich mehrere hundert Menschen zusammengefunden hatten, wurde gegen 22:00 Uhr von nahezu ebenso vielen Polizist*innen geräumt. Im Park vor der Johanniskirche konnten die Camper*innen hingegen bleiben – weil der Pastor sich solidarisch erklärt hat.

Das Camp in Entenwerder hat den Umklammerungsgriff der Polizei verlassen, getreu dem Motto: Es ist überall besser als hier, wo sogar Essen und Schlafen von der Staatsmacht kontrolliert und reglementiert werden. Das Camp sucht sich jetzt einen neuen Ort.

An vielen Orten der Stadt wurde massiv gecornert, im Volkspark gab es ein Sleep-in und ein Gastronom aus Altona hat eine eigene Veranstaltung angemeldet, weil er Menschen, die Protest äußern wollen, einen Ort zum Bleiben ermöglichen will.

Im Verlauf des Abends äußerte sich die Verunsicherung der Polizei über die sich an unterschiedlichen Orten entfaltenden Aktivitäten durch ein härteres Durchgreifen. Eine Spontandemo, die nach der Auflösung des Camps im Gählerpark durch St. Pauli gezogen war, wurde in der Stresemannstraße von der Polizei gestoppt und mit Schlagstockeinsatz aufgelöst.

Auch in der Presse wird die Haltung und das Vorgehen der Polizei inzwischen kritischer kommentiert. Personen und Institutionen auch jenseits des Protestspektrums erklären ihr Unverständnis und fordern ein Umdenken.

Die Entwicklung dieses Tages zeigt unserer Meinung nach zweierlei:

Erstens: Die Bestrebungen des Hamburger Senates und der Polizei, Protest am Gipfel im Keim zu ersticken, in dem die Kritiker*innen erst gar nicht in die Stadt gelassen oder ihnen Schlaf- und Verpflegungsmöglichkeiten verwehrt werden, wird nicht widerspruchslos hingenommen. Diese zynische Polizeitaktik, die einen ruhigen und störungsfreien Gipfelverlauf garantieren soll, stößt zunehmend auf Widerstand.

Zweitens: Es ist zwar ärgerlich, dass jetzt alle möglichen Menschen auf den letzten Metern vor dem Gipfel darum kämpfen müssen, erst einmal überhaupt einen Bleibeort für Demonstrant*innen zu organisieren; dies ist aber nicht nur ein Vorgeplänkel, sondern wir sind bereits mitten in der Auseinandersetzung um die Durchführung des G20. Es geht in diesen Tagen ja auch darum, den reibungslosen Ablauf des G20-Treffens zu stören und den Gipfel zu delegitimieren.

Es gilt weiterhin: Protestcamps durchsetzen!