Die Opfer des Faschismus unter der islamisch-konservativen Regierung in der Türkei

Solidarity

Sehr geehrte Damen und Herren,  (1) mit der vorliegenden Niederschrift wende ich mich an Sie. Nun folgt eine rezente Kontroverse aus der Türkei. Seit über 70 Tagen waren die Literaturdozentin Nuriye Gülmen und der Grundschullehrer Semih Özakca im Hungerstreik. Unmittelbar davor war Nuriye Gülmen anfänglich 200 Tage im Protest. Nach einer gewissen Zeit bekam sie Beistand von ihrem Bundesgenossen Semih Özakca. Der Impuls für ihre Verweigerung der Nahrungsaufnahme als Mittel zur Durchsetzung bestimmter Forderungen ist ihre ungerechte Entlassung. Die Suspendierung wurde weder annehmbar überliefert noch substanziiert. Die beiden wurden des Staatsdienstes enthoben. Nahezu 4.000 andere Staatsbedienstete wurden rechtswidrig gekündigt. Sie alle verloren ihre Arbeitsstelle. Die Suspendierungen scharenweiser Menschen stützen sich auf unterschiedlich sowohl irrationalen als auch ungerechten Grundlagen. Folgen der illegitimen Entlassungen waren Widerstände gegen die türkische Regierung. Kraft eines Notstandsdekrets erfolgten einige Entlassungen durch die islamisch-konservative Regierung. Diese Entlassungen ereigneten sich nach dem gescheiterten Putschversuch vom Zeitraum des 15. Juli 2016. Diese subversive Handlung war an den Präsident Erdoğan und seine Partei (AKP) gerichtet.


(2) Frau Nuriye Gülmen und Herr Semih Özakca sind unter anderem jene kühne Personen, die gegen ihre Suspendierungen Protest erhoben. GLEICHWOHL ist es nicht nur inakzeptabel, dass sie suspendiert wurden, sie wurden auch aufgrund vergeblichem Terrorismus Verdachts in ihren Wohnungen aufgesucht, danach mit Gewalt traktiert und anschließend festgenommen. Jedoch muss akzentuiert werden, dass Nuriye und Semih oftmals tätlich festgenommen wurden. In Anbetracht der Fahrlässigkeit der Exekutiven litt Nuriye außerdem an einer Nasenfraktur. Beide Akademiker berichteten von ihrer Festnahme auf Twitter um entsprechende Berichterstattungen aus den Medien zu bestätigen. Im Rechtsfall der beiden gewährte die Regierung den zuständigen Juristen keine Akteneinblicke, denn dort sind die scheinbaren „Beweise“ für den vermeintlichen Tatbestand des Terrorismus.

(3) Sie setzten sich für ihre Menschenrechte ein … Der Hungerstreik sorgte dafür, dass sie gesundheitlich erheblich geschwächt wurden. Seit mehr als zwei Monaten nahmen sie nur Wasser, Zucker, Salz und Vitamin B zu sich. Ihr Gesundheitszustand war kritisch. Nun wurden sie inhaftiert und den beiden wird das Vitamin B1, dass sie für ihr Nervensystem und Gehirn benötigen, verweigert. Allerdings wird die Inhaftierung keine Kapitulation herbeirufen, denn Nuriye Gülmen und Semih Özakca kündigten an, dass sie tatsächlich in Haft ihren Hungerstreik fortsetzten werden, sollten sie nicht demnächst freigelassen werden und ihre Erwerbstätigkeit wiedererlangen. Die beiden Akademiker sind jedoch lediglich zwei von über 130.000 türkischen Staatsbediensteten, die seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 entlassen wurden. Sie werden bezichtigt eine Verbindung zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu haben, den die islamisch-konservative Regierung für den Putschversuch zur Verantwortung unterzieht. Ebenso wurden unzählige Kurden, Linke und andere Kritiker der Regierung suspendiert. Die Kündigungen von Seiten der türkischen Regierung sind blanke Willkür, so auch die Amnesty International.

(4) "Nieder mit dem Faschismus! Lang lebe unser Hungerstreik-Widerstand! Wir wollen unsere Jobs zurück! Wir haben uns nicht ergeben und werden uns nicht ergeben", schrieb Nuriye Gülmen auf Twitter. Die nach dem Prinzip organisierte, nationalistische, antidemokratische, rechtsradikale Ideologie ist offensichtlich falsch und muss endgültig zu Nichte gemacht werden, denn immer mehr Menschen, die sich entweder für ihre Menschenrechte einsetzten oder anderen legalen Widerstand leisten, werden auf dem Fundament der Ungerechtigkeit und dem Faschismus inhaftiert, gefahndet oder tätlich überwältigt. Diese kontroversen Themen sind keine Einzelfälle: Der Korrespondent Deniz Yücel unterliegt aufgrund absurder Begründungen einer Untersuchungshaft in der Riesenmetropole Istanbul. 

 

(5) Wir in der Bundesrepublik Deutschland können in vielerlei Aspekten unsere Rechte vertreten und für sie kämpfen ohne dem Faschismus begegnen zu müssen, doch in der Türkei ist dies seit geraumer Zeit nicht möglich. Allem zum Schein ist die Türkei auf Kemalismus und Laizismus ausgerichtet, doch das Handeln der islamisch-konservativen Regierung weist das exakte Gegenteil dessen auf! Menschen wie Nuriye Gülmen und Semih Özakca sollten nicht mehr unter der Staatsgewalt der türkischen Regierung leiden. Wir sind jene Menschen, die in einer zukunftsreichen Gesellschaft weilen, und nur als Einheit können wir unsere komplette Willenskraft für einen solidarischen und effizienten Sozialismus einsetzten. 

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Ihr Schreiben begeistert mich zutiefst. Ich danke Ihnen, dass Sie mich auf die Situation von Frau Gülmen und Herr Özakca hingewiesen haben. Ich werde mein Augenmerk auf die Situation in der Türkei richten.

Vielen Dank für ihre geistige Anteilnahme. Jede Unterstützung zählt.