Farbanschlag auf Büros von B90/ Die Grüne - Abschiebung ist Mord

Büro Alexander Salomon

Aktivist*innen haben in der Nacht auf Mittwoch, den 21.12.16 die Büros der Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Bettina Lisbach farblich markiert. Dies war eine Reaktion auf die nun stattfindenen Sammelabschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan. Diese Abschiebungen sind unerträglich, denn sie bedeuten, dass diese Menschen in einem Land voller Krieg und Terror landen, wo ihr Leben auf dem Spiel steht. Afghanistan ist keinesfall sicher, wie behauptet wird, sondern mit dieser Politik wird der Tod Unschuldiger billigend in Kauf genommen. Die grün-schwarze Landesregierung macht bei dieser unmenschlichen Politik der Großen Koalition fleißig mit und freut sich über steigende Abschiebungen. Die beiden grünen Landtagsabgeordneten aus Karlsruhe, Lisbach und Salomon, stimmen diesem Kurs zu.

 

Als Reaktion auf diese Attacke nahmen die Grünen in dieser Pressemitteilung Stellung zu den Angriffen. Sie ist an Unverschämtheit und Dreistigkeit nicht zu überbieten:

“Die Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan ist bei den Grünen sicherlich am falschen Platz, denn wir kritisieren selbst die Sammelabschiebungen und fordern einen Stopp.” Für den Kreisvorstand der Karlsruher Grünen ist klar, dass dies eine Reaktion auf die Sammelabschiebung von Afghanen in der vergangenen Woche ist, diese aber bundespolitisch beschlossen wurde und sich die Kritik eher gegen Bundesinnenminister de Maizière (CDU) richten muss.

 

Erstaunlicherweise haben andere Landesregierungen, auch unter Beteiligung der Grünen, diese Abschiebungen verweigert, jedoch ist ein grüne-schwarze Landesregierung mit einem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann dazu nicht in der Lage. Wenn die Grünen Karlsruhe nun behaupten, dass sie auch einen Stopp fordern, ist das perfide und nichts weiter als eine Lüge, denn gerade sie setzen diese Politik durch und sorgen für eine stetige Verschärfung des Asylrechts.

 

Die Partei Die Grüne hat ihren Status als Menschenrechtspartei endgültig verloren und ist zu einer weiteren Vertreterin der rassistischen und tödlichen Abschiebepolitik Deutschlands geworden. Deshalb trifft unsere Attacke genau die Richtigen!

 

Wir fordern alle Antirassist*innen in Karlsruhe und anderswo dazu auf, endlich diese Orte des Unrechts zu markieren und Widerstand zu leisten! Es wird Zeit, dass wir dieser widerwärtigen Abschottungspolitik praktisch etwas entgegensetzen, in dem wir diese Abschiebungen verhindern und die Akteure dieser Politik öffentlich machen!

 

No border, no nation - stop deportation!

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... sind diejenigen, die dem überhaupt ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr zugestimmt haben. Die Grünen haben wissentlich geduldet, daß in diesem verniedlichend als "Balkankonflikt" bezeichneten NATO-Terrors panzerbrechende Uran-Munition eingesetzt wurde, wodurch weite Gebiete radioaktiv verseucht wurden. Seither sind Mißbildungen bei Neugeborenen und die Krebsraten auf ein nie vorher dagewesenes Ausmaß angewachsen. Ähnlich sieht es in Afghanistan und weiteren von der NATO terrorisierten Ländern aus.

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Quelle dafür bitte....

Der Einsatz von Uranmunition ist weit bekannter Fakt und keine Seltenheit. Uranmunition ist standard bei panzerbrechender Munition.
EInfach mal selber 5 Minuten recherchieren.
Zitat Wikipedia:
"In jüngster Zeit wurden mehrere tausend Tonnen Uranmunition überwiegend in indisch-pakistanischen Grenzkonflikten, während der sowjetischen Intervention in Afghanistan, im Zweiten Golfkrieg, im Bosnien-Krieg, im Kosovo-Krieg, im Zweiten Tschetschenienkrieg und im Irakkrieg eingesetzt."

Ansonsten findet man wirklich auf Anhieb dutzende Quellen und Artikel diesbezüglich, z.b. sowas hier:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/der-spiegel-uran-munition-toedlich...

Oder auch hier:
http://www.tagesspiegel.de/politik/uran-geschosse-im-kosovo-von-der-eige...
Zitat:
"Bereits im Frühjahr hatte Nato-Generalsekretär George Robertson den Einsatz von schwach radioaktiver Uranmunition bestätigt. Die rund 31 000 Geschosse seien auf Grund ihrer hohen Durchschlagskraft gegen die jugoslawische Armee verwendet worden."

Wie gesagt... Fakt. Keine Theorie / Vermutung oder sonstwas.