[DD] Solidaritätsbesetzung für die Genoss*innen in Thessaloniki

[DD] Solidaritätsbesetzung für die Genoss*innen in Thessaloniki

Wir haben heute um 16:30 Uhr das Parteibüro der Partei DIE LINKE, die sog. Wir-Ag, in der Dresdner Neustadt besetzt. Damit wollen wir uns mit unseren Genoss*innen und Freund*innen in der griechischen Stadt Thessaloniki solidarisieren.

 

Alle Nachbar*innen und Interessierte sind herzlich eingeladen vorbeizukommen!

Wir haben heute um 16:30 Uhr das Parteibüro der Partei DIE LINKE, die sog. Wir-Ag, in der Dresdner Neustadt besetzt. Damit wollen wir uns mit unseren Genoss*innen und Freund*innen in der griechischen Stadt Thessaloniki solidarisieren. Gestern, am 27. Juli ab 5 Uhr, kam es dort zu mehreren gewaltsamen Räumungen von Solidaritätsprojekten für und von Geflüchteten durch griechische Polizeieinheiten. Diese unterstehen dem Innenministerium der derzeit regierenden SYRIZA-Partei, die wiederum der deutschen DIE LINKE nahesteht.

 

Von den Räumungen sind drei Hausprojekte, das »Hurriya«, »Orfanotrofeio« und »Nikis«, betroffen. Hier wurden sich Räume für und gemeinsam mit Geflüchteten und antiautoritären Aktivist*innen angeeignet, um geflüchteten Menschen eine Perspektive zu geben. Angesichts der katastrophalen Lage für Geflüchtete in Griechenland sind diese Orte mehr als notwendig, etwa als Hilfsstrukturen für das Verteilen von Kleidung oder Medikamenten und als Ort der politischen Organisierung. Ziel ist es, gemeinsame politische Perspektiven und Kämpfe zu entwickeln und besonders Migrant*innen die Möglichkeit zu geben, sicht- und hörbar zu werden. Nur ein gemeinsamer Kampf kann die Festung Europa zum Einstürzen bringen und ein gutes Leben für alle ermöglichen.

 

Linke und Flüchtlingsunterstützer*innen zeigen sich derzeit in sozialen Netzwerken über die Räumung bestürzt. Enttäuscht äußerten sich vor allem jene, die von der regierenden Linkspartei SYRIZA eine andere Politik erwartet hatten. Als erste Reaktion am Mittwoch wurde die Parteizentrale in Thessaloniki durch Anarchist*innen besetzt. Gefordert wurden die Freilassung der Inhaftierten sowie die Möglichkeit, in die besetzten Häuser zurückzukehren. Heute sollen mindestens zwei Demonstrationen
in Thessaloniki stattfinden.

 

SYRIZA hat versucht, sich in einer Pressemitteilung von den Räumungen zu distanzieren - »Wir sind gegen die Polizeioperation zur Räumung der Hausbesetzungen in Thessaloniki. Die Kriminalisierung von Solidaritätsiniativen ist eine Praxis, die nichts mit den Grundsätzen und Werten der Linken zu tun hat.«

Angesichts ihrer Funktion als Regierungspartei und deshalb als Befehlshaber der Polizei können wir dies jedoch nicht erstnehmen.

 

Statt leerer Worte sollen sie Taten sprechen lassen!

 

Wir unterstützen mit unserer Aktion die Forderungen unserer Freund*innen und Genoss*innen in Thessaloniki. Die Partei SYRIZA steht der deutschen Linkspartei nahe. Deswegen wollen wir auch hier Druck aufbauen. DIE LINKE muss ihre Kontakte nutzen. Uns ist bewusst, dass dies nicht durch eine einzige Besetzung von Büros der LINKEN geschehen wird. Wir fordern unsere Freund*innen und Genoss*innen dazu auf, auch in anderen Städten die Büros der LINKEN zu besetzen und so den Druck
zu erhöhen.

 

Unsere Forderungen:
1) Keine Unterbringung der Geflüchteten aus den Projekten in Hotspots / Lagern
2) Bereitstellung kostenloser Ersatzobjekte / Rückkehr in die Häuser
3) Freilassung aller im Zuge der Räumung Inhaftierten
4) SYRIZA soll öffentlich erklären, auf weitere Räumungen zu verzichten.
5) SYRIZA soll für die an den Häusern verusachten Sachschäden aufkommen

Ferner fordern wir:
1) Die Abschaffung aller Lager und Heime
2) Menschenwürdige und dezentrale Unterbringungen von Menschen auf der Flucht
3) Ein Ende der Kriminalisierung von selbstorganisierten Strukturen
4) Globale Bewegungsfreiheit – das Recht zu bleiben und das Recht zu gehen

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Hier findet ihr einen Flyer der im Viertel verteilt wurde.

 

Vorderseite: https://share.riseup.net/#TzfVibIFs_1QwsRZgyfBtg

Rückseite: https://share.riseup.net/#QZNxCm6cejgoNRaOEQY6Eg

Accessed the mail account of DIE LINKE (left party in Germany) and sent a decleration in solidarity with the comerades in Thessaloniki to SYRIZA and party members.

 

Screenshot:

https://share.riseup.net/#vG8OOMU0wpHDyszLa5u53Q

 

Follow on Twitter:

https://twitter.com/AsylumMovement

Zu Gentrification und M99/ J.W. heute:

 

Keine Hoffnungen setzen die Gentrifizierungsgegner in den Berliner Senat. Dieser habe »versagt, er tut nichts gegen Verdrängung«, lautet ihr Vorwurf. Während die Mieten in der Stadt weiter stark ansteigen und immer mehr Menschen und kleine Läden verdrängt werden, seien die Eigentümer die Profiteure dieser Entwicklung. »Wir müssen laut sein, damit wir nicht mehr länger ignoriert werden. Wir wollen nicht, dass Wohnungen eine Ware sind«, erklären die Mieteraktivisten im Internet.

Zweifelhaften Beistand erhalten die Initiativen aktuell von Klaus Lederer, dem Linke-Spitzenkandidaten für die Wahl im September. Ausgerechnet Lederer, dessen Partei in der »rot-roten« Koalition 2002 bis 2011 in Berlin die Privatisierung des Wohnungsmarktes mit vorantrieb und die Verdrängung und Ausgrenzung finanziell schlechter gestellter Mieter beförderte, inszeniert sich nun als Partner der Gebeutelten.

In einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Kolumne Lederers auf der Internetseite der Linksfraktion im Bundestag moniert der Politiker: »Sozialen Wohnungsbau überall stärken, klare Regeln für gutes Wohnen zu bezahlbaren Mieten festlegen – alles nicht passiert«. Seine Partei wolle hingegen, dass Wohnen »für alle wieder bezahlbar« werde. »Wir wollen den Bestand an kommunalen Wohnungen in fünf Jahren durch Ankauf und Neubau auf 400.000 Wohnungen erhöhen«, behauptet er. »Die rot-rote Koalition stellt die Landesregierung, die den Rekord im Verkauf von landeseigenen Wohnungen hält und zugleich am wenigsten deswegen ins Gerede gekommen ist. Ein Grund zum Feiern für Finanzinvestoren«, konstatierte hingegen die Berliner Mietergemeinschaft bereits im Jahr 2009.

Sehr gut! Endlich besetzen linke die räume von linken.man kann diese partei aus vielen unzähligen gründen kacke finden! Aber warum besetzt man das büro einer abgeordneten die die tödliche asylpolitik ablehnt so wie die räumung der häuser? was bringt es? zu sarah wagenknecht hat man sich wohl nicht getraut?

 

und aus welchen grund fordern deutsche arnachistInnen dass deutsche parteimitglieder den griechischen parteimitgliedern den ton angeben? deutschland sollte in europa die fresse halten und nicht ständig versuchen den marsch anzugeben. 

 

man setzt sich lieber in ein linkes büro, anstatt es mit der CDU und SPD aufzunehmen. lieber nimmt man ressourcen der linken und macht sich einen gemütlichen abend, als es mit den wahren feinden der geflüchteten aufzunehmen. ein warmer stuhl, ein bisschen musik und wahrscheinlich warmer kaffee sind den dresdner linken dann doch lieber als eine gewaltsame räumung der polizei. 

 

eine aktion der selbstbeweihräucherung

ich finde es wirklich bitter wie sich hier einige Menschen verhalten. Mensch sitzt in ihrem/seinem Wohlfühlkiez in Berlien/Leipzig/Hamburg und co. und schimpft den lieben langen Tag auf indy über irgendwelche Leute die wenigstens irgendwas in Dunkeldeutschland tun. Es ist ja wohl logisch das in einer Stadt mit einer so zerütteten Szene wie Dresden nicht viel geht und die Ressourcen sind nicht die gleichen wie in anderen Städten. Bevor mensch immer gegen die eigenen Leute pöbelt vielleicht selber was machen oder die Menschen unterstützen.

Lies unser Statement und unsere Analyse dazu. Wurde alles auch hier auf linksunten veröffentlicht. DIE LINKE und SYRIZA sind zuammen in der Party of the European Left orgnaisiert und dadurch ist die Verbindung DIE LINKE und SYRIZA wohl klar. Was sollen wir zur CDU oder SPD gehen, wenn es um den konkreten Umstand von Räumungen durch SYRIZA geht. Selbst die linken vor Ort fanden die Aktion legitim und Öffentlichkeit für das Thema hat es alle mal geschaffen - zumindesten lokal.

 

Einschätzung zu den Räumungen

http://iz-dresden.org/?p=86246&lang=de

 

Statement zur Besetzung des abgeordneten Büros

http://iz-dresden.org/?p=86251&lang=de

 

Im übrigen teilen wir die Meinung nicht, dass die Szene hier in Dresden zerstritten oder zerrüttet ist. Sie ist nur etwas schwach aufgestellt. Umso wichtiger, dass wir immer wieder Aktionen machen und mehr Leute werden. Und anstatt hier rumzumaulen, könnte andere Städte mal was machen!

nette aktion. aber die linkspartei ist jetzt nicht unbedingt ursächlich für die situation in griechenland verantwortlich. letztlich hätten es wohl andere objekte mehr verdient, jedoch wäre dabei auch das risiko höher. letztlich stellt sich mir auch die frage was jetzt passieren soll. soll die linke jetzt ihren "schwester"partei in griechenland erklären, wie sie sich zu verhalten hat? historisch betrachtet wird man sich bestimmt über gute ratschläge aus deutschland freuen. mal davon abgesehen, gibt es nicht von syriza auch eine distanzierung vom polizeieinsatz?

"(...) gibt es nicht von syriza auch eine distanzierung vom polizeieinsatz?"

 

Ja gab es, wir haben aber in unserer Erklärung bereits gesagt, dass wir darauf nichts geben, denn es sind nur worte. Hier ein paar nette Zitate von Nikos Toskas Minister für die  Sicherheit der Bürger*innen (SYRIZA). Er untersteht direkt dem Innenministerium. Die Quelle der Zitat ist das SYRIZA-Medienorgan stokokkino.gr


http://www.stokokkino.gr/article/1000000000039280/NToskas-THeloume-agones-mazikous-i-autonomes-energeies-orismenon-paidion
 

 

Qoutes:

 
"Do we want mass struggles or autonomous actions from some kids?"

 

"The main project of the Left is not autonomy, but the protection of labor, social and democratic rights"

 

"In the organized structures around Thessaloniki 8,500 refugees are hosted, while the occupations where the Police intervened yesterday only 32. Offcourse I cover the police operation, not everyone can do whatever he wants." (check the conditions in the so called organized structures, how cynical )

 

"The operation in the occupations was because there were prosecuting interventions, some for months, for the occupations. They determine when the Police will intervene"

 

"These squats are squats without a reason, a caricature of symbols that cause insecurity in the surroundings, it is not an expression of defending rights. The state has structures that serve various needs."

 

"A major effort is the organized effort, not autonomous actions, well-meaning people who gathered there could help to organized structures"

 

"60 Spaniards left the No Borders Camp and went and occupuied a building ... it does not serve neither social struggles or the Left, it is an arbitrary action that rather cause troubles and makes the neigbourhood more conservative." (ment is the new Squat „Hurriya“, that was evicted as well)

 

About the press release of SYRIZA published against such operations:

 

"Syriza is one thing, and the government another. The party can do criticism at its ministers"

 

"Historically, we have seen insurrections in combination with squats, but not occupations that lead to insurrections." (What's about the occupation of the Athens Metsoveion Polytechnical University in the fall of 1973!: http://www.countriesquest.com/europe/greece/history/the_fall_of_the_junta.htm )