[Nbg] Bericht zum antimilitaristischen Stadtrundgang während des Aktionstag des Bündnis Fluchtursachen bekämpfen am 9.Juli

Straße der "Menschenrechte"

Am 9. Juli fand in der Nürnberger Innenstadt am Weißen Turm der Aktionstag des Bündnis Fluchtursachen bekämpfen statt. Hierfür wurden verschiedenste Stände unterschiedlicher Organisationen aufgebaut, Agit-Prop-Aktionen durchgeführt (wie z.B das Ausstellen eines Zimmer aus einer Erstaufnahmeeinrichtung), Flyer verteilt uvm. Unteranderem wurde von uns zu einem antimilitaristischen, antifaschistischen Stadtrundgang aufgerufen. Dieser startete um 13:15 Uhr vom weißen Turm. Der erste Anlaufpunkt war das Büro der CSU.

Hier wurde eine kurze Rede gehalten, in der die rassistische Politik, insbesondere das neue bayerische Integrationsgesetz, thematisiert. Es wurden Sprüche mit Kreide und passende Aufkleber angebracht und Schippsel gegen die CSU gestreut.

Danach zog man weiter zur zweiten Station: Die Straße der Menschenrechte. Hier wurde erneut eine Rede gehalten in der es unteranderem hieß: "[...] ist es an Heuchelei doch kaum zu überbieten wenn man bedenkt wieviel die deutsche Politik auf die Menschenrechte derjenigen die bspw. aus Syrien fliehen gibt, wenn sie ihre Deals mit der türkischen Regierung abschließt. Mit einer Regierung die einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt und Flüchtlinge für bspw. die BRD (...) mit allen Mitteln von dem europäischen Festland fernhält." Nach der Rede wurden Informationsschnipsel großzügig in der näheren Umgebung herumgeworfen und es wurde ein Transparent mit der Aufschrift:"Leeres Wort: des Armen Recht, Leeres Wort: des Reichen Pflicht! Straße der Heuchelei" angebracht.

Zuletzt wurde auch der Deutschen Bank noch ein Besuch abgestattet. Ein weiterer Redebeitrag der die Zusammenhänge zwischen der imperialistischen Profitmacherei und der Schaffung von Fluchtursachen zum Thema hatte wurde spontan von einigen zuhörenden PassantInnen mit Applaus bedacht. Zum Abschluss wurde ein Transparent entrollt. Danach wurde der Stadtrundgang aufgelöst. Im laufe des Tages gab es noch eine Aktion gegen das bayrische Integrationsgesetz. Es wurde eine grundlose und sehr harte Kontrolle dargestellt, um die Auswirkungen der Integrationsgesetze und deren Reichweite in der Gesellschaft zu thematisieren und das Interesse der PassantInnen zu wecken. Um die nachgestellte Kontrollen wurden PassantInnen angesprochen und Flyer verteilt. Die Aktion wurde an verschiedenen Orten in der Innenstadt wiederholt. 

 

 

Wir sehen den Aktionstag als guten Ansatz um das Thema Flucht und Fluchtursachen in die Gesellschaft zu tragen. Doch der Aktionstag war nur der Auftakt zu einer Bundesweiten Kampagne “ Fluchtursachen bekämpfen”. Der nächste Höhepunkt wird die Großdemonstration am 29.10.2016 in Nürnberg darstellen. Um diese vorzubereiten findet bereits am 30. Juli eine Aktionskonferenz in Nürnberg statt.

 

Kommt alle zur Großdemo gegen Asylrechtsverschärfung, Rechtsruck, das europäische Grenzregime und den Imperialismus. 

Hoch die internationale Solidarität!

 

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