Der Streit um die Rigaer Straße hat die linke Gewalt in Berlin neu entfacht. Unter Autonomen gilt sie als Zeichen der Solidarität – und als Notwehr gegen Gentrifizierung.
Von Olaf Sundermeyer
Sie kommen nachts in Kleingruppen – und mit Gewalt: Linksautonome, die ihre Ziele akribisch ausspähen und planmäßig angreifen. Schnelle, taktisch inszenierte Gruppengewalt mit großer öffentlicher Wirkung. So wie Ende Mai in der Alten Jakobstraße im grundsanierten Berliner Bezirk Mitte. Nachdem die Autonomen in Kleingruppen durch die Straße gezogen waren, brannten vier Autos. Barrikaden aus Autoreifen und Baumaterial standen in Flammen, Fensterscheiben des verhassten Energieriesen Vattenfall waren durch Steinwürfe demoliert. An umliegenden Häuserfassaden waren Farbbomben zerplatzt. Hinter sich hatten die Täter wie üblich Krähenfüße ausgestreut, gezinkte Krallen aus Eisennägeln. Den von Anwohnern herbei gerufenen Polizisten blieb nur der platte Reifen ihres Einsatzwagens. Wie fast immer nach solchen wiederkehrenden Aktionen verschwanden die Täter unerkannt.
Seit etwa fünf Jahren gibt es den Trend dezentraler Aktionen, mit denen niemand rechnen kann. Gewalt gegen symbolträchtige Objekte wie Jobcenter, Gerichte und andere Behörden, die man für die Gängelung sozial Benachteiligter verantwortlich macht. Die Schäden gehen in Millionenhöhe. Auf Bildern von Überwachungskameras einer Adidas-Boutique in Mitte oder eines Luxusneubaus am Prenzlauer Berg sind sportliche, schwarz gekleidete Vermummte zu erkennen, die an der Fensterfront entlanglaufen und mit Hämmern blitzschnell das Glas zerstören. Und an vielen Neubauten zeigen sich die hartnäckigen Spuren bunter Farbbomben. Für Linksautonome sind das legitime Markierungen, um auf den steigenden Mietendruck hinzuweisen.
"Eine Farbbombe an irgendeinem Neubau ist aus meiner Sicht nicht das große Ding, wenn die Leute wütend sind, weil sie aus ihren Wohnungen vertrieben werden", sagt einer der Bewohner der Rigaer Straße 94 im Szeneviertel Friedrichshain. Zwar hat sich in dem Konflikt um die strittige Teilräumung seines Wohnhauses zuletzt eine Welle linker Gewalt entzündet, von der die ganze Stadt, auch das politische Berlin, erfasst wurde. Aber der Kampf der Autonomen ist größer als die Rigaer Straße: "Wir sehen uns als Teil des Kampfes gegen Gentrifizierung, aber im großen Ganzen natürlich gegen den Kapitalismus", sagt der junge Mann in entschlossenem Tonfall. "Es geht nicht nur um die Rigaer Straße, es ist ganz Berlin. Überall werden Leute entmietet, rausgeschmissen, wird teuer saniert, und Luxuswohnungen gebaut. Und natürlich entstehen da Spannungen", erklärt er den Zusammenhang zwischen sozialer Schieflage und Gewalt, die für ihn ein "Ausdruck von Solidarität" ist. Gewalt ist Solidarität. Brennende Autos sind Solidarität.
"Unsere Kinder waren in Panik"
Die meisten Opfer dieser sogenannten Solidarität leben in Angst vor weiterer Gewalt – aber auch vor sozialer Ächtung: Ein Mieter in einem der betroffenen Häuser in Mitte, Vater einer Familie mit zwei kleinen Kindern, konnte vor zwei Jahren einen Angriff durch sein Wohnzimmerfenster beobachten: "Ich war geschockt. Dann habe ich gesehen, wie Vermummte, die schwarz angezogen waren, Steine warfen. Unsere Kinder waren in Panik. Denn wenn Sie die Steine vor die Scheibe klatschen hören, ist das wie ein Einschlag." Inzwischen ist die Familie ausgezogen. Aus Angst.
Die Berliner Sicherheitsbehörden fassen diesen Zusammenhang im aktuellen Verfassungsschutzbericht so zusammen: "Die zeitweise gestiegene Militanz geht zum großen Teil auf das Konto von Kleingruppen aus der 'Anarcho'-Szene, die in klandestinen Aktionen eine Vielzahl von gezielten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen begangen hat." Auf 940 wird hier die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten beziffert, zwei Drittel davon seien Autonome. Deutschlandweit geht der Verfassungsschutz von 7.700 gewaltbereiten Linksextremisten aus. Um rund 62 Prozent ist die "politisch motivierte Gewalt links" im vergangenen Jahr gestiegen.
Auch die 123 verletzten Polizisten gelten dem Autonomen als "Ausdruck von Solidarität", die nach Angriffen während der Demonstration gegen die Teilräumung am 9. Juli in Friedrichshain gezählt wurden. Fortlaufend wurden Polizisten aus dem anwachsenden Demonstrationszug angegriffen, mit Pflastersteinen, Böllern und Flaschen. Bis sich dann eine Horde von rund 100 größtenteils Vermummten wie auf Kommando aus dem Zug löste, um die Polizisten in einer Zangenbewegung im Rücken anzugreifen. Einen Wohnblock von der Rigaer 94 entfernt. Unter dem Jubel und im Schutz zahlreicher Mitläufer, die lautstark ihren "Hass" gegen die Polizisten skandierten. Zwar betonen Menschen aus der Unterstützerszene, auch Autonome selbst, dass einzig Gewalt gegen Sachen politisch legitimiert sei. Aber Polizisten sind die Ausnahme. Ihnen wird die Menschenwürde abgesprochen, wenn man sie zu "Schweinen" abwertet, wie in der Szene üblich.
Front gegen linke Gewalt gefordert
Immer wieder kommt es im Kiez um die Rigaer Straße zu fingierten Notrufen, um Polizisten in den Hinterhalt der Altbauschluchten zu locken: Von den Dächern fünfstöckiger Häuser werden sie dann mit Pflastersteinen beworfen. "Da fliegt kein Stein ohne Grund", sagt der Autonome aus der Rigaer 94 mit unbeweglicher Mine. Auch diese Rechtfertigung der Gewalt ist beispielhaft für die Szene, die auf der Internetseite linksunten.indymedia eine Nabelschau zulässt: "Wir denken, in einer unanständigen Gesellschaft ist es anständig, Steine zu werfen", heißt es da.
Grund für den drastischen Anstieg der Gewalt sind Großereignisse wie die zum Teil militanten Protesten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, an denen auch zahlreiche gewaltbereite Aktivisten aus Berlin teilnahmen. Sie sind reisefreudig und gut vernetzt. Vor allem die Flut rechtsextremer und flüchtlingsfeindlicher Demonstrationen, die seit Ende 2014 eingesetzt hat, motiviert die zahlreichen linken Gewalttäter in der Antifa zu Aktionen gegen Rechtsextremisten oder solche, die sie dafür halten. In persönlichen Gesprächen auf gewaltbetonten Demonstrationen ist dann von "Notwehr" und "Selbstverteidigung" zu hören. Auch Rechtsextremisten wird hier die Menschenwürde abgesprochen. Polizisten und Nazis sind Schweine.
"Man hat die Gewalt von Linksextremisten zu lange toleriert"
Längst treiben sich die rasant gestiegenen rechtsextremen Gewalttaten durch die linken Reaktionen zu einer Gewaltspirale an. Das beobachtet auch der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin: "Man hat die Gewalt von Linksextremisten zu lange toleriert, und wohl gesagt: Na ja, trifft ja nicht die Falschen – und hat damit die Gewalttäter ermuntert." Deshalb fordert Schroeder eine breite Front der Ablehnung gegen linke Gewalt, die es bislang nicht gibt: "Die haben wir ja – Gott sei Dank – auf der rechten Seite, wo Gewalttaten sehr wohl parteiübergreifend kritisiert werden."
Der Berliner Innenpolitiker Tom Schreiber (SPD) stimmt dem zu: "Man hat das Thema links liegen lassen, und damit spreche ich auch für meine Partei. Es herrscht weitgehend Hilflosigkeit, wie mit dieser Szene umzugehen ist", sagt Schreiber. "Den Autonomen ist es hier in Berlin ja gelungen, einen Keil zwischen die etablierten Parteien zu schlagen."