Wir haben heute, am 11. Mai, von ca. 15:30 Uhr bis 18 Uhr aus zwei Gründen das Jenaer Parteibüro der Linken besetzt. Erstens wollten wir ein klares Zeichen gegen die Massenabschiebungen von Migrant_innen aus Thüringen und die deutsche Deportationskultur setzen. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und muss gestoppt werden. Zweitens wollten wir die Debatte über die Verwicklung der Linkspartei in die Abschiebemaschinerie und unser Verhältnis zu ihr anheizen. Die generelle Ablehnung von Abschiebungen darf keine Verhandlungsmasse im Koalitionsgeklüngel sein.
Für uns ist klar: Die Linkspartei hat in Thüringen (und zahlreichen anderen Bundesländern) durch ihre Regierungsbildung die politische Entscheidung getroffen, die staatliche Abschiebemaschinerie zu verwalten und so neben Bullen, NGOs, Bürokratie etc. zu Mittäter_innen zu werden. Das trifft selbstverständlich auch für andere Parteien wie die Grünen und die SPD zu. Dennoch versuchen die Thüringer Linken immer noch mit Refugees-Welcome-Postern und über sinnfreies Gelaber das zu verschleiern, was doch so offensichtlich ist. Auch sie lassen abschieben. Auch sie unterteilen durch ihre Politik „gute Kriegsflüchtlinge“ und „schlechte Wirtschaftsflüchlinge.“ (Wie auch im ND-Online-Artikel zu unserer Besetzung, in dem am Ende darauf hingewiesen wird, wie sich die Linken für den Familiennachzug von Syrer_innen stark machten.) Und auch sie schöpfen nicht einmal den Rahmen des Möglichen aus. Es gibt z.B. in Thüringen keinen Winterabschiebestop mehr wie noch zu Zeiten der CDU-Regierung. Damit haben die Linken schon lange eine rote Linie übertreten und können sich nicht länger über ihren angeblichen Kampf in den Institutionen und dessen Widersprüche rausreden. Das überrascht uns nicht weiter. Wer den Staat übernehmen will, übernimmt auch seine Logik und dazu gehört die Bevölkerungsverwaltung durch Deportation und Abschiebung. Wären die Leute in der Linkspartei tatsächlich Antirassist_innen, müssten sie die Koalition platzen lassen oder austreten.
Auch während der Besetzung haben Linke-Funktionäre und Parteimitglieder versucht, uns zuzulabern und sich rauszureden. Es hat eine Weile gedauert, ihnen klar zu machen, dass wir nicht gekommen sind, um mit ihnen zu sprechen und in Dialog zu treten, sondern dass wir ihr Büro besetzt haben, um es mit unseren Inhalten zu füllen.
Während der Besetzungsaktion wurden 600 Flugblätter auf Deutsch und Englisch in der Innenstadt verteilt (siehe weiter unten) und eine Rhythms of Resistance / politische Samba-Gruppe spielte. Die RoR-Gruppe hat viel Aufmerksamkeit auf die Aktion gelenkt und dabei Slogans gerufen wie: „Gegen das deutsche Abschieberegime“ und „Auch die Linken bringen Menschen um, jeden Tag durch Abschiebung“.
16:30 Uhr haben wir im besetzten Büro eine Info-Veranstaltung durchgeführt. Es wurden Infos über die beteiligten Apparate und die Abschiebungen der letzten Monate durchgegeben, Leute haben von ihren persönlichen Erfahrungen und ihre Mitbetroffenheit gesprochen und wir haben über antirassistische Praxis und die Rolle und Mitschuld der Linkspartei gesprochen. Wir alle stehen vor der Frage, wie wir unsere Ohnmacht angesichts der überwältigenden Entwicklung (z.B. Sonder-Abschiebelager für Roma und Romnja in Bayern, die Verschleppung unserer Freund_innen) kollektiv überwinden können.
Nachdem wir die Info-Veranstaltung beendet hatten, verließen wir das Büro geschlossen und zogen als Spontan-Demo über die Johannis-Straße.
Es kamen schon zu Beginn der Besetzung relativ schnell Bullen (vermutlich vom Makler-Büro auf demselben Hausflur oder der Hausverwaltung gerufen) und Leute vom ZEVD, dem Zentralen Ermittlungs- und Vollzugsdienst der Stadtverwaltung (sehen aus wie Securities und werden vom Ordnungsamt bei Ruhestörungen etc. geschickt). Die Bullen führten während der Aktion Personalienkontrollen im Umfeld des Büros durch, klauten das „Abschiebungen Stoppen“-Transpi, kontrollierten und filmten die Rhythms of Resistance-Gruppe nach der Aktion und stoppten und filmten die Spontandemonstration und lösten sie mit 4 Wannen voller Bullen auf.
Durch die Aktion haben wir die Stadt informiert, Aufmerksamkeit erregt, einige hitzige Debatten angestoßen und Leute dazu gezwungen, endlich klar Position zu beziehen. Letzten Endes war es natürlich bloß eine symbolische Aktion. Worauf es ankommt, ist der alltägliche gemeinsame Organisierungsprozess von Migrant_innen und Unterstützer_innen. Abschiebungen können nur von einer selbstorganisierten und rebellischen Community der Migrant_innen verhindert werden und diese Community müssen wir unterstützen, indem wir die Isolation in den Lagern aufbrechen, die Menschen kennen lernen und den gemeinsamen Widerstand organisieren.
Wir dokumentieren hier noch einmal das Flugblatt auf Deutsch und Englisch, das in der Stadt verteilt wurde.
[Deutsch]
Wir haben soeben das Parteibüro der Linkspartei besetzt, um gegen die anhaltenden Massenabschiebungen von Migrant_innen aus Thüringen zu protestieren!
In regelmäßigen Abständen verschleppen deutsche Polizisten Menschen aus ihren Wohnungen oder aus den Lagern und Heimen, in denen sie festgehalten werden, stecken sie in Busse und bringen sie zum Leipziger Flughafen, von wo aus sie per Flugzeug deportiert werden. In jeder deutschen Stadt gibt es diese Lager und Heime, auch in Jena. Diese Verbrechen finden in unserer nächsten Nähe, unter unseren Augen statt! Die letzte Abschiebung aus Thüringen wurde am 21. April 2016 durchgeführt. 35 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben.
Wir haben heute aus zwei Gründen das Büro der Linkspartei besetzt. Erstens verwalten die Linken unter Ramelow seit 2014 den Thüringer Staat. Die Massenabschiebungen von Migrant_innen, die Repression in den Knästen, die Polizeigewalt gegen antifaschistische Proteste finden unter ihrer Regierung statt. Die Nazis brüllen „Ausländer raus“ und die Linkspartei setzt das um. Dafür haben sie die politische Verantwortung zu tragen. Zweitens behaupten viele Linkspartei-Mitglieder immer noch, sie seien Teil einer antirassistischen Partei und „setzten sich für die Flüchtlinge ein“. Sie haben die Dreistigkeit, am 20. April mit Refugees-Welcome-Postern auf die Straße zu gehen und wortwörtlich am nächsten Tag abschieben zu lassen. Hier müssen wir einen klaren Trennstrich ziehen und sagen: Nur wer sich aktiv gegen die Abschiebung aller Migrant_innen einsetzt, kann Teil einer antirassistischen Bewegung sein.
In einer Zeit, in der Deutschland wieder Lager baut, um Roma, Romnja und andere Migrant_innen dort einzusperren, in einer Zeit, in der linke Parteien Massenabschiebungen durchführen lassen, erklären wir unsere ungebrochene Solidarität mit allen Migrant_innen! Wir stellen uns auf ihre Seite, gegen diesen Staat und gegen seine linke Regierung.
Und wir fordern nichts weniger als die Schließung aller Lager und ein sofortiges Ende aller Abschiebungen! Bis das nicht passiert, rechnet mit unserem Widerstand!
Kommt alle um 16:30 Uhr ins besetzte Linkspartei-Büro zu unserer Infoveranstaltung! Wir wollen über die Abschiebemaschinerie und die Kämpfe der Migrant_innen gegen die deutsche Deportationskultur informieren und diskutieren.
[English]
We have just now occupied the headquarters of the left-wing Die Linke party in order to protest against the ongoing mass deportations of migrants from Thuringia!
Regularly, German police kidnap people from their homes or the detention centers where they are held, put them into busses, and bring them to Leipzig airport from where they are deported by plane. In every German city, there are such detention centers, in Jena, too. These crimes are committed in our close proximity, before our very eyes.
Today, we have occupied the headquarters of Die Linke party for two reasons. Firstly, the lefties under Ramelow have been managing the Thuringian state ever since 2014. Mass deportations of migrants, repression in prisons, police violence against antifascist protests take place under their government. Nazis demand that all migrants be expelled and Die Linke enforce it. They are politically accountable for this. Secondly, to this day, many Die Linke members claim that they're part of an antiracist party and that they 'advocate the rights of refugees'. They've got the nerve to take to the streets on April 20 with refugees welcome posters and, literally the next day, let migrants be deported. We have to take sides and that's why we say: Only those who actively oppose the deportation of all migrants can be part of an antiracist movement.
In times when Germany constructs new camps in order to incarcerate there Romanies and other migrants, in times when left-wing parties carry out mass deportations, we declare our unreserved solidarity to all migrants! We take their side, against this state and its left-wing government.
We demand nothing less than the closing down of all detention centers and an immediate end to all deportations! Until that does not happen, reckon with our resistance!
Come all at 4:30 p.m. to the occupied Die Linke headquarters and join our talk! We want to have a discussion and inform people about the deportation machinery and migrant struggles against German deportation culture.
Fremdschäm...
Zum Glück steht der Satz dazu:
"Letzten Endes war es natürlich bloß eine symbolische Aktion."
Lächerlicher Hippie-scheiß
Wenn ihr was tun wollt, dann greift Bullen an, wenn sie Abschieben, helft Leuten denen Abschiebung droht unter dem Radar zu bleiben, macht Abschiebe Infrastruktur kaputt etc..
naja, was Die LINKE da mitmacht, sollte schon laut gesagt werden
@ Linkspartei: wer Kröten schluckt, sollte sich nicht wundern, wenn er Ärger aus dem Teich bekommt.
Das die Leute auf den Fotos wie Hippies aussehen, diskrediert ihre Aktion nicht. Sie haben damit eine richtige und wichtige Feststellung über linken Reformismus getroffen. Was mir daran besonders gefällt: sie haben das nicht mit einer Tastatur im gesichtslosen Internet getan sondern sind zu den Akteuren ins Büro gegangen.
Wirst du das auch machen, nachdem du deinen Vorschlagskatalog abgearbeitet hast?
Genau!
Die einzig wahren linksradikalen Aktivistis und die einzigen echten Aktionen müssen schwarz gekleidet, vermummt und militant sein!!1!einself!
Jede andere Widerstandsform ist unötiger Hippiescheiß!
Der einzige Widerstand der 'true' ist ist der den du als sinnvoll erachtest, alle die (auch) andere Aktionen machen sind Pseudo und Hippies!!1!!1!
Gegen jeden Widerstand der nicht deinen Vorstellungen entspricht, ein Hoch auf deine Deutungshoheit und deine Autorität nach der wir uns richten können!
nicht falsch verstehen.
das was die linke macht zu skandalisieren ist gut und richtig.
so eine komische drei stunden besetzung bringt halt einfach nichts und wird von kaum jemanden beachtet: erfolg gleich null.
wenn man militant ne abschibung verhindert gibt es jedenfalls einen kurzen erfolg.
trommeln gegen die zustände. hahaha.
durch bisschen trommelkreis-scheiße ändert sich die welt nunmal nicht.
entpolitisern
jeder polizist und jede person die im ausländeramt arbeitet oder die infrastruktur stellt für deportationen trägt die verantwortung.
die entpolitisierung von dir hingegen ist einfach nur dumm. die rolle von regierung, verwaltung und parteien hast du wohl noch nicht wirklich durch dacht. sie tragen die politische verantwortung und das ist in thüringen massgeblich die linke.
deiner verantwortung scheinst du dir auch nicht bewust zu sein, da du anstatt verantwortung zu übernehmen, versuchst menschen mit flachen argumenten zu dissen.
Dann mach Dich
einmal mit der Hippie-Bewegung vertraut bevor Du Scheiße postest. Ihr Ziel war u.a. eine antiautoritäre Welt- und Werteordnung ohne Klassenunterschied, Unterdrückung und Kriege. Viele von Euch sind weit von solch einer Zielsetzung entfernt
hippies
da von einer bewegung zu sprechen, halt ich für ein bisschen übertrieben. das ist so ähnlich wie "skinheadbewegung" oder "modbewegung". soweit mir bekannt, entstand der ausdruck hippie irgendwann anfang/mitte der 60er in kalifornien. gemeint waren damit jugendliche bzw junge erwachsene, die "hip" waren, also modisch, die neueste krasse musik hörten, auffällig modische kleidung trugen, modedrogen konsumierten, vielleicht mit anderen wohn-, arbeits- und beziehungsformen experimentierten. und klar, da war ein rebellischer geist dabei. ein paar jahre später aber war daraus im wesentlichen blöde rockmusik geworden, kaputte stinkende ungepflegte leute mit drogenproblemen. sexismus und esoterik war dann auch ne menge dabei. und zum teil waren die hippies von einst auch das gegenteil von hip geworden- square (spießig).
lol
Geil! Die Aktion hat ja richtig rein gehauen. Die Kommentare von den ganzen "linken" Checker_innen hier zu lesen die die Klappe aufreisen und versuchen den längst überfälligen Anriff auf "die Linke" zu diskreditieren. Ob da nicht nicht die Linksjugend oder wie Katharina Königs "Staatsantifa" dahinter steckt die versucht den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Das scheint ganz schön gefährlich zu sein, wenn Menschen anfangen Politik analysieren, hinterfragen, Position ergreifen und sich selbst organisieren. Es gibt sie also doch noch. Autonome!
Ne, da liegst Du falsch.
Ich bin aktiver Antifaschist . Nicht militant aber selbstkritisch. Was haben Demos und Aktionen gegen den braunen Mob erreicht ? Nichts!! Den Rattenfängern laufen die Leute zuhauf zu, und deren Anhänger werden immer jünger. Es sind die, die ein Bedürfnis nach Struktur und Ordnung haben, was sie sich bei den rechten Deppen zu finden erhoffen. Gewaltsame Aktionen von Antifaschisten gehören nicht in das Ordnungsbild der Bevölkerung und ist. m.E. daher kontraproduktiv.
naja
Der Staat und die Rechten werden auch dann noch von linkem Terror erzählen, wenn wir alle pazifistische-eso-hippies geworden sind. Das nützt ihrer Sache. Was versucht werden sollte, ist die eigene Militanz besser zu vermitteln. Ein dummes Abfeiern von einer "Militanz-Liga" ist da natürlich das abslute Gegenteil. Das ist so kontraproduktiver Scheißdreck, dass es fast ne VS-Erfindung sein könnte... aber leider werden es wahrscheinlich einfach ein paar unserer eigenen (etwas dummen) Leute gewesen sein^^.
Stimmt, Du kannst Militanz
einem Teil der Bevolkerung vermitteln, wenn sie sich aber ausschließlich gegen rechte Gewalt richtet. Das beinhaltet aber nicht, gegen Polizei und andere Staatsorgane gewalttätig zu werden. Wer das will, sollte sich mit einem dementsprechenden Computerspiel beschäftigen, und so den Zielen der Antifa nicht entgegenwirken.
gewalt
die ziele der antifa? mein ziel ist anarchie. da ist kein platz für den staat. wenn irgendwelche antifagruppen bloß ne linke spd-regierung wollen, sollen sie halt dafür kämpfen. warum soll ich mein verhalten den zielen der von dir gemeinten antifa unterordnen? mich interessiert bei dem was ich tue, ob es der anarchie nützt, also ob es uns einer herrschaftsfreien welt näherbringt. staat und nazis kämpfen beide gegen die freiheit- oftmals hand in hand. warum soll ich die staatsgewalt ethisch anders bewerten als die bullengewalt? ist die staatsgewalt keine rechte gewalt? staat an sich ist doch eine gewaltstruktur.
wir werden vom staat um unser leben betrogen- daher müssen wir den staat zerstören.
der staat tut uns gewalt an- wir wehren uns. wenn ich und meine leute geschlagen werden, seh ich keinen sinn darin, friedlich zu bleiben. uns werden mit gewalt die reichtümer der welt vorenthalten, also holen wir sie uns mit gewalt.
Puh,
das ist starker Tobak. Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt.
Wo ist die Analyse, wo die Utopie?
Ihr beschwert euch über Grenzen und Abschiebung, aber tut dies im Tenor einer individuellen Betroffenheit. Wo ist der Versuch gesellschaftliche Zusammenhänge zu begreifen? Was würde passieren wenn die Grenzen in der aktuellen Situation, ohne eine grenzübergreifende starke linke Bewegung, fallen würden?
Der Großteil der Menschen dies und jenseits der Grenze hat kein Interesse an einer progressiven Entwicklung der Gesellschaft und noch weniger Bewußtsein für die Verhältnisse als der typische Antira-Aktivist. Wenn ihr offene Grenzen und ein Ende aller Abschiebungen fordert, dann doch bitte mit der Erwähnung, dass diesse Entwickltung im Kontext von weltweitem Kommunismus/ Anarchismus passieren soll. Ohne diese Erwähnung ist die Forderung nämlich Unsinn.
Es wird bei einer Utopie bleiben
Kommunismus setzt die Bereitschaft auf persönlichen Verzicht vorraus. Wer will das in der heutigen egoistisch geprägten Zeit? Die Aufnahme von Flüchtlingen ist ein Beispiel dafür. Es bestehen Ängste vor materiellen Verluste. Die Rechten lehnen Flüchtlinge ab und gewinnen somit an Zuspruch.
nö
Die Linke vertritt nach Außen hin momentan einfach nur schwachsinnige Positionen. Leute sind schon bereit mal ein bisschen weniger scheiße zu sein, aber auf Kamikaze haben viele halt keine Lust. Wenn man sich nun nicht die Mühe gibt überhaupt vom Kommunismus zu reden, sondern einfach nur von offenen Grenzen faselt ohne das inhaltlich in einen antinationalen Kommunismus einzubetten, dann wirkt das halt einfach naiv und unausgegoren.
btw: Für den durchschnitts-bürgi ginge es auch überhaupt nicht um verzichten. Die Leute, die tatsächlich was verlieren würden, werden eh enteignet, dass sie darauf keine Lust haben ist ihr pech :-)
In der heutigen Ausgabe
von Focus online ist ein Artikel unter der Überschrift " Linke Gewalt: Straftaten gegen Polizisten wird für eine Ideologie verherrlicht" eingestellt. Nicht nur der Artikel, sondern auch die Kommentare sind lesenswert, und spiegeln auch das Ansehen der Antifa wieder.
focus?
markworts sein drecksblatt war schon immer dermaßen reaktionär, das wird auch fast nur von reaktionären leuten gelesen. keine wunder wenn solche leute gegen die antifa sind, denen ist hier doch sowieso alles viel zu liberal. bei leuten die gegen frauen, homos und nichtweiße/deutsche sind will ich garnicht angesehen sein.
Gespräch mit den Besetzer_innen
"Wir wollen auf die eigenen Kräfte vertrauen"
Besetzung Linkspartei Jena
Peter Nowak sprach mit Aktivist_innen, die am 11. Mai an der tempörären Besetzung des Büros der Linkspartei in Jena beteiligt waren.
Weiterlesen: https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/wir-wollen-auf-die-eigenen-kraefte-vertrauen