Neustadt: Ärger über rechte Trittbrettfahrer

Die rechte Szene plant eine Mahnwache am 17. März in Winzingen. Als Anlass wird die Bombardierung des Stadtteils am 17. März 1945 genannt, bei der 45 Menschen gestorben sind. Der Förderverein Winzina ist verärgert über die Vereinnahmung des Termins. Die Stadt will die Winzina-Gedenkveranstaltung am Ochsenplatz schützen. Die Kundgebung ist bei der Stadtverwaltung von Klaus Armstroff aus Weidenthal angemeldet worden, dem Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Deutsche Weinstraße. Der hatte auch die Demonstration der rechtsextremen Szene am 2. Mai 2009 durch Branchweiler angemeldet und organisiert. Nach Informationen der RHEINPFALZ plant er eine weitere Mahnwache am 18. März in Bad Dürkheim, ebenfalls aus Anlass einer Bombardierung der Stadt. Nach Angaben des Beigeordneten Georg Krist (FWG) ist die Anmeldung bisher noch vage; die Verwaltung werde in Kürze mit dem Anmelder ein Koordinierungsgespräch zu
geplantem Ort und Ablauf führen. Noch sei unklar, für wen Armstroff die Veranstaltung anmelden wolle. Auf der Internetseite der NPD wird sie auch noch nicht aufgeführt.
Verärgert zeigte sich gestern der Vorsitzende des Winzinger Fördervereins „Winzina“, Friedhelm Mutschler. Nach seinen Angaben hat die Winzina auch dieses Jahr wieder eine Gedenkveranstaltung am Denkmal am Ochsenplatz für die Opfer der Bombardierung geplant. Aber mit der NPD und ihrer Klientel wolle man nichts zu tun haben, so Mutschler. „Notfalls werden wir unser Gedenken in die Kirche verlegen.“ Das wird wohl nicht nötig sein. Krist sagte gestern, dass das Mahnmal am Ochsenplatz von einer politischen Kundgebung ausgenommen werden solle. Dafür gebe es gute Argumente.

Karina Müller, Vorsitzende des Neustadter Bündnisses für einen „bunten 1. Mai“, sagte auf Anfrage, das Bündnis werde sich eine Reaktion überlegen. Wie berichtet, versucht das Bündnis aus zahlreichen Gruppen und Vereinen, am 1. Mai zahlreiche Gegenveranstaltungen auf die
Beine zu stellen, um eine Demonstration der rechten Szene zu verhindern. Krist glaubt nicht, dass die von Armstroff geplante Veranstaltung eine Reaktion auf die Pläne des Bündnisses ist. Er sieht sie eher im Zusammenhang mit den Veranstaltungen der rechten Szene Jahr für Jahr in Dresden, wo angeblich an die Opfer der Bombardierung der Stadt erinnert werden soll. Wie berichtet, hatte es dort kürzlich schwere Ausschreitungen gegeben. Krist vermutet, dass die rechte Szene nun auch andernorts lokale Ereignisse für ihre politischen Ziele nutzen möchte.

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