Die Bullen haben kürzlich einen weiteren KBO, kriminalitätsbelasteten Ort für Berlin bestimmt: In Friedrichshain, auf der Rigaerstr. vom Bersarinplatz bis zur Samariterstr., sowie alle abgehenden Straßen einschließlich Bänschstr. und Frankfurter Allee. Das ermöglicht den Bullen im Falle eines Einsatzbefehls Identitätsfeststellungen und verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen.
Das machen sie auch fleißig, sind nochmal deutlich präsenter als ohnehin, kontrollieren und durchsuchen Leute, erteilen Platzverweise und beschlagnahmen Sachen.
Eben gab es einen Polizeikessel vorm Fischladen [Rigaer 83], es wurden mind. 3 Personen festgenommen. Außerdem hübsches Feuerwerk von Häuserdächern! Yeah!
erneuter Kessel
Erneuter Kessel, mind. 10 Personen festgenommen, zahlreiche Zivicops unterwegs gesichtet
und noch einer
Frage nochmal
Da mir die Frage vor ein paar Wochen nicht beantwortet wurde:
"den Bullen im Falle eines Einsatzbefehls Identitätsfeststellungen und verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen"
Was bedeutet das jetzt genau? Wann dürfen sie mich kontrollieren?
auch anonym
Genau so wie es formuliert ist, da gibts nichts weiter zu erklären, also erst kopf einschalten, dann tippen
sachma hackts
was geht bei dir lass den menschen fragen stellen und wenn du kein bock hast sie zu beantworten dann halt halt die fresse
manchemenshce verstehn dieses bullen blabla und andere halt nicht weil es verdammt noch mal auch manchmal unverständliche scheiße ist
halt deine scheiß fresse und hört auf euch gegenseitig zu zerfleischen wir kämpfen verdammt noch mal zusammen sonnst können wir es auch gleich wieder lassen
solche menschen wie du machen mich echt wütend
Hirn an
Na dann erklärt mir mal woher ich erkennen kann wann ein Einsatzbefehl vorliegt und wann nicht.
Du scheinst es ja zu wissen...
Antwort
dass sie einfach jede*n ohne ersichtlichen grund kontrollieren können. ob sie das dürfen weiß ich nicht. sie haben es gestern und auch in den letzten wochen auf jeden fall getan.
ganz einfach!!
Sie können diech nach zwei gesetzen verfolgen..
Einmal im Bezug auf eine Straftat die in der Nähe begangen wurde und du siehst z.B. so aus wie der Straftäter, mänlich, schwarze jacke Blue Jeans. Dies geschieht aus einem "repressiven" Grund gemäß der StPO zur Verfolgung einer "Straftat".
Die zweite Gesetzesgrundlage ist im ASOG festgehalten. Dort können sie u.a. zur Abwehr einer Gefahr kontrollieren. Dies geschieht dann aus "präventiven" Gründen und wird meist zur Abwehr einer Straftat durchgeführt. Hierzu muss noch überhaupt keine konkrete Straftat stattgefunden haben. Im Gefahrengebiet können sie ohne Anlass Menschen in diesen Gebieten kontrollieren. Das heistt es muss nichteinmal mehr eine (schwammige) Gefahr vorliegen.
Auch ohne Gefahrengebiet haben die Bullen in berlin totale Narrenfreiheit, weil man sich nur im Nachhinein gegen diese Maßnahmen gerichtlich wehren kann. Auch wird gerne mit Zirkelschlüssen argumentiert. Meist findet z.B. eine Identitätsfeststellung statt (also Ausweis hin), dann Durchsuchen die Bullen ganz gerne mal die Taschen aus präventiven Gründen, weil Mensch möglicherweise eine Waffe dabei hat um die kontrollierenden Polizisten zu verletzen. Die Gefahr wird herbeikonstruiert alles im namen des polizeilichen Selbstschutzes. Auch ohne Gefahrengebietkann also ansatzlos präventiv durchsucht etc. werden. ACAB!
Oh großer Logiker
Und wo ist jetzt dein behaupteter Zirkelschluß?
Idiot.
ja
sie dürfen uns sie tun
das ist ja der witz an gefahrengebieten
Presse
B.Z.: Wieder mal eine krawallige Nacht in Friedrichshain
Tagespiegel schreibt:
Wieder Randale in der Rigaer Straße
ac
schade das wir in sonem kuhkaff namens friedrichshain wohnen und nicht in hamburg...
wo ist die unterstützung?
heute abend schneeballschlacht am dorfi???
Sogenannte "Gefährliche Orte"
Ein längerer Text zu sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten" (früher "gefährliche Orte") findet sich hier in den "Randnotizen".
Artikelempfehlung I
Gut zur Bedeutung der Kriminalitätsbelasteten Orte auch folgender Artikel, vor allem die Einschätzung am Ende genau lesen:
https://www.cilip.de/2014/10/05/gemeingefaehrlich-gefahrengebiete-besche...
Artikel, CILIP 106
Gemeingefährlich – Gefahrengebiete bescheren der Polizei Sonderbefugnisse
5. Oktober 2014 Christian Schröder
Kopie auf linksunten:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/160643