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Dienstag 3. November - 9 Uhr - Amtsgericht Wedding - Saal 138

Während deutschlandweit nationalistische Hetze betrieben wird und es täglich zu rassistischen Anschlägen kommt, während die Regierung von Willkommenskultur redet und zeitgleich Asylgesetze skrupellos verschärft, so übt die Polizei fleißig das kontrollieren, jagen und festnehmen von kriminalisierten Geflüchteten im Görlitzer Park.

Seit über 2 Monaten sitzt nun unser lieber Freund (21 Jahre) in U-Haft in Moabit, nachdem er während einer Razzia von zwei in zivil gekleideten Polizisten von hinten gepackt, geprügelt und festgenommen wurde.

Im Nachhinein konstruierten die Beamten den Vorwurf: Widerstand, versuchte Körperverletzung und verdacht auf Handel mit Betäubungsmittel.

Wie so viele musste unser Freund seine Heimat verlassen, weil eine postcolloniale Staatsverschuldung und anhaltende Ausbeutung eine soziale Lebensgrundlage unmöglich machen. Verantwortungslos schafft die EU Fluchtursachen und schottet sich mörderisch ab und weil es nicht genug ist isoliert sie die Menschen die es lebend bis hierher geschafft haben und kriminalisiert sie mit allen Mitteln.

Nach der Räumung des Protestcamps am Oranien-platz und der versuchten Räumung in der Ohlauerstr. steht der Görli seit langem verstärkt im Fokus der Staatsgewalt. Die Zustände sind unerträglich geworden seitdem der Innensenator Frank Henkel mit seiner null Toleranz Politik ein Gefahrengebiet um den Görlitzer Park geschaffen hat.

Ein Gebiet wo Menschenleben gefährdet werden durch brutale Maßnahmen die zu Haft, Isolation und Abschiebung führen. Verfassungswidrig sind diese „Gefahrengebiete“ obendrein, da die Exekutive sich in selbsternannten Zonen Sonderrechte verschafft. Ein Beschluss zum Hamburger Gefahrengebiet unterstreicht diese Tatsache.

Das von der Polizei angewandte „racial profiling“ stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar, weil sie Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert.

Ob Staat oder braune Aufmärsche, wir sind entschlossen Faschismus auf allen Ebenen entgegenzutreten!

Am Dienstag, den 3. November ab 9 Uhr steht unser Freund vor Gericht im Amtsgericht Wedding Saal138.

Wir werden ihm beiseite stehen. Mit unserer Präsenz klagen wir den Rassismus an und fordern:

+Gleiche Rechte für Alle – weg mit der Asylrechtsverschärfung !

+Unsere Freunde bleiben hier – Stoppt alle Abschiebungen !

+Null Toleranz für rassistische Polizeikontrollen – Gefahrengebiete überwinden!

+Solidarität statt Repression.