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Pressemitteilung (Burg, 27. September 2015): Stadt Burg lässt antirassistische Plakate abnehmen – juristisches und politisches Nachspiel für den stellvertretenden Bürgermeister!

Auf Anweisung des Ordnungsamtschefs und stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt Burg, Jens Vogler, wurden im Stadtgebiet Plakate widerrechtlich entfernt, die zur Solidarität mit Geflüchteten aufgerufen haben. Die zuvor durch die Stadt genehmigte Plakataktion war Teil der Interkulturellen Woche in der sachsen-anhaltischen Kreisstadt, die unter dem Motto “Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt” stand und am Sonnabend zuende ging.

Mit den Plakaten und ihrer Aufschrift „Kein Mensch flieht freiwillig“ sollte auf die vielfältigen Fluchtgründe aufmerksam gemacht werden, wegen denen Menschen den langen Weg nach Deutschland auf sich nehmen, hier aber vielfach angefeindet werden. Gedacht war die Aktion auch als Reaktion auf die verstärkte Verbreitung rassistischer Propaganda in der jüngsten Zeit (siehe Pressemitteilung vom 13. September). Die Stadt hatte das Anbringen der Plakate, die beim Auftaktfest der IKW für viel positive Resonanz sorgten, vorab ausdrücklich genehmigt. Auch spätere Überprüfungen durch Polizeistreifen zeigten, dass nichts zu beanstanden ist.

Ausschließlich Jens Vogler sah das anders: So erschein in der Nacht auf den 23. September ein Beitrag auf der von ihm mitverantworteten Facebook-Seite „Stadt Burg – mitgestalten“, in dem dazu aufgerufen wurde, Verantwortliche der Plakataktion namhaft zu machen. Die Facebook-Seite ist eine offizielle Internet-Präsenz der Stadt – der Beitrag unterstellte fälschlich, die Plakate wären zuunrecht aufgehangen worden. Nach wenigen Stunden wurde der Eintrag wieder gelöscht. Am gleichen Tag allerdings wurde der Anmelder der Plakataktion durch die Stadt Burg telefonisch aufgefordert, sämtliche Plakate wieder abzuhängen. Als Grund wurde angegeben, dass die Plakate einer politischen Organisation zugerechnet würden. Das allerdings ist kein Geheimnis: Die Solidarität mit geflüchteten Menschen ist heutzutage leider nicht selbstverständlich, sondern eine ausdrücklich politische Frage.

Am vergangenen Freitag ist der Bauhof offenbar auf Anordnung Voglers aktiv geworden und hat die Plakate entfernt. Da hierfür keine Grundlage bestand, liegen womöglich Sachbeschädigungen und Diebstähle vor. Vogler, der in der Vergangenheit bereits durch ähnliche Aktionen aufgefallen war und sich einen zweifelhaften Namen in der Szene von Esoterikern und Verschwörungstheoretikern gemacht hat, muss nun mit einem juristischen und politischen Nachspiel rechnen.

Wir fordern über dies eine öffentliche Stellungnahme der Stadt Burg. Gegebenenfalls werden wir durch Kundgebungen und Demonstrationen den nötigen öffentlichen Druck herstellen. Außerdem wird das Thema über die Partei Die LINKE im Burger Stadtrat sowie dem sachsen-anhaltischen Landtag thematisiert werden.