Es ist soweit. Die Freiburger Kriminalpolizei versucht ihre riesige Datensammlung vom 14.11. noch durch nützliche Infos über die Szene zu erweitern und verschickt erste Vorladungen. Als BeschuldigteR zum Beispiel wegen angebl. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz soll mensch sich in den nächsten Tagen im Freiburger Polizeirevier einfinden. Wie immer gilt: Auf keinen Fall hingehen!
Inzwischen hat Landesinnenminister Rech auch auf eine Anfrage zur Demo geantwortet: Es wurden 738 PolizistInnen für 12.000 Euro zuzüglich Treibstoffkosten eingesetzt, und gegen 128 Linke wird wegen 147 Straftaten ermittelt.
Ihr seid nicht verpflichtet Aussagen bei der Polizei zu machen. Das gibt ihnen nur unnötige Zusatzinfos über Kontakte etc. Eure Aussagen werden im Zweifelsfall nur gegen euch verwendet. Meldet euch beim Freiburger EA; www.kts-freiburg.org/ea (auch hier gilt: nicht schreiben, was ihr gemacht oder nicht gemacht habt, sondern nur melden, was auf dem Brief steht, den ihr von der Polizei erhalten habt).
Reagieren müsst ihr nur auf Post von der Staatsanwaltschaft. Hier gilt am besten erst einmal Einspruch einlegen. Alles weitere solltet ihr mit dem EA z.B. in der persölichen Sprechstunde jeden Donnerstag (vielleicht nicht gerade am 24.12.) um 20.00 Uhr in der KTS, Baslerstr. 103 besprechen. Dieser kann euch dann solidarische Anwälte/Innen vermitteln.
Im übrigen werden auch weiterhin Klagende gegen den Polizeieinsatz gesucht.
Hierzu ein Interview bei Radio Dreyeckland:
Und ich dachte immer, das wären Überstunden.
738 eingesetzte PolizistInnen. Hierzu ein kleines Rechenbeispiel: 700 PolizistInnen arbeiteten an diesem Tag nur 5 Stunden (bei den meisten wirds mehr gewesen sein); Anfahrt und Rückfahrt werden selbstverständlich nicht bezahlt - ergibt schon mindestens 3500 Arbeitsstunden
Bei 12000 Euro Kosten für diese Arbeitsstunden hieße das, die Arbeitsstunde wird mit knapp 3,50 Euro bezahlt.
Da Rech mit 12000 Euro die Kosten für das Land beziffert, ist davon auszugehen, dass da noch Aufwendungen für Kankenkasse, bzw. Beihilfe etc., Pensionsgelder etc. abgezogen werden müssen, so dass für den/die einzelneN PolizeibeamtenIn noch grob geschätzt 2,50 Euro pro Stunde verbleiben (Am Wochenende - unter der Woche gibts bestimmt nen Fuffi weniger).
Bei einer 40 Stundenwoche a 2,50 Euro pro Stunde ergibt das im Übrigen genau 400 Euro pro Monat.
400 Euro Jobs, nur für Cops!
Rechenbeispiel
"Zu 7.: Es waren 738 Beamtinnen und Beamte in der Zeit von 12.00 Uhr bis 21.00 Uhr eingesetzt.
Neben den regulären Bezügen entstanden als einsatzbedingte Mehrkosten rund 4.500 Euro für die Bezahlung von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Verpflegungskosten in Höhe von rund 7.500 Euro. Hinzu kommen Treibstoffkosten, deren Höhe nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand ermittelt werden könnte." - Stellungnahme des Innenministeriums ( http://www.autonome-antifa.org/IMG/pdf/09-12-08-Stellungnahme_Polizeiein... )
Sprich: 738 Beamte * 9 Stunden * 40€(?) Stundenlohn + 12.000€ Mehrkosten und Verpfegung = 277.680€
Das zum Thema Verhältnismäßigkeit...