[B] ****schland, du mieses Stück Scheiße [Flugblatt]

Schland, du mieses

****schland, du mieses Stück Scheiße! Bekanntlich will die griechischen Regierung am Sonntag über die ihnen von der EU angebotenen Sparmaßnahmen abstimmen lassen. Aus Panik davor, dass im Referendum eine Absage an die deutsch-europäische Austeritätspolitik erteilt wird, bildet sich in Deutschland eine neoliberale Einheitsfront aus Regierung, Medien und Stammtisch. Ihr Hass und ihre Nervosität speist sich aus der Angst, dass nicht mehr deutsches Kapital und deutsche Herrenmenschenpolitiker den Ton in Europa angeben könnten. Vergessen und vorbei sind alle Reden und Schwüre auf das Prinzip demokratischer Souveränität, der Lack ist ab: Demokratie ist im Kapitalismus eben immer nur dazu da, das Rad der kapitalistischen Verwertung und Ausbeutung möglichst geschmeidig am Laufen zu halten. Schon eine linkssozialdemokratische Regierung wie die griechische ist da eine Zumutung für die deutschen Zuchtmeister*innen des Krisenregimes, in deren Augen sich die griechische Demokratie schon länger auf dem gleichen Ramschniveau befindet wie die griechischen Staatsanleihen.

 

Dass es sich bei den Bedingungen der sogenannten „Rettungsmaßnahmen“ vor allem um einen Angriff auf Lohnabhängige und Arbeitslose handeln könnte, dass Hartz IV, verarmte Griech*innen und der Exportweltmeistertitel in einem Zusammenhang stehen könnten, dass „vernünftige Sparpolitik“ in Deutschland wie in Europa nichts anderes heißt als Klassenkampf von oben, scheint hierzulande jegliche Vorstellungskraft zu sprengen. Schon der sachliche Hinweis, dass der überwiegende Teil der europäischen Hilfsgelder in Griechenland dafür verwendet werden musste, um vornehmlich deutsche und französische Investitionseinlagen zu retten, gilt hierzulande als Aberglaube, wenn nicht als Hochverrat. Fast unnötig anzufügen, dass am Ende nicht „der Steuerzahler“ gewinnt, sondern das Kapital – auch wenn die deutschen Staatsbürger*innen im und mit dem Krisengewinnerland Deutschland  vergleichweise gut durch die Krise gekommen sind, selbst wenn  hierzulande die Gürtel enger geschnallt werden und immer mehr einfach aus der „Schicksalsgemeinschaft“ rausfliegen.

 

Ginge es tatsächlich um das Wohl der Menschen in Griechenland und Europa und wäre der Anspruch tatsächlich, die Krise „zu lösen“, so müsste die Frage nicht lauten: Sparpaket Ja oder Nein, sondern Kapitalismus Ja oder Nein. Denn egal, wie sich die Wähler*innen am Sonntag entscheiden, die nächste Krise kommt bestimmt. Denn krisenhaft und irrational ist jeder Kapitalismus, ob sozialdemokratisch, neoliberal oder grün.

 

Ein Nein im Referendum bedeutet zwar die Zurückweisung der aktuellen Zumutungen der deutsch-europäischen Austeritätspolitik, also eine Ablehnung des brutalsten Neoliberalismus der  Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission, und ist daher zu unterstützen. Sie ist aber noch lange nicht die Lösung der wahren Krisenursache: des Kapitalismus. Ein Nein am Sonntag macht also nur Sinn, wenn sie als Türöffner für eine Perspektive jenseits von Staat, Nation und Kapital verstanden wird.


Deshalb heißt Solidarität für uns nicht, die Griechenlandfahne auszupacken und andere Nationen hochleben zu lassen, sondern Deutschland, dieser mehrfach gestaffelten Institutionalisierung aus Größenwahn und Untertanentum, aus arroganter Einsamkeit und aggressiver Gefühlskälte, als neoliberalen Mitverursacher der gesellschatlichen Gesamtscheiße zu benennen und all jene zu Unterstützen, die mit ihrem Nein zum Sparpaket ein Nein zu einem Europa des Kapitalismus verbinden. Das Problem heißt Kapitalismus, das Problem heißt Deutschland.

Oder um es mit den Worten unserer griechischen Genoss*innen zu sagen:

 

 

                                           Nein zum kapitalistischen Totalitarismus

                                            Nein zur Diktatur des Marktes

 

                                   OXI ΣTON KAΠITAΛIΣTIKO OΛOKΛHPΩTIΣMO

                                   OXI ΣTH ΔIKTATOPIA TΩN AΓOPΩN

 

                                    Für den Kommunismus.

                                          TOP B3RLIN

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Deshalb heißt Solidarität für uns nicht, die Griechenlandfahne auszupacken und andere Nationen hochleben zu lassen“


Ach ja? Das schreibt gerade jene Gruppe, die vor wenigen Jahren noch das zeigen von Israelflaggen zum „passenden Anlass“ für notwendig erachtete, und einige deren Mitglieder das heute auch noch gerne tun. Gerade jetzt, wo Kapitalisten und Neoliberale die Griechenlandflagge für sich beanspruchen, soll also kein passender Anlass sein, diese auch von der Gegenseite zu zeigen?

Meines Wissens gab es keine Positionierung zum Tragen von Israelfahnen, die über dieses Statement der TOP-Vorgänger_innengruppe KP-Berlin hinausging. Dieses lautete:

 

"Wir können den Beschluss der Demo-Vorbereitung, im vorderen Teil der Demo keine Nationalfahnen zu tragen, nachvollziehen, auch auf unserer Demo am 3.Oktober versuchten wir diese Position durchzusetzten, scheiterten aber an der praktischen Umsetzung. Auch haben wir in unserer Gruppe noch Diskussionsbedarf in dieser Frage, denn es mag ja durchaus Anlässe geben, bei denen auch Nationalfahnen angebracht sein könnten, z.B. am antiisraelischen Al Quods-Tag an dem sich neben islamistischen Fundamentalisten auch deutsche Neonazis beteiligten."

 

Es mag jede_r selbst entscheiden, wie der obige Kommentar gewertet werden sollte.

Mensch, Mensch, Mensch, habt ein bisschen wenig Ismen eingebaut, findet ihr nicht? Der Text klingt ohne die ganzen hochtrabenden Ismen so unklug und proletarisch. Mensch muss sich doch vom dummen Steinhauer irgendwie abkapseln. Googlet am besten noch ein paar Ismen, ich fand das mit 15 Jahren auch total clever und intelligent.

Wahrscheinlich, weil es keine halbwegs gesichrte Zahlenbasis gibt. Ich war auf der Demonstration in Ffm und es waren nie nd nimmer die angegebenen 800-1000. Die FR schreibt nur von 250 und liegt damit deutlich zu niedrig (Vielleicht am Demostart geschätzt, wo die Leute erst nach und nach eintrafen?). Die FAZ von 300, die Polizei hat immerhin 350 DemoteilnehmerInnen gezählt. Kritik und Praxis [f] (um's ganze) schreiben auf Facebook von 400 Leuten und antifa-frankfurt.org sind mit 450 am oberen Ende der realistischen Skala. Keine Ahnung, wer den griechischen GenossInnen in sicher guter Absicht Mondzahlen übermittelt hat, aber sie stimmen leider nicht und ich hoffe, dass die anderen Zahlen näher an der Realität sind.

In Freiburg ist es nicht anders. Es waren 100-150 und die OrganisatorInnen haben sie verdoppelt und schreiben von 250.

In Freiburg waren es durchaus 200-250. Selbst Focus Online erwähnte die Freiburger Demo am Rande in ihrem "Griechenland-Ticker" mit 200.

Focus bezieht sich auf die Bullenangaben und seit wann glauben wir denen? Es waren knapp 150. Die Zahlenangaben des Demovorbereitungskreises sind reine Propaganda.

Ahja und seit wann  und aus welchem Grund Lügen die Bullen die Zahlen nach oben (und nicht nach unten)? Dann mal her mit der Verschwörungstheorie!

Die Bullen veröffentlichen oft falsche Zahlenangaben von Demonstrationen in Freiburg. Dabei nehmen sie in den letzten Jahren oft zu hohe Zahlen, aber manchmal weichen sie auch nach unten ab, wie das früher meistens der Fall war. Selbst die Badische Zeitung hat nach massiver Kritik an den Zahlenangaben nach der No-Pegida-Demo im Februar einen Hintergrundartikel zum Thema veröffentlicht, bei der die Bullen sich kolossal verschätzt hatten. Leider scheinen die Propaganda-Schreiberlinge der Demo vom letzten Freitag etwas unerfahren zu sein, sonst würden sie nicht die tatsächlichen Teilnehmerzahlen ihrer eigenen Demonstration glatt verdoppeln und sich dann auch noch auf die Zahlen der Bullen berufen, um ihre Lügen zu belegen. Zumindest ist ihre Motivation im Gegensatz zu jener der Bullen klar ersichtlich, bei den Bullen habe ich manchmal das Gefühl, dass die ihre Zahlen erwürfeln.

In Berlin waren es zwischen 2.000 und 3.000 Leuten

selbst die Bürgerpresse schreibt "rund 3000" was bedeutet das es mehr waren: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/solidaritaetsdemon-fuer-griechenla...

Nach 20% Auszählung führt OXI mit 61% gegenüber 39% für NAI

Die Griechische Fahne auszupacken, ist meine Art, Solidarität mit der griechischen Bevölkerung zu üben und Hoffnung auf eine europäische Gemeinschaft jenseits des Neoliberalismus zu schüren.

 

Wenn deswegen irgendeine autonome Gruppe weinen muss und hektisch ein Plenum abhalten, ist das nicht mein Problem.

dein verhalten ist unreflektiert, deine aussagen überheblich, deine solidarität nationalistisch.