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Rund 50.000 Unterschriften kamen im ersten Anlauf für den Mietenvolksentscheid zusammen. 20.000 hätten gereicht. Doch diese große Zahl kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kampagne durch Landesparteitagsbeschluss eine Pflichtübung für Linksparteimitglieder und deren Umfeld gewesen ist, sodass allein dadurch die 20.000 Unterschriften sicher waren. Der Rest kam aus den sozialen Milieus, die Markus Euskirchen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung folgendermaßen politisch und sozial einordnet:

„In Berlin führt der aktuelle akute Mangel an bezahlbarem Wohnraum für die verarmten Teile der Bevölkerung nicht mehr dazu, dass diese bzw. die aus ihrer Betroffenheit resultierenden Initiativen auf die Barrikaden gehen und „die Institutionen“ sich dann zur Aufrechterhaltung des sogenannten sozialen Friedens um Spaltung der Bewegung und Einbindung ihrer reformwilligen Teile bemühen müssen. Das erledigt die Bewegung jetzt gleich selbst....In der neoliberalen Stadt ist bürokratische Herrschaft erfolgreich modernisiert, indem sie outgesourct ist (neudeutsch für „ausgelagert“): Unbezahlte Aktivist_innen machen den Job auf jeden Fall billiger als Berufsreformisten in Verwaltung und Parteien. Ob sie ihn auch besser im Sinne der Armen und Abhängigen machen, darf angesichts des fehlenden außerparlamentarischen, antilegalistischen Widerstands bezweifelt werden.“ (1)

Handeln ohne Auftrag

Bekanntlich wurde dieser Mietenvolksentscheid in den Hinterzimmern selbsternannter Experten für Wohnungspolitik ausgebrütet. Bereits im Spätsommer 2014 trafen sich regelmäßig und handverlesen „Experten“ von Kotti & Co, 23 GSW-Häuser, Wem gehört Moabit, INKW(2) und TFH. Für das Label, dass es sich hier um Basisaktivitäten handele, sorgten fortan die Parteigänger der Interventionistischen Linken: Avanti und FelS – das volkswirtschaftliche Know How lieferte mit seinen Immobilienerfahrungen der Grüne Unternehmer Jan Kuhnert. So bestimmte „Handeln ohne Auftrag“ von Anbeginn diese Kampagne und findet nun die passende Fortsetzung nach der Unterschriftenabgabe.

Am 5.5.2015 schrieben wir hier bei „Linksunten“, dass von Seiten des Senats mit dem Angebot eines wohnungspolitischen „Runden Tisches“ zu rechnen sei, wenn die erste Unterschriftensammlung erfolgreich ausgehen sollte. Dazu hieß es mit einem zweifelnden Unterton in einem Kommentar:

„Jetzt eine Verhandlungsbereitschaft der Volxsentscheidleute in Bezug auf ein mögliches Senatsangebot zu vermuten, ist auch super spekulativ. Obwohl man durchaus sagen kann, dass so eine Entwicklung natürlich bitter wäre.“ (3)

Leider behielten wir Recht, denn das eine folgt aus dem anderen. Dieser Mietenvolksentscheid ist eben nicht Ausdruck eines „außerparlamentarischen, antilegalistischen Widerstands“ und damit verbundener öffentlicher Diskurse in linken Spektren. Jene „Experten“ genügen sich schlicht selber und haben begonnen, in den Gesprächen mit dem Senat den Text des Gesetzesentwurfs trotz eines schriftlichen Auftrags von 50.000 Menschen einfach zu verändern.

Wie weitreichend ihre Veränderungen am Gesetzesentwurf sind, darüber schweigen sich die „Experten“ bisher bescheiden aus. Im Tagesspiegel antwortete der Mietenvolksentscheidsprecher Rouzbeh Taheri auf die entsprechende Frage: „Solange es nicht die wesentlichen Inhalte betrifft, kann man Präzisierungen und Veränderungen vornehmen.“(4) Solche Änderungsvorschläge haben Taheri & Co inzwischen dem Senat vorgelegt(5) und bisher nicht veröffentlicht.

Angesichts dieser Entwicklung beginnt es in linken Spektren zu rumoren. Zum tumben Fußvolk selbstverliebter Kampagnenfuzzies will mensch sich nicht degradieren lassen.

Mehr als reine Kritik

Die DKP Berlin machte Anfang Juni klar, dass ihrerseits zukünftig mit einer Beteiligung an diesem Mietenvolksentscheid nicht zu rechnen sei:

„Er (der Volksentscheid) sichert den Warencharakter der Wohnungen und lässt ihn „durch das Volk" bestätigen - mit allen negativen Folgen, die das im Detail bedeutet. Wir halten das für gefährlich. Das Platzen der Illusionen, die der VE schürt, kann nur zu weiterer Desolidarisierung und zur Beschädigung legitimer Kampfziele führen. Das liegt im Interesse der Senatsparteien. Darum sagen wir „Nein" zu diesem Gesetzentwurf.“(6)

In der Jungle World vom 11.6.2015 schlug der linke Journalist Peter Nowak vor: „Die kommenden Monate, in denen der Gesetzesentwurf juristisch geprüft wird, könnten für eine Debatte darüber genutzt werden, wie man reagieren wird, sollte das Volksbegehren vom Verfassungsgerichtshof gestoppt werden. Zudem gibt es Zeit für eine Diskussion mit den wenigen linken Kritikern der Initiative, die sich zu Wort gemeldet haben.“(7)

Den zweiten Teil seiner Empfehlung begrüßen wir. Jedoch sind wir der Meinung, dass eine Kritik an diesem Gesetzentwurf über ein reine Kritik hinausgehen muss, will sie nicht in einer plakativ- antikapitalistische Attitüde versanden. Um diesen Anspruch inhaltlich zu unterstreichen, verweisen wir auf den Aufsatz von Karl-Heinz Schubert „Den kommunalen Wohnungsbau als Klassenfrage behandeln“(8), woraus wir hier einige Passagen zitieren.

„Wohnungsbau und Wohnungsvermietung sind im Kapitalismus ökonomisch betrachtet drei aufeinander wirkende Prozesse der Kapitalverwertung. Zusammen bilden sie unabhängig von der Nachfrage den bestimmenden Grund des Mietpreises:

• Der Boden als stoffliche Produktionsvoraussetzung für den Wohnungsbau, dessen Preis die kapitalisierte Grundrente ist.

• Der Produktionsprozeß der Wohnung, d. h. die Höhe des vorgeschossenen Kapitals (die Höhe der Baukosten)

• Das Vermieten der Wohnung als Leihkapital in Warenform und die damit verbundene Verzinsung des dafür vorgeschossenen Kapitals.

Jede wohnungspolitische Reform zugunsten der Arbeiter_innenklasse, die im Kapitalismus nur den Hauch einer Chance auf strukturverändernde Wirkung haben will, muss darauf abzielen, diese Prozesse der Kapitalverwertung zu beinflussen.“

„Ein Grundeigentümer kann seinen Boden gegen Bezahlung verpachten oder vermieten; oder verkaufen, d.h. die mit diesem Boden erzielbare Grundrente, für immer auf einen anderen übertragen. Jener Verwertungsmechanismus soll für den neuen kommunalen Wohnungsbau außer Kraft gesetzt werden. Diese Organisations- und Rechtsstrukturen sichern nicht nur die vergesellschaftete Eigentumsform sondern bilden auch eine wesentliche Voraussetzung für die Selbstverwaltung durch die Mieter_innen. Schließlich führen sie zur Senkung der Herstellungskosten.“

„Eine Reformpolitik, die sich zum Ziel setzt, eine politische Miete für die Nutzung einer kommunalen Wohnung zu verlangen und nicht eine Kostenmiete, die die Kosten der Errichtung und deren Verzinsung deckt, kommt dennoch nicht daran vorbei, die Herstellungskosten ökonomisch sparsam zu konzipieren. Denn die politische Miete sollte sich nicht zu weit von der Kostenmiete entfernen, um die zur Schließung des Defizits notwendigen Umverteilungen im Landeshaushalt gering zu halten.

Im Produktionsprozess der Immobilie entsteht immer im Verhältnis zu den Kosten der menschlichen (Lohn-)Arbeit ein Mehrprodukt, dessen Wert vom Privatkapitalisten zur weiteren Verwertung vereinnahmt wird. Je mehr Gewerke von vergesellschafteten Betrieben errichtet werden, desto größer wird das Mehrprodukt sein, dass der Reproduktion der ArbeiterInnenklasse zur Verfügung steht. Für die politische Miete bedeutet der Einsatz vergesellschafteter Betriebe, dass deren Preise ebenfalls politische Preise (Erzeugerpreise) sein werden. Von daher wird die Differenz zwischen Kostenmiete und politischer Miete immer geringer, je mehr vergesellschaftete Betriebe am Produktionsprozess beteiligt sind.“

„Die Höhe der politischen Miete muss sich nicht nur berechnungstechnisch sondern auch vor allem in der Prozenthöhe deutlich von der „individuellen Kappungsgrenze“ der städtischen Gesellschaften unterscheiden, die heute bei „30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens“ liegt. Sie könnte aus der Wohnraumgröße, der Personenzahl und dem Nettoeinkommens abgeleitet werden, indem ein Prozentwert gebildet wird, der sich auf den statistischen Warenkorb bezieht. Es wäre aber auch denkbar, wie im „roten Wien“ der 1920er Jahre zu verfahren und die Miete an die Kosten der Instandhaltung zu koppeln.“

Und anstelle eines Schlusswortes:

„In einer ersten Stufe sollen die noch vorhandenen landeseigenen Wohnungsbestände in ein kommunales Sondervermögen überführt werden, das auf bezirklicher Ebene organisiert ist.“ Koalitionsvereinbarung SPD und AL, Westberlin 1989, S.28

Anmerkungen

1) http://wem-gehoert-die-welt.de/2015/06/16/wohnungspolitik-in-der-neoliberalen-stadt/

2) Die INKW wurde in diesen Kreisen von Rouzbeh Taheri vertreten, der ursprünglich als INKW-Vertreter vehement gegen die staatliche Finanzierung von privaten Sozialbauvorhaben und gegen den Aufkauf von Häusern anstelle von kommunalem Neubau aufgetreten war. Seit er als offizieller Sprecher des Mietenvolksentscheids fungiert, ist er bei der INKW ausgeschieden.

3) https://linksunten.indymedia.org/de/node/142401

4) http://www.tagesspiegel.de/berlin/streitgespraech-zum-mieten-volksentscheid-machen-sie-doch-einfach-ein-besseres-gesetz/11899424.html

5) http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/06/mietenvolksentscheid-buendnis-reicht-nachbesserungsvorschlaege-e.html

6) http://www.trend.infopartisan.net/trd5615/t655615.html

7) http://jungle-world.com/artikel/2015/24/52111.html

8) http://www.trend.infopartisan.net/trd0914/t270914.html