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Gegen „rechts“ zu sein ist Pflicht, „links“ zu sein oft mehr als eine harmlose Neigung. Linksradikale und linksextreme Einstellungsmuster sind in Deutschland weit verbreitet.

Seit der Wiedervereinigung ist eine kaum zu überblickende Zahl von Befragungen und Publikationen über das Thema Rechtsextremismus erschienen. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus fällt dagegen eher spärlich aus. Dafür gib es mehrere Gründe. Nicht wenige Wissenschaftler vornehmlich linker Couleur lehnen nicht nur den Extremismusbegriff ab, sondern bezweifeln, dass es überhaupt „Linksextremismus“ gibt. Andere scheuen vor diesem Themenfeld zurück, weil Linksextremisten ihre politischen und wissenschaftlichen „Widersacher“ beschimpfen und mitunter auch bedrohen. Ein weiterer Grund ist die starke mediale Beachtung des rechten und des islamistischen Extremismus. Linksextreme Aktivitäten bleiben eher im Hintergrund. Darüber hinaus verschwimmen - anders als auf der rechten Seite des politischen Spektrums - die Trennlinien zwischen extremer und radikaler, aber demokratischer Linker, so dass Linksextremisten gleichsam unter dem Schutzschirm des gesamten linken Milieus stehen.

Extremismus lässt sich nur relativ von der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Ordnung aus definieren, wie ein Blick in die Zeitgeschichte verdeutlicht: Freiheitliche Demokraten galten aus der Perspektive des Machtzentrums im Nationalsozialismus, aber auch in der DDR, als feindlich-negative Kräfte, mithin als Extremisten. Unser, insbesondere vor dem Hintergrund dieser Erfahrung mit zwei totalitären Systemen in der deutschen Geschichte gewonnenes Extremismusmodell geht nun davon aus, dass es auf der linken und der rechten politisch-ideologischen Seite extreme Kräfte gibt, die die Verfassung und die ihr zugrundeliegende Werteordnung ablehnen. Kontroversen über dieses Modell haben insofern nicht nur eine wissenschaftliche, sondern auch eine politische Dimension.

Kritiker sehen in diesem Modell eine unzulässige Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. Der Totalitarismustheorie, die Basis für das Extremismusmodell sei, unterstellen sie die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus, was zu einer Leugnung der Einzigartigkeit nationalsozialistischer Verbrechen führe. Tatsächlich aber geht es der modernen Totalitarismuskonzeption und dem Extremismusmodell um den Vergleich von Strukturmerkmalen totalitärer Ideologien und Herrschaftsformen und nicht um eine ideologische Gleichsetzung beziehungsweise Gleichbewertung der Pole.

Extremistisch sind in einem Extremismusmodell, das an den Werten der Verfassung orientiert ist, die Teile eines politischen Spektrums, von denen Gefährdungen der politischen Ordnung zu befürchten sind - unabhängig von „linken“ oder „rechten“ Positionen, Inhalten und politischen Zielen. Das heißt nicht, dass Links- und Rechtsextremismus sich in Theorie und Praxis nicht deutlich voneinander unterscheiden und nicht in eins gesetzt werden können. Ihre (strukturelle) Gemeinsamkeit besteht jedoch im Kampf gegen eine offene, pluralistische Gesellschaft.

Beide Konzeptionen vertreten dogmatische Positionen, denen vermeintlich objektiv erkennbare Gesetzmäßigkeiten zugrunde liegen. Extremistische Ideologien erheben Anspruch auf totale Welterklärung. Sie lehnen die Pluralität der Interessen, das Mehrparteiensystem und das Oppositionsrecht ab und denken in Freund-Feind-Kategorien. Beide Extremismen verbindet die Ablehnung liberaler Werte und Lebensstile, beide haben ein taktisches Verhältnis zum demokratischen Verfassungsstaat.

Der von uns favorisierte dynamische Extremismusbegriff bedeutet allerdings die kategoriale Ablehnung eines statischen Begriffs von „Mitte“. Denn wenn die (politische) Mitte keine Kritik und keine abweichende Meinung zulässt, wird sie selbst extremistisch. „Links“, „Rechts“ und „Mitte“ sind also keine absoluten, sondern nur relative Begriffe. Als extremistisch gilt, wer von der anthropologischen Ungleichheit ausgeht (Rechtsextremismus), den Vorrang des Individuums im demokratischen Pluralismus zugunsten einer kollektiven Homogenitätsvorstellung ablehnt (Linksextremismus) oder wer verfassungskonforme radikale Positionen ausgrenzen will (Extremismus der Mitte). Wir halten dagegen aus der Perspektive einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft an einer „positiven Ungleichheit“ - der Singularität des Einzelnen - fest, die sich von dem (linken) Gleichheitsgedanken, aber auch von der (rechten) anthropologisch gesetzten Ungleichheit unterscheidet.

Antipluralistische und antiparlamentarische Argumentationen und Auffassungen sowie ein strategisches und taktisches Verhältnis zu (politisch motivierter) Gewalt haben sich über Jahrzehnte zu Grundpfeilern linksradikalen/linksextremen Selbstverständnisses entwickelt. In den sechziger Jahren wollte die APO mit Hilfe einer „Provokationsstrategie“ die strukturelle Gewalt des kapitalistischen Systems offenlegen und brechen, um das politische System zu zwingen, die „Maske der repressiven Toleranz“ fallen zu lassen. „Gute“ Gewalt war „progressive“, „revolutionäre“, „befreiende“, „verteidigende“ Gewalt; die vom Staat ausgehende Gewalt galt hingegen als „reaktionär“, „unterdrückend“ und „aggressiv“. Heutige linksextreme Gruppen sparen sich die Mühe einer „Provokationsstrategie“. Sie rechtfertigen ihren Kampf gegen die bestehende wirtschaftliche und politische Ordnung mit dem pauschalen Verweis auf gesellschaftliche Unterdrückungsverhältnisse.

Marxistische Versatzstücke zur Erklärung vermeintlich repressiver Zwänge, denen nur mit (Gegen-)Gewalt begegnet werden könne, fanden Anklang bei denen, die in das Umfeld terroristischer Gruppen gerieten. Mit verstecktem Antisemitismus und offenem Antizionismus gepaart, erlebten linke antizivile Einstellungen und die Legitimation gewalttätigen Handelns während der Existenz der RAF und ihrer Nachfolgeorganisationen einen Höhepunkt. Mitunter werden sie aber bis heute in eine ideologisch verbrämte Traditionslinie der (internationalen) Klassenkämpfe gerückt und sollen rückwirkend terroristische Gewaltaktionen, aber auch aktuelles gewalttätiges Handeln rechtfertigen.

Die meisten linken Gruppen blieben gegenüber terroristischen Gruppen auf politischer Distanz. Dennoch gelang es Mitgliedern der RAF, der Bewegung 2. Juni oder auch der Revolutionären Zellen immer wieder, auf das Prinzip der linken Solidarität zu pochen. Obschon einige linksextreme Gruppen deren Argumentationen auch heute teilen und zum Teil ihr Vorgehen rechtfertigen, scheuen gewaltbereite Linksextremisten derzeit (noch) vor dem Schritt in den Untergrund zurück. In der militanten Szene genießen ehemalige RAF-Terroristen jedoch zumeist hohen Respekt.

Die Zahl politisch „links“ motivierter Gewalttaten steigt seit Anfang des neuen Jahrtausends im Trend deutlich an, und zwar von knapp 1200 (2001) auf knapp 1700 (2013). Im Jahr 2014 dürfte die Zahl weiter gewachsen sein. Besonders stark gestiegen sind von „linken“ Personen verübte Körperverletzungen. In der öffentlichen Wahrnehmung werden diese Gewalttaten quantitativ unterschätzt, da der Verfassungsschutz warum auch immer zwischen „links“ und „linksextrem“ motivierten Straf- und Gewalttaten unterscheidet und die nur „links“ motivierten Taten in der detaillierten Betrachtung außen vor lässt.

Wie das Bundeskriminalamt auf Nachfrage mitteilte, verübten in den vergangenen Jahren als nichtextrem eingeschätzte „linke“ Personen etwa 30 bis 40 Prozent der Gewalttaten. Für das Jahr 2013 stuften die Behörden intern 549 Gewaltdelikte als „politisch links“, aber nicht extremistisch ein, darunter ein Tötungsdelikt, 50 Brand- und Sprengstoffdelikte sowie 271 Körperverletzungen. Welchen Organisationen die Gewalttäter angehören, ist öffentlich nicht bekannt.

Angesichts der Schwere der Gewalttaten bleibt mehr als ein schaler Nachgeschmack zurück. Es stellt sich die Frage, ob die Differenzierung zwischen „links“ und „linksextremistisch“ sinnvoll ist. Auf der rechten Seite stellt sich das Problem nicht, da nahezu alle Gewalttaten als rechtsextremistisch eingestuft werden.

Stark zugenommen hat in den letzten Jahren die Konfrontationsgewalt zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, wobei nach Angaben der Sicherheitsbehörden die Gewalt zumeist von Linksextremisten ausging. Gegen unliebsame Personen - nicht nur gegen Rechtsextremisten - rufen Linksextreme in Internetforen und auf Flugblättern zur Ausgrenzung und zu Gewalthandlungen auf. Personen, die ihnen als „Feinde“ gelten, werden mit Hassparolen bedacht und bedroht. Im Fokus stehen dabei Polizisten, (tatsächliche oder vermeintliche) Rechtsextremisten oder Neonazis, Burschenschafter, Mitglieder und Sympathisanten der AfD, aber auch Vertreter etablierter bürgerlicher Parteien, insbesondere der SPD und der Grünen, die bei Kampagnen und Aktionen linksextremen Forderungen nicht nachkommen. Die Bedrohungen und Gewalttaten reichen von Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen, über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Angriffen.

Nahezu alle Linksextremisten halten einen gewaltlosen Systemwechsel zu einer „besseren Gesellschaft“ für unmöglich, da die Herrschenden ihre Macht nicht freiwillig abgäben. Jedoch ist nur eine Minderheit persönlich gewaltbereit und propagiert die Anwendung von Gewalt gegen Sachen und auch gegen Personen. Gewalt ist für sie identitätsstiftend und mitunter berauschend - eine Gemeinsamkeit, die sie mit gewaltbereiten jugendlichen Rechtsextremisten und Hooligans teilen.

Wie bei gewaltbereiten Rechtsextremisten stellt sich auch bei Linksextremisten die Frage, ob sie nicht schon vor ihrer Politisierung durch aggressives und gewalttätiges Verhalten auffielen. Eine antizivile Komponente ist ohne Zweifel bei vielen von ihnen vorhanden. In welche Szene aggressive und gewaltbereite Jugendliche rutschen, hängt häufig von dem persönlichen Umfeld und von Zufällen ab. Die Begründungen für linksextreme Gewalt wirken oft wie nachgeschobene Argumente für ausgelebte Aggressivität. Erklärungen nach Übergriffen und Anschlägen klingen wie Kommandoerklärungen von Partisanengruppen. Linksextremisten wähnen sich als Teil einer weltweiten Aufstandsbewegung, die einen historisch gerechtfertigten Kampf für bessere Verhältnisse führt. Das heutige linksextreme Milieu mit seinen unterschiedlichen Strömungen von dogmatischen Marxisten/Leninisten, Trotzkisten bis hin zu anarchistischen und (post)autonomen Gruppen, die eine „Politik in erster Person“ propagieren, steht in der Tradition der kommunistischen und insbesondere der Achtundsechziger-Bewegung. Mit ihr teilen Linksextreme die Ablehnung des Mehrheitsprinzips und des Pluralismus sowie die Fixierung auf eine historische Mission, die es zu erfüllen gilt.

Schon Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hatten sich über Mehrheitsbeschlüsse des zentralen Arbeiter- und Soldatenrates zum Aufbau einer demokratischen Republik hinweggesetzt und zum bewaffneten Putsch aufgerufen. Die Achtundsechziger zeigten offen ihre Verachtung für das parlamentarische System und ließen Andersdenkende, wo immer sie es vermochten, nicht zu Wort kommen. Heutige selbsternannte Revolutionäre, die die Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft und die Zerschlagung des bürgerlichen Staates anstreben, setzen diese Tradition fort.

Die Gewichte der einzelnen Strömungen innerhalb des linksextremen Lagers haben sich zugunsten der undogmatischen und autonomen Linken verschoben und Themen und Aktionsfelder zum Teil verändert. Im Zentrum des linksextremen Denkens und Handelns steht jedoch weiterhin die Fundamentalkritik des Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft sowie der bürgerlichen Herrschaftsform insgesamt. Über alle Flügel hinweg streben Linksextremisten nach Überwindung des bestehenden Systems und der Schaffung einer „neuen Gesellschaft“, ohne diese Vision zumeist näher erklären zu können. Wohin die Utopie bisher führte, der sie anhängen, klammern sie weitgehend aus. Das revolutionäre Selbstbild duldet keine Beschädigungen durch historische Realitäten.

Die Attraktivität heutiger Gruppen stellt sich unterschiedlich dar: Autonome und Antifa-Gruppen sprechen eher junge Menschen an, die etwas erleben wollen und dies mit dem Kampf für eine „gute Sache“ verbinden. Orthodoxe kommunistische Gruppen ziehen Personen an, die sich an „Gewissheiten“ klammern oder eine „Ersatzfamilie“ suchen. Gruppen, die beides versprechen, zielen insbesondere auf junge Studenten und Schüler, die aus idealistischen Gründen die Welt verändern wollen. Zersplitterung und Streit sowie eine hohe Fluktuationsrate innerhalb der linken Szene erschweren jedoch eine kontinuierliche politische Arbeit. Spätestens mit dem Eintritt ins Berufsleben oder der Gründung einer Familie kehren viele Aktivisten der (militanten) Szene den Rücken zu.

In jüngster Zeit lässt sich ein gewisser Konzentrationsprozess auf der postautonomen/undogmatischen Seite der politischen Linken beobachten. Kleinere Gruppen gehen in größeren auf, die bundesweit agieren. Radikale und extreme Linke versuchen gleichermaßen, über populäre Kampagnen, zum Beispiel gegen Rechtsextremismus, Globalisierung oder gegen die Asylpolitik, ihren Sympathisantenkreis und ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung zu vergrößern. Wer ihre Forderungen nicht teilt, sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, ein Reaktionär, Rassist oder gar Faschist zu sein.

Linksextreme Einstellungen beschränken sich jedoch nicht auf die linke Szene, sondern haben längst Eingang in die sogenannte Mehrheitsgesellschaft gefunden, wie die Ergebnisse einer von uns in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage belegen. In einem mehrjährigen Forschungsprojekt haben wir eine Linksextremismusskala mit sechs Dimensionen entwickelt: Antikapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus, Demokratiefeindlichkeit, kommunismusnahes Geschichtsbild/Ideologie und Antirepression. Die zentralen Ergebnisse der von Infratest dimap durchgeführten Befragung der bundesrepublikanischen Bevölkerung zeigen folgendes Bild:

- 13 Prozent der insgesamt 1362 Befragten können sich prinzipiell vorstellen, bei einer Bundestagswahl eine Partei links von der Partei Die Linke zu wählen. Unter den 16- bis 29-jährigen sind es 18 Prozent. Die Mehrzahl der Befragten plaziert sich zwar in der politischen Mitte, eine beachtliche Minderheit aber Mitte-links, fünf Prozent weit links. Im Osten ist die Präferenz für Positionen links der Mitte deutlich größer als im Westen.

- Mehr als vier von zehn Befragten, im Osten sogar mehr als jeder Zweite, äußern sich mehr oder weniger unzufrieden mit der in Deutschland praktizierten Demokratie. Eine breite absolute Mehrheit hält die praktizierte Demokratie nicht für eine echte Demokratie, weil der Einfluss der Wirtschaft zu groß sei; eine Minderheit von knapp 30 Prozent glaubt sogar, eine wirkliche Demokratie sei nur ohne Kapitalismus möglich. Dieser Behauptung stimmt mehr als die Hälfte der Befragten zu, die als Linksextremisten eingestuft werden.

- Knapp ein Fünftel der Westdeutschen und knapp ein Viertel der Ostdeutschen plädieren für eine Revolution zur Verbesserung der Lebensbedingungen, da man diese nicht mit Reformen erreichen könne. Die geringste Zustimmung kommt von potentiellen Wählern der Grünen und der Unionsparteien, die höchste mit mehr als 60 Prozent von Linksextremisten. Überdurchschnittlich revolutionsaffin sind auch Personen, die sich selbst als äußerst rechts einstufen.

- Knapp die Hälfte der Befragten unterstützt die Behauptung, Kritiker der Demokratie würden schnell als Extremisten abgestempelt - überdurchschnittlich stark tun dies Sympathisanten der Linken und der AfD. Ähnlich hoch fällt die Zustimmung zur Behauptung aus, die Überwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei nehme zu. Ein Drittel der Westdeutschen und die Hälfte der Ostdeutschen attestieren der Polizei, auf dem rechten Auge blind zu sein. Ein Viertel der Westdeutschen und ein Drittel der Ostdeutschen äußern die Befürchtung, die zunehmende Überwachung durch den Staat könne zu einer Diktatur führen. Während insbesondere Linke aller Schattierungen sehr sensibel auf tatsächliche oder vermeintliche Einschränkungen von Bürgerrechten reagieren, haben sie nichts dagegen, wenn politische Grundrechte für Rechtsextremisten begrenzt würden. Das befürworten insgesamt 37 Prozent - 54 Prozent der potentiellen Wähler der Linken und 57 Prozent der Linksextremisten.

- Weit verbreitet ist die Kritik an der Sozialen Marktwirtschaft. Viele, nicht nur Linksradikale und Linksextremisten, bezeichnen sie als neoliberalen Kapitalismus. Ein Drittel der Befragten - vorwiegend Jüngere und Personen aus dem linken politischen Spektrum - behauptet, der Kapitalismus gehe zwangsläufig mit Armut und Hunger einher. Die Zustimmung zu der These, Kapitalismus führe zwangsläufig zu kriegerischen Auseinandersetzungen, liegt mit 37 Prozent noch etwas höher. Vor allem Ostdeutsche, jüngere Jahrgänge sowie sich weit links Einstufende assoziieren Kapitalismus mit Krieg.

- Die Auffassung, Kapitalismus führe letztlich zum Faschismus, teilen insgesamt 16 Prozent der Bevölkerung, vor allem Arbeitslose und Sympathisanten der Linken. Von daher verwundert nicht, dass ein Viertel der Bürger in den alten und ein Drittel in den neuen Ländern für eine Überwindung des Kapitalismus zur Abschaffung der Herrschaft einer kleinen Minderheit plädiert. Knapp ein Fünftel - insbesondere Ostdeutsche und Arbeitslose, - sieht sogar die Gefahr eines „Faschismus“ in Deutschland.

- Eine nennenswerte Minderheit im Westen und eine absolute Mehrheit im Osten halten den Sozialismus/Kommunismus für eine gute Idee, die bisher nur schlecht verwirklicht wurde. Gleichwohl glaubt lediglich eine Minderheit von 13 Prozent, nur im Sozialismus/Kommunismus sei ein menschenwürdiges Leben möglich. Die Zustimmung liegt jedoch bei den jüngsten Befragten fast dreimal so hoch. Offenbar wirken die Erfahrungen mit dem untergegangenen DDR-System unterschiedlich nach.

Im Ergebnis weisen vier Prozent der Befragten ein nahezu geschlossenes linksextremes Weltbild auf; weitere 13 Prozent stimmen einzelnen Aspekten linksextremen Denkens überwiegend zu. Das linksextreme Personenpotential liegt insofern bei 17 Prozent - im Westen bei 14 und im Osten bei 28 Prozent.

Einzelne Facetten eines linksextremen Einstellungsmusters finden also eine zum Teil breite Zustimmung in der Bevölkerung. Die höchste Zustimmung erhalten die Behauptungen „Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben“ (61 Prozent), „Eine tief verwurzelte Ausländerfeindlichkeit lässt sich bei uns überall im Alltag beobachten“ (48 Prozent), „In unserer Demokratie werden Kritiker schnell als Extremisten abgestempelt“ (45 Prozent) sowie „Die soziale Gleichheit aller Menschen ist wichtiger als die Freiheit des Einzelnen“ (42 Prozent).

Auch wenn linksextreme Einstellungsdimensionen in der Bevölkerung weit verbreitet sind, ist die Bereitschaft, das bestehende System mit Gewalt zu überwinden, eher gering ausgeprägt. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass bei einer Befragung selbst Linksextremisten selten politisch motivierte Gewalt offen befürworten, auch wenn sie selbst Gewalt anwenden. Dass eine sehr breite Mehrheit der Linksextremisten das staatliche Gewaltmonopol ablehnt, überrascht nicht, aber dass nur knapp die Hälfte der Gesamtbevölkerung für seine Beibehaltung plädiert, erstaunt doch. Offenbar bereitet vielen seine Anwendung Unbehagen.

Die Befragten, die wir als linksextrem einordnen, unterscheiden sich von den anderen Befragten in ihrem Antwortverhalten insbesondere bei den Dimensionen, die die Trennlinien zwischen Radikalismus und Extremismus ausmachen. Sie sagen mit breiter Mehrheit (gegenüber 29 Prozent der Befragten insgesamt), eine wirkliche Demokratie sei nur ohne Kapitalismus möglich, und unterstützen ebenso mehrheitlich die Forderung nach einer Revolution zur Verbesserung der Lebensbedingungen (gegenüber 20 Prozent insgesamt). Zudem sehen sie Deutschland aufgrund zunehmender Überwachung auf dem Weg in eine Diktatur (insgesamt: 27 Prozent). Eine sehr breite Mehrheit der Linksextremen bejaht die Behauptung, Kapitalismus führe letztlich zu Faschismus, und sieht die Gefahr eines neuen Faschismus in Deutschland (insgesamt: 16 Prozent beziehungsweise 18 Prozent). Die Ausländerpolitik halten sie mehrheitlich für rassistisch (insgesamt: neun Prozent), und nahezu alle beobachten eine tief verwurzelte Ausländerfeindlichkeit überall im Alltag (insgesamt: 48 Prozent).

Dennoch: Der Blick auf die Linke in Deutschland muss differenziert ausfallen. Nicht jeder, der in einem Demonstrationszug mitmarschiert, an dem auch Stalinisten, Kommunisten und gewaltbereite Linksautonome teilnehmen, ist von gleicher extremer Denkart. Die entscheidenden Trennlinien zwischen radikalen und extremen Linken zeigen sich an dem Bestreben, die politische und gesellschaftliche Ordnung nicht reformieren, sondern - zumeist mit Gewalt - stürzen zu wollen. Linksextreme Gruppen und Personen propagieren offen ihr Ziel, die bürgerliche Gesellschaft und den bürgerlichen Staat zerschlagen und an seiner Stelle eine neue, anarchistische oder kommunistische Gesellschaftsordnung errichten zu wollen. Sie sind nicht nur antikapitalistisch, sondern auch demokratiefeindlich eingestellt.

Die notwendige Bekämpfung rechtsextremistisch und islamistisch motivierter Gewalt darf den Blick auf linke und linksextremistische Gewalt nicht trüben. Eine Aufrechnung verbietet sich selbstverständlich, denn allen drei Extremismen ist Gewaltverherrlichung und Demokratiefeindlichkeit immanent, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Zielen. Eine wehrhafte Demokratie muss allen Feinden einer offenen Gesellschaft gleichermaßen entschieden entgegentreten.