[VS] SBH-gida: NPD, Freie Kameradschaften und gewöhnliche Rassisten

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Bereits zwei mal versammelten sich im Frühjahr 2015 in Villingen etliche Faschisten aus der Umgebung. Nicht wenige reisten aber auch von weiter her an. Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die, auf Facebook existierende Gruppe, SBH-Gida (Schwarzwald-Baar-Heuberg gegen die Islamisierung des Abendlandes)

War SBH-Gida zu Beginn darum bemüht eine gewisse Distanz zur extremen Rechten, zur NPD und anderen offen faschistischen Kreisen zu wahren, hat sich dies schnell geändert.

Vor dem ersten Aufmarsch in Villingen, welcher am 12. Januar stattfand, versuchte SBH-Gida das Dresdner Pegida Vorbild zu imitieren. Der Rassimus und die insgesamt extrem rechte Weltanschauung, welcher die Initatoren von SBH-Gida anhängen, wurde hinter einer bürgerlichen und biederen Fassade versteckt. Auf ihrer Facebook-Seite fanden sich hauptsächlich Artikel andere Pegida Gruppen. So wurde versucht, den Anschein zu erwecken, ein offizieller Ableger der Dresdner Pegida zu sein.

Pegida Dresden wahrte in der Öffentlichkeit zum damaligen Zeitpunkt Distanz zur NPD und anderen offen faschistichen Gruppen. Bei ihrem Auftreten befanden sie sich auf dem Kurs der AfD und einen grundlegenden Rassismus hinter ihren "Forderungen" leugneten sie.

Das Spektrum, welches sich am 12. Januar, unter SBH-gida, aber auf dem Münsterplatz versammelte, war in großen Teilen aus den Reihen der NPD und den Freien Kräften.

 

Nach der ersten öffentlichen Kundgebung von SBH-gida hat deren Bemühung um ein bürgerliches und biederes Auftreten merklich nachgelassen. So verweist SBH-gida mittlerweile auch zu Veranstaltungen extrem rechter Kreise. Über Facebook wurde etwa zur Teilnahme an der Kundgebung des HoGeSa- Ablegers (Hooligans gegen Salafisten) "Gemeinsam Stark Deutschland e.V." in Ludwigshafen am 8. Februar aufgerufen.

 

Auf der zweiten Kundgebung von SBH-gida, am 26. Januar, hielt Wolgang Grunwald eine der zwei einzigsten Reden. Wolfgang Grunwald lebt in der Nähe von Freiburg und engagiert sich für die NPD, etwa in der Form von Vorträgen.

Im mittlerweile abgeschaltetenden Thiazi-Forum veröffentlichte Grunwald ab 2004 regelmäßig Beiträge und selbst erstellte Propagandaplakate, 2010 wurde er vom Landgericht Freiburg diesbezüglich wegen Volksverhetzung verurteilt. Thiazi war ein Forum, welches von Faschisten betrieben wurde. Gegen die Betreiber des Forums laufen dezeit Verfahren unter anderem wegen Volksverhetzung und Propagandadelikten.

Der Zeitung die "Junge Freiheit", dem Organ der "neuen Rechten", wurde Wolgang Grunwald zu radikal. 1997 wurde zum letzten mal ein Artikel in der Zeitung von im abgedruckt.

 

Immer in der Nähe der Organisatoren fand sich bei den beiden vergangenen Kundgebungen der Vorsitzende des NPD Kreisverbandes Konstanz-Bodensee Tim Belz.

Tim Belz wurde auf der Mitgliederversammlung des NPD Kreisverbandes am 20.September 2014 als Vorsitzender gewählt und trat damit die Nachfolge Benjamin Hennes an, welcher lange Zeit in Engen wohnhaft war. Benjamin Hennes war auch eine zentrale Person der Kreien Kräfte Hegau-Bodensee. Die Freien Kräfte Hegau-Bodensee unterhielten bis zu ihrer Auflösung enge Kontakte zu den Freien Kräften Schwarzwald-Baar-Heuberg.

 

Ebenfalls zum festen Kern kann Ralph Kästner aus St. Georgen gezählt werden. Ralph Kästner ist seit Jahren Faschist und für die Freien Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg aktiv. Bei den Kommunalwahlen 2014 kandierte er außerdem als Kandidat der NPD in St. Georgen.

Bei wichtigeren Aufmärschen, der NPD als auch bei denen der Freien Kräfte im süddeutschen Raum ist Ralph Kästner in der Regel mit dabei.

 

Bei der ersten SBH-Gida Kundgebung noch als Teilnehmer dabei, trat Pascal Czech aus Villingen-Schwenningen bei der zweiten Versammlung als Ordner auf. Pascal Czech ist ein rechter Hooligan. Aus seinen Sympatien für die NPD macht er kein Geheimnis. Eifrig kommentiert er auf der Facebookseite des örtlichen NPD Funktionärs Jürgen Schützinger dessen Posts.

Pascal Czech legt Wert auf sein Auftreten als Hoolligan und brüstet sich immer wieder mit Prügeleien, passend dazu nennt er sich auf Facebook "Czech the Ripper".

 

Auch Faschisten, welche im Januar 2014 in VS-Schwenningen einen Stadtrundgang des Historikers Michael Zimmermann zum Thema Jüdisches Leben in Villingen-Schwenningen störten, nahmen an den SBH-gida Kundgebungen teil. Bei ihrer Aktion gegen die Stadtführung Trugen sie ein Transparent mit der Aufschrift "Früher Opfer, heute Täter" mit sich und provozierten die anwesenden BesucherInnen.

 

So etwa Manuel Felgenbauer aus St. Georgen. Manuel Felgenbauer steht zu seiner faschistsichen Einstellung und trägt diese auch nach außen, kleidet sich mit "Nazi-Marken" wie Aryan Ansgard und hat auf dem Hals beidseitig eindeutige Tätowierungen. Er hat sich auf der einen Seite einen Torshammer und auf der anderen Seite eine Wolfsangel tätowieren lassen.

Auch der, bei der Störaktion und Provokation, dabei gewesene Dominik Schröter aus Villingen nahm am 26. Januar zum wiederholten Male an der Versammlung teil. Die extrem rechte Einstellung von Dominik Schröter ist seit Jahren bekannt.

Ebenfalls bei Sbh-gida mit dabei war Sebastian Schmitt welcher in Bräunlingen wohnt. Auch Sebastian Schmitt beteiligte sich im Januar 2014 an der Störaktion bei der Stadtführung in Schwenningen. Bei vielen faschistischen Aufmärschen in Baden-Würrttemberg sind Sebastian Schmitt und Manuel Felgenbauer mit dabei.

 

Wenn nun die Faschisten und rechten Hetzer ankündigen am 2. März zum dritten mal unter dem Namen der Pegida in Villingen aufzumarschieren zu wollen, sollte allen demokratischen und antifaschistischen Kräften klar sein: Hier geht kein "verirrtes Bürgertum" oder "frustrierte Anwohner" auf die Straße, sondern gewöhnliche Rassisten, Schläger und Faschisten!

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

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Unter dem Namen Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) sammeln sich seit Monaten Faschisten, Rechtspopulisten und Rassisten verschiedenster Couleur. Hier formieren sich islamophobe Ressentiments, sozialchauvinistische und reaktionäre Positionen. Gerade in den letzten Jahren wurden diese von der herrschenden Politik gestärkt, nicht nur Thilo Sarrazin sorgte mit seinen rechten Äußerungen dafür, dass diese Einstellungen in immer weiteren Teilen der Gesellschaft salonfähig wurden. Unter der Mobilisierung von Pegida ist es nun gelungen bundesweit Tausende auf die Straße zu bringen.

 

Ellenbogengesellschaft und Rassismus

Durch die Politik des Neoliberalismus, begleitet von einem massiven Sozialabbau und der damit verbundenen sozialchauvinistische Flankierung, etwa der Hartz-Reformen, in der Öffentlichkeit, wurde von den Vertretern aller bürgerlichen Parteien, von der CDU bis hin zu den Grünen, eine Ellenbogenmentalität in der Gesellschaft geschaffen.

Das generelle Prinzip ist klar: Wer wirtschaftlich nicht verwertbar ist, ist überflüssig. Diese Menschen werden als reine Kostenfaktoren gesehen und nicht nur in Form von Hartz-IV so weit wie möglich weggespart. . MigrantInnen, die keine dringend benötigten „Fachkräfte“ sind, werden bereits an der Zuwanderung gehindert. Die Folgen dieser Verwertungslogik sind, dass jährlich Tausende an den beinahe unüberwindbaren Grenzzäunen der EU scheitern oder im Mittelmeer ertrinken.

 

Rassismus zeigt sich also nicht nur in Form von Stimmungen in der Gesellschaft, Protesten gegen Flüchtlingsheime oder faschistischen Übergriffen auf MigrantInnen, sondern auch von Seiten des Staates durch Grenzregime und Abschiebungen.

In den 90er Jahren zeigte sich schon einmal deutlich die Wechselwirkung zwischen staatlichem Rassismus und der Formierung rassistischer Hetze auf der Straße. Unter anderem in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Mannheim marschierte wochenlang ein Mob aus Rassisten und Faschisten vor Flüchtlingsunterkünften auf, bis es schließlich zu Brandanschlägen und Toten kam. Staat, Regierung und die etablierten Parteien reagierten. Nicht aber mit der Verfolgung der Täter oder einem konsequenten Gegensteuern, sondern mit Gesetzesverschärfungenbis hin zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

 

Aufschwung der geistigen Brandstifter

In Form von rassistischen Mobilisierungen, wie Pegida, äußert sich auch aktuell wieder eine zunehmende rassistische Grundstimmung. Dass diese sich auch heute wieder in Form von gewalttätigen Übergriffen auf MigrantInnen und Flüchtlinge bahn bricht, ist nicht nur eine anlasslose Befürchtung. Allein 2014 gab es mindestens 43 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. 2014 verdreifachte sich die Anzahl der Angriffe im Vergleich zum Vorjahr.

Die unmittelbare Gefährlichkeit von Pegida zeigt sich auch immer durch die Übergriffen auf MigrantInnen und AntifaschistInnen nach deren Aufmärschen.

 

Doch nicht nur Pegida macht diesen Rassismus immer mehr massentauglich, auch die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) trägt dazu einen großen Teil bei.

Die AfD ist eine Partei, die es geschafft hat innerhalb kürzester Zeit sich sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft zu etablieren. War die AfD anfangs eine vermeintlich „eurokritische“ Partei, gelingt es der AfD aktuell besonders durch islamophoben Rassismus immer mehr Fuß zu fassen und hohe Wahlergebnisse zu erzielen. Mittlerweile ist sie das Sammelbecken für das zersplitterte rechtspopulistische Lager.

In vielen Städten spielt die Partei bei den Aufmärschen von Pegida eine bedeutende Rolle. Sie wirken im Kreise der Organisatoren, übernehmen zentrale Aufgaben und mobilisieren Woche für Woche ihre Anhängerschaft.

Die Nähe der AfD zu Pegida Dresden wurde nochmals deutlich als Frauke Petry, Sprecherin der AfD, die Pressemitteilung Lutz Bachmanns über seinen Rücktritt von sämtlichen Ämtern kommentierte, bevor diese überhaupt veröffentlicht wurde.

 

Doch nicht überall wirkt die AfD im selben Ausmaß bei den Pegida-Aufmärschen mit. Bundesweit haben die rassistischen Mobilisierungen mittlerweile ihren Zenit überschritten. Das Organisatorenteam in Dresden hat sich gespalten, zu den letzten Aufmärschen kamen bedeutend weniger Teilnehmer als noch vor kurzem.


SBH-Gida: Nazis unter falscher Flagge

Hier in Villingen-Schwenningen gehen die Versammlungen allerdings hauptsächlich von Faschisten der NPD und Freien Kräfte aus. Mit dem Namen SBH-gida versuchen sie sich als Trittbrettfahrer und hoffen so an die Erfolge von Dresden anzuknüpfen. Die Mobilisierung des NPD Landesverbandes Baden-Württemberg, dem Aufruf der NPD Neckar-Alb und der NPD Rottweil, der Anwesenheit von Nazis aus der Region und der Beteiligung von NPD-Funktionären aus dem Bodensee-Kreise zeigen deutlich, dass wir es hier vor Ort mit einem Naziaufmarsch zu tun haben.

Die Faschisten zielen darauf ab für das rechte bürgerliche Lager anschlussfähig zu sein, was ihnen bisher jedoch nur bedingt gelang.

 

Dennoch dürfen wir die Gefährlichkeit, welche von SBH-gida ausgeht, nicht unterschätzen. Daher müssen wir jedem Versuch, ihre rassistische und menschenfeindliche Hetze in Villingen-Schwenningen zu verbreiten, unseren gemeinsamen Widerstand entgegensetzen.

 

Ob Pegida oder SBH-gida, beide sind ein Ausdruck rassistischer Vorurteile. Doch nicht MigrantInnen und Flüchtlinge sind schuld an der misslichen Lager in der Gesellschaft. Durch die Profitmaximierung und das Konkurrenzdenken zwischen den Menschen werden wenige immer reicher und viele immer ärmer. Viele sind in ihrer sozialen und ökonomische Existenz bedroht. Dafür werden Sündenböcke gesucht und in Form von islamophoben Feindbildern schnell gefunden.

 

Solidarität statt Rassismus

Wir müssen deshalb zusammen stehen für eine Gesellschaft, in der Ausbeutung, Rassismus, Abgrenzung und soziale Unsicherheit keine Chance haben. In der ein solidarisches Miteinander möglich ist, alle ein würdevolles Leben leben können und in der niemand Angst haben muss abgeschoben zu werden.

Den Kampf gegen Nazis und Rassisten müssen wir also immer mit unserem Einsatz für eine solidarischen Gesellschaft verbinden. Wir müssen aber auch direkten Widerstand leisten, wenn Rassisten in unserer Stadt aufmarschieren wollen. Sei es durch Blockaden an denen sich alle beteiligen können verbunden mit den verschiedensten formen des zivilen Ungehorsams.

 

Pegida stoppen! Gegen Rassismus und Rechte Hetze!

Für eine solidarische Gesellschaft!

 

Antifaschistische Aktion [O] villingen-Schwenningen

Nächstes Mal den Text bitte wenigstens ein Mal durch die Rechtschreibprüfung laufen lassen. Danke.

Wenn du sonst keine Kritikpunkte hast sehen wir uns dann ja auf der Straße!