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Von 30 mit Haftbefehl gesuchten Berliner Neonazis fehlt jede Spur. Sie sind untergetaucht. Nach Informationen der Berliner Zeitung wird nach acht Neonazis schon länger als ein Jahr gefahndet. Einige haben sich ins Ausland abgesetzt.

Von 30 mit Haftbefehl gesuchten Berliner Neonazis fehlt jede Spur. Sie entziehen sich der Verhaftung. Das geht aus einer Antwort von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Gegen einige der Untergetauchten liegen wegen verschiedener Delikte mehrere Haftbefehle vor, so dass insgesamt 39 Haftbefehle offen sind.

Neun wurden erlassen, weil die Täter etwa gegen den Paragrafen 86 a des Strafgesetzbuches verstießen, der das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ – etwa das Zeigen des Hitlergrußes – unter Strafe stellt und weil die Delinquenten nicht vor Gericht erschienen. Drei Haftbefehle lauten auf gefährliche Körperverletzung und drei auf Bedrohung.

Bei den meisten Gesuchten, zu denen der Staatsschutz nach eigenen Angaben „Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechten Spektrum“ hat, wurden die Haftbefehle allerdings nicht wegen politisch motivierter Straftaten erlassen. So wurde ein Haftbefehl wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen erlassen, drei wegen Diebstahls und andere wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis oder Trunkenheit am Steuer. Ein Neonazi wurde wiederholt beim Schwarzfahren erwischt und weigerte sich eine Geldstrafe zu zahlen.

Polizei: Das Ermitteln braucht seine Zeit

Nach neun Tätern wird seit mindestens einem halben Jahr gefahndet. Acht Gesuchte sind schon länger als 12 Monate weg, bei vier von ihnen weiß die Polizei, dass sie sich ins Ausland abgesetzt haben.

„30 Rechtsextreme, die mit Haftbefehl gesucht werden, laufen frei herum. Das sind einfach zu viele“, sagt die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. Sie fordert ein stärkeres Engagement von Innensenator Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU).

Warum die Täter noch nicht gefasst sind, das versucht Polizeisprecher Stefan Redlich zu erklären: „Ein Teil der Haftbefehle ist frisch erlassen worden, es braucht seine Zeit, bis der Aufenthaltsort des Gesuchten ermittelt ist.“ Zudem gebe es eine ganze Reihe von Personen, die dem Obdachlosen- und Trinkermilieu angehörten und ohne festen Wohnsitz seien. Warum aber so viele Obdachlose dem „rechten Spektrum“ zugeordnet werden, kann die Behörde nicht schlüssig erklären.

Allerdings konnte die Polizei in diesem Jahr auch 94 Haftbefehle gegen Mitglieder der rechtsextremen Szene vollstrecken – darunter 19 wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 86 a und genau so viele wegen Diebstahls.