Demo 1.11, Berlin "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand - Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!"

NSU Demo am 01.11.2014 um 13:30 Uhr Berlin-Wedding - Treffpunkt: U-Bahnhof Gesundbrunnen/ Hanne-Sobek-Platz

Anlässlich des dritten Jahrestages der Enttarnung des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011 ruft ein Bündnis aus antirassistischen Initiativen zur Demonstration auf. Das Demobündnis macht im Gedenken an die Ermordeten gegen die rassistischen Strukturen mobil, die die Morde des NSU möglich gemacht haben und bis heute unverändert rassistische Gewalt decken, ausüben, unterstützen und legitimieren.

 

Das Demobündnis fragt: Was ist seit dem 4. November 2011 passiert? Die tausende Seiten schweren Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse – für den Papierkorb? Anderthalb Jahre NSU-Prozess in München – ein Scheinprozess mit Alibifunktion? Wer gehört alles zum NSU-Netzwerk? Was ist mit den Täter_innen, die bisher nicht vor Gericht stehen? Seit Bekanntwerden des NSU wurden 220 Straftaten registriert, bei denen ein expliziter Bezug zum NSU bestand – gehen die Anschläge und Morde ungehindert weiter?

Es gibt Brandanschläge auf Moscheen und Synagogen, Asylunterkünfte und Wohnhäuser. Geflüchtete werden in Lager gesperrt, und wie aktuell wieder einmal bekannt geworden, auch gefoltert. Die Proteste von Geflüchteten werden niedergeschlagen. Menschen erleben täglichen Rassismus bei Behörden, in der Schule, auf der Straße und durch die Polizei. Sie sind körperlichen Angriffen, Beleidigungen und diskriminierenden Blicken ausgesetzt.

Vorgeschichte des Demomottos
Das Demomotto hat Dank der Berliner Polizei Berühmtheit erlangt. Im Juni ließ der Polizeiliche Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt den Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ aus einem Wandbild zum Gedenken an die Opfer des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße wegen „Verunglimpfung des Staates“ entfernen. Dieselbe Polizeibehörde war bereits mit einer identischen Begründung an der Beschlagnahmung einer Lautsprecheranlage im Rahmen an der Demonstration 2013 zum Gedenken an die NSU-Verbrechen beteiligt. Beide polizeilichen Maßnahmen wurden im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Die Aussage sei eine zulässige Meinungsäußerung. So oder so,
die Organisator_innen der Demo bleiben dabei: „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand!“

Das Demobündnis fordert:
- Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von Rassismus in staatlichen Institutionen!
- Straßenumbenennungen im Sinne der Angehörigen der Ermordeten!
- Lückenlose Aufdeckung der Kooperation staatlicher Institutionen mit dem NSU-Netzwerk!
- Abschaffung aller Geheimdienste!
- Abschiebungen stoppen, Abschaffung der Lager und Bleiberecht für alle!
- Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!
- Racial Profiling stoppen!

 „Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten und Verletzten, ihren
Angehörigen und allen Betroffenen rassistischer Gewalt. Wir gehen auf die Straße für eine
emanzipierte Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung.“

AKEBI e.V/ Allmende e.V./ andere zustände ermöglichen/ Antirassistische Initiative (ARI)/ Bündnis
gegen Rassismus/ Café Cralle/ DIDF-Berlin/ DurDe! Deutschland/ GLADT e.V./ Hände weg vom
Wedding!/ Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B./ Lesbenberatung Berlin e.V./
Migrantengruppe Wedding/ Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V./ ReachOut


Demo am Samstag, 1. November 2014 durch Berlin-Wedding
Treffpunkt: 13:30 U-Bahnhof Gesundbrunnen/ Hanne-Sobek-Platz
Schlusskundgebung: Leopoldplatz

 

Demojingle:

https://www.freie-radios.net/66941

https://www.freie-radios.net/mp3/20141028-demojingle-66941.mp3

 

Demoaufruf:

http://buendnisgegenrassismus.org/2014/10/demo-am-1-november-2014-um-133...

http://ari-berlin.org/aktuelles/2014-11-01-NSU-Demo.htm

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Schon am Freitag findet eine Kundgebung im Gedenken an die NSU-Opfer statt. In Berlin-Plänterwald wird vor dem Nazisversand von Hendrik Möbus, der aus dem NSU-Dunstkreis stammt.

Freitag - 31.10.2014 -17 Uhr - Köpenicker Landstraße 113

 

Aufruf:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/124827

 

ACHTUNG: Nazis haben mittlerweile eine Gegenkundgebung angemeldet! 16.30 Uhr wollen sie sich Dammweg/Neue Krugallee treffen

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/10/30/berliner-neonazis-demonst...

Ja, da sind die Transpis gemalt.

Da ist der Lauti schon bestellt.

Die Redebeiträge liegen (nach wochenlanger, hochintelektueller Arbeit) auch schon fertig in der Schublade.

Und fleißig wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit dazu aufgerufen, sich an Eurer "kämpferischen" Demo zu beteiigen. Was ich auch wirklich sehr gerne möchte...

Nur irgendwie passt da was nicht zusammen:

Das Ultimatum für die Bewohner der GHS (die von Refugees besetzte Schule in Kreuzbeg) läuft aus am 31.10. Es ist ab dem 1. November mit brutalsten Bulleneinsätzen zu rechnen. Auf der Kundgebung vor der Schule am Mittwoch, bei der 6 Menschen (nach meinen Informationen nur Refugees)  festgenommen wurden, wurde der Aufruf verlesen, an Eurer Demo teilzunehmen.  Eine Demo, die stattfinden soll an dem Tag, an dem die Refugees vielleicht geräumt werden ?

Aber ihr haltet selbstverständlich an Eurer Demo fest ... Die Unflexibilität der radikalen Linken ist einfach nicht mehr in Worte zu fassen...

 

 

Am gleichen Tag (01.11)  gibt es übrigens auch noch eine andere sehr wichtige Demo: https://linksunten.indymedia.org/de/node/125900

dieselben, die auch Pressemitteilungen und Stellungnahmen zur Gerhard-Hauptmann-Schule verfassen etc. und den Aufruf von Zwangsräumungen stoppen unterstützen. http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2014/10/29/geplante-raeumun...

 

ziemlich sinnlos, das Verhalten des Staates bei NSU und der Gerhard-Hauptmann-Schule auseinander dividieren zu wollen...