Antikriegstag: "Krieg dem Krieg! Solidarität mit dem Befreiungskampf in Kurdistan - Weg mit dem PKK-Verbot!"

Antikriegstag: "Krieg dem Krieg! Solidarität mit dem Befreiungskampf in Kurdistan - Weg mit dem PKK-Verbot!"

Krieg dem Krieg!
Halt Stand freies Rojava: Gegen Fundamentalismus und Imperialismus!
Das IS-Massaker in Şengal stoppen - Biji Berxwedana YPG, YPJ u PKK!

 

Anlässlich des Antikriegstages rufen zahlreiche Initiativen und Organisationen zu einer antimilitaristischen Bündnisdemonstration gegen den Rüstungsstandort Kiel und deutsche Auslandseinsätze in Kiel auf, so auch wir. Dass Krieg als brutalste Form der Durchsetzung organisierter Machtinteressen auch 100 Jahre nach Entfesselung des 1. Weltkrieges noch fester Bestandteil der kapitalistisch-kolonialistischen Weltordnung ist, verdeutlichen derzeit eine ganze Reihe kriegerischer Eskalationen: An Orten, an die hier schon längst niemand mehr denkt oder gar nie jemand kannte, in der Ukraine, in Gaza oder im Mittleren Osten.

 

Dort hat sich im Irak und in Syrien auf den Trümmern der gezielten, bisweilen auch planlos erscheinenden, westlichen Destabilisierungspolitik der letzten zehn Jahre und direkt unterstützt vom NATO-Staat Türkei und anderen Verbündeten des Westens (wie z.B. Katar oder Saudi-Arabien), die fundamentalistische Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) herausgebildet. Diese geht verstärkt seit Anfang des Jahres mit grausamster Gewalt gegen alles vor, was sie für "ungläubig" erklärt. In besonderem Maße betroffen von dem brutalen IS-Feldzug sind die kurdischen Gebiete im Irak und in Syrien, wo die kurdische Guerilla, darunter federführend die syrisch-kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" (YPG/YPJ) und die türkisch-kurdische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), in den letzten Wochen erbitterten Widerstand leistete und zehntausenden Menschen, insbesondere Yesiden, die von den IS-Massakern in Şengal bedroht wurden, die Flucht vor dem Tod ermöglichte.

Doch nicht erst seit der, derzeit zunehmend Beachtung findenden, IS-Expansion der letzten Monate hat sich insbesondere in West- und in Nordkurdistan seit Jahren eine revolutionäre und basisdemokratische Form der sozialen Organisierung etabliert. Umgeben und bedroht von konkurrierenden Machtcliquen, reaktionären FanatikerInnen und imperialistischen Hegemonialkämpfen ist hier nicht nur ein Bollwerk und Zufluchtsort gegen das allgemeine Gemetzel im Mittleren Osten, sondern allgemeingültig die aktuell wohl größte real existierende Inspirationsquelle für jeden Kampf um ein menschliches Dasein jenseits von Staat, Macht und Gewalt entstanden. Orientiert an den zunächst von der PKK entwickelten libertär-sozialistischen Ideen des Demokratischen Konföderalismus, der seit nunmehr knapp zehn Jahren auf dem Fundament der sozialen Bewegungen in Nordkurdistan praktisch erprobt wird, entstand vor zwei Jahren inmitten des blutigen syrischen Bürgerkriegs dessen Pendant in Westkurdistan: Die Kommune von Rojava. Hier werden seitdem unter dem bewaffneten Schutz der YPG und der Frauenmiliz YPJ Strukturen eines egalitären, selbstverwalteten und friedlichen Zusammenlebens aufgebaut, über die künstlichen Grenzen der Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Bevölkerungs- oder Religionsgruppen hinweg. Der emanzipatorische und selbstbewusste Charakter der Experimente des Demokratischen Konföderalismus, der sich nicht zuletzt in der Zentralität des Feminismus und der Frauenorganisation widerspiegelt, macht Rojava zum Feindbild all derer, gegen die es sich damit implizit stellt. Gegenwärtig ist es insbesondere der IS, der das freie Rojava durch permanente Angriffe bedroht. Bisher scheiterten die Dschihadisten am starken Widerstand der kurdischen Guerilla-Kämpfer_innen. Nichtsdestotrotz ist die Situation prekär und es fehlt an materieller und politischer Unterstützung aller Art. Das weiterhin bestehende Embargo gegen das revolutionäre Rojava, das von der Türkei genauso wie von der mit ihr paktierenden kurdischen Autonomieregierung im Nordirak durchgesetzt wird, ist eine der Hauptursachen für diese Notlage.

Seit wenigen Wochen bombardiert die US-Luftwaffe Stellungen des IS und mittlerweile hat auch die Bundesregierung beschlossen, Teile des kurdischen Widerstands mit Waffen zu beliefern. Es ist wichtig zu betonen, dass die punktuelle Interessenüberschneidung, die sich gerade zwischen den kurdischen Milizen und den imperialistischen Staaten des Westens ergeben hat, allein dem Opportunismus von deren gleicher Destabilisierungspolitik geschuldet ist, die seit 2003 den Nährboden des IS erst herbeigebombt und die Bande zumindest über Umwege bewaffnet hat. Dass nun ausnahmsweise und vorübergehend diejenige Front militärisch gestärkt werden soll, die es auch aus linker Perspektive tatsächlich bitter nötig hat, spricht jedoch nicht für die Ernsthaftigkeit der immergleichen pseudo-humanistischen Floskeln, in die die militärische Kooperation von der deutschen politischen Klasse um Steinmeier und Merkel momentan ideologisch verpackt wird. Auch hinter der derzeitigen Unterstützung kurdischer Milizen, die nicht zufällig einseitig auf die Peschmerga, die Einheiten der konservativen Regierung des Nordiraks, beschränkt bleiben soll, stehen die gleichen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der West-Mächte, wegen der die Region im letzten Jahrzehnt erst in das vorliegende Chaos gestürzt wurde. An unserer grundsätzliche Ablehnung jedes deutschen Rüstungsexportes und jedes imperialistischen Militärschlages ändert diese Entwicklung also nichts, nicht zuletzt deshalb, weil es nicht unwahrscheinlich ist, dass sie sich am Ende gegen den Befreiungskampf von YPG/YPJ und PKK richten werden. Oder um Salih Muslim von der syrisch-kurdischen PKK-Schwesterorganisation "Partei der Demokratischen Union" (PYD) zu zitieren: "Wir haben natürlich nichts dagegen, wenn auch die YPG Waffen erhält. Aber ich denke, dass es da seitens der Europäer Bedenken gibt." Gerade Rojava ist das lebendige Beispiel dafür, dass soziale Emanzipation nicht mit Bomben von oben, sondern durch kämpfende Bewegung von unten durchgesetzt wird.

Dass es sich bei der deutschen Regierung, den EU-Staaten und den USA keineswegs um Freund_innen der kurdischen Befreiungsbewegung handelt, offenbart nicht zuletzt das mittlerweile seit 21 Jahren bestehende Verbot der PKK als "Terrororganisation", was nahezu jedwedes politische Engagement kurdischer Organisationen auch außerhalb der Türkei an den Rand der Legalität drängt und Gefängnisstrafen und selbst den gewaltsamen Tod zur Folge haben kann. Die sofortige Aufhebung des PKK-Verbotes ist die Grundvoraussetzung dafür, auch hierzulande tragfähige Solidarität mit dem radikal-demokratischen Aufbauprozess in Kurdistan und dem Widerstand für die Menschlichkeit im Mittleren Osten organisieren zu können. Die unmittelbare und vollständige Aufhebung des Embargos gegen Rojava muss damit einhergehen. Dies sind deshalb die unmittelbaren Forderungen, mit denen wir die Kieler Demonstration zum Antikriegstag in Anknüpfung an den Aufruf der Kampagne "Tatort Kurdistan" um eine revolutionär-internationalistische Dimension erweitern wollen. Wir laden in Anbetracht der akut drohenden Zerschlagung der Kommune von Rojava und des fortdauernden Terrorfeldzuges des IS alle Genoss_innen dazu ein, sich uns in diesem Sinne anzuschließen.

Solidarität mit dem Befreiungskampf in Kurdistan - Weg mit dem PKK-Verbot!
Für die soziale Revolution weltweit!

Demonstration zum Antikriegstag

100 Jahre Erster Weltkrieg: Gegen den Rüstungsstandort Kiel, gegen deutsche Auslandseinsätze!
Montag, 1.9.2014 | Kiel
17 Uhr | Ratsdienergarten Revolutionsdenkmal

Infos: tatortkurdistan.blogsport.de | facebook.com/friedefreiheitbrot

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Nebenbei gibt es auch noch einen Aufruf zu einem linksradikalen, antifaschistischen Block:

 

" Kein Frieden mit Deutschland!

 

Im Sommer vor einhundert Jahren verursachte das deutsche Kaiserreich den ersten Weltkrieg. Im Gegensatz zu den geschichtsrevisionistischen Thesen, die passend zum traurigen Jubiläum von Möchtegern-Historiker*innen wie Herfried Münkler verbreitet werden, steht für uns fest: Der erste Weltkrieg war die logische Folge von Jahrzehnten deutscher Großmachtpolitik und Deutschlands Streben nach dem „Platz an der Sonne“.

Nach der Niederschlagung des militaristischen Kaiserreiches - maßgeblich durch Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten - und der von Kiel und Wilhelmshaven ausgehenden Novemberrevolution, folgte mit der Weimarer Republik ein demokratisches Intermezzo, bevor die Machtübergabe von Hindenburg, Konservativen und Generälen der Reichswehr an die Nazis die komplette Niederlage der Arbeiter*innenbewegung besiegelte.

Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann Deutschland den Zweiten Weltkrieg. Weite Teile Europas wurden besetzt, im Osten Europas wurde ein Vernichtungskrieg geführt und mit aller Gründlichkeit wurde die industrielle Auslöschung der europäischen Jüdinnen*Juden und Sinti und Roma betrieben. Dass eine moderne, aufgeklärte Industriegesellschaft ihre wissenschaftlichen, militärischen und industriellen Mittel nutzt, um einen Völkermord zu begehen, ist ein bisher einzigartiger Zivilisationsbruch.

Aus einer linken, antifaschistischen Perspektive muss es heißen, die Niederlagen und Versäumnisse zu reflektieren, die diese Entwicklung ermöglicht haben: Von der Zustimmung zu den Kriegskrediten, über das blutige Niederschlagen der Novemberrevolution durch die deutsche Sozialdemokratie, bis zur Unfähigkeit, den NationalsozialistInnen geschlossen entgegenzutreten und der Beteiligung der deutschen Arbeiter*innenklasse am nationalsozialistischen Kriegs- und Vernichtungsprojekt. So war es dann auch nicht die Arbeiter*innenbewegung, die NS-Deutschland zu Fall brachte: Es waren West-Allierte und Sowjetunion, die Deutschland mit Soldat*innen, Panzern und Kampfflugzeugen militärisch niedergerungen haben und dem Morden ein Ende gesetzt haben. Im Sinne des Schwurs von Buchenwald, der die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und den Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit als Ziel ausgibt, gilt ihnen dafür unser Dank!

„Heute sind wir frei! Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen.

Es heißt für uns, Schlüsse und Konsequenzen aus der historischen Niederlage zu ziehen. Eine dieser Konsequenzen ist der Staat Israel, der der Tatsache Rechnung trägt, dass Jüdinnen*Juden ihren Schutz selbst organisieren müssen. In einer nationalstaatlich organisierten Welt, ist die dafür geeignete Form ein Nationalstaat – mit allen Nachteilen, die diese Organisationsform so mit sich bringt. Bis zur Schaffung einer Gesellschaft, in der alle Menschen angstfrei und gleichberechtigt leben können, bleibt Israel notwendig.

Eine weitere Konsequenz muss es also sein, jedem Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten, wollen wir denn überhaupt den letzten Funken Hoffnung auf eine Welt bewahren, die jenseits von Staat, Nation und Kapital organisiert ist. Es gilt sich schützend vor all die zu stellen, denen die antisemitische Anfeindungen und Angriffe gelten. Wenn in Essen, in Berlin, Frankfurt und anderswo in Deutschland Jüdinnen*Juden bedroht und angegriffen werden, dann haben wir als Linke dort einzugreifen und diesem Treiben Einhalt zu gebieten!

Mit Leuten, die sich, anstatt gegen jeden Antisemitismus zu kämpfen, aktiv an der Delegitimierung und Dämonisierung Israels beteiligen, können wir aus diesen Gründen nicht in linksdeutscher Einigkeit gegen Krieg demonstrieren. Getreu der Losung, „der Hauptfeind steht im eigenen Land!“, sehen wir es als unsere Aufgabe, die deutschen Zustände umzuwälzen.

Zu dieser Aufgabe gehört auch das unbedingte Eintreten für ein Recht auf Asyl, das diesen Namen verdient: Als Linke sind wir solidarisch mit Frauen* im Iran, mit Jesid*innen im Irak, mit säkularen, linken Kräften in Syrien, mit Menschen, die im Gazastreifen gegen den Terror der Hamas auf die Straße gehen und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen. Niemals können wir auch nur einen Hauch von Sympathie für die Despoten und religiös fundamentalistischen Gruppen aufbringen, vor denen diese Menschen nach Europa fliehen müssen.

Wenn wir also am Tag des deutschen Überfalls auf Polen für Frieden auf die Straße gehen, dann muss uns eine Sache immer vor Augen sein: Mit Deutschland, seinen Nazis, Nationalist*innen, Antisemit*innen, IslamistInnen und Rassist*innen ist kein Frieden möglich! Deshalb: Krieg den deutschen Zuständen!

 

Beteiligt euch also am linksradikalen, antifaschistischen Block auf der Anti-Kriegsdemo am 1. September!

Antikriegsdemo: Montag, 1.9.2014 in Kiel
Auftakt: 17:00 @ Revolutionsdenkmal
Ende: 19:00 @ Germaniahafen

http://ichkriegzustaende.ghoster.io/
https://www.facebook.com/events/279488078920510/"