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Am 6. Ok­to­ber 2012 wurde in Göp­pin­gen wäh­rend des Na­zi­auf­marschs ein Ge­gen­de­mons­trant von einem Zi­vil­po­li­zis­ten ge­zielt mit dem Auto an­ge­fah­ren. In der Fried­rich­stra­ße hielt sich eine Grup­pe von meh­re­ren Zi­vil­be­am­ten bei ihren Fahr­zeu­gen auf, um Ge­gen­de­mons­tran­ten zu be­ob­ach­ten und ab­zu­fil­men. Un­ge­ach­tet der Tat­sa­che, dass sich meh­re­re De­mons­tran­ten auf der Fahr­bahn auf­hiel­ten, fuhr einer der Po­li­zis­ten plötz­lich zu­nächst in Schritt­ge­schwin­dig­keit an, wobei er einem De­mons­tran­ten, der mit dem Rü­cken zum Fahr­zeug stand, von hin­ten in die Beine fuhr.

Die­ser tau­mel­te nach vorne, wor­auf der Fah­rer plötz­lich Voll­gas gab, den De­mons­tran­ten auf die Mo­tor­hau­be nahm und mit ihm ca. 50m in Schlan­gen­li­ni­en die Stra­ße run­ter raste, um an der Kreu­zung Markt­stra­ße schließ­lich zum Hal­ten zu kom­men. Nur durch enor­mes Glück ge­lang es dem De­mons­tran­ten hier­bei, nicht in vol­ler Fahrt von der Mo­tor­hau­be auf die Stra­ße oder unter das Auto ge­schleu­dert zu wer­den. Hier­bei nahm der Zi­vil­be­am­te bil­li­gend schwe­re Ver­let­zun­gen des An­ge­fah­re­nen oder sogar des­sen Tod in Kauf.

Das Un­fall­op­fer, das wie durch ein Wun­der nur mit leich­ten Knie­ver­let­zun­gen und einem Schock davon kam, war dar­auf­hin einer Re­pres­si­on in Per­fek­ti­on sei­tens der Staats­macht aus­ge­setzt. Gegen den Ge­schä­dig­ten wurde ein Er­mitt­lungs­ver­fah­ren wegen Nö­ti­gung und Sach­be­schä­di­gung ein­ge­lei­tet. Durch den Tat­vor­wurf der Nö­ti­gung und Sach­be­schä­di­gung ver­such­te die Po­li­zei das Opfer in die Tä­ter-​Rol­le zu drän­gen und den Ge­schä­dig­ten ge­zielt ein­zu­schüch­tern.

Die Kri­mi­na­li­sie­rung von Op­fern po­li­zei­li­cher Ge­walt und die be­wuss­te Ver­dre­hung von Sach­ver­hal­ten ge­hört schon seit lan­gem zur ju­ris­ti­schen Tak­tik der Po­li­zei. Durch die Kon­fron­ta­ti­on des Op­fers mit die­sen völ­lig halt­lo­sen Tat­vor­wür­fen wurde auch in die­sem Fall ver­sucht, den fälsch­li­cher­wei­se Be­schul­dig­ten in die De­fen­si­ve zu drän­gen, ge­treu dem Motto ‚An­griff ist die beste Ver­tei­di­gung‘. Dies war ein tak­ti­sches Ma­nö­ver der Po­li­zei, um von Ihrem kras­sen Fehl­tritt ab­zu­len­ken und eine kom­plett kon­stru­ier­te An­kla­ge zu er­he­ben.

Der straf­recht­li­che Pro­zess

Im straf­recht­li­chen Pro­zess am 25.​03.​2014 im Amts­ge­richt Göp­pin­gen wurde das Ver­fah­ren gegen Zah­lung einer Geld­stra­fe in Höhe von 300€ gegen den An­ge­klag­ten ein­ge­stellt. Be­zeich­nend war, dass die Zeu­gen, die gegen das Opfer aus­sag­ten, logen, dass sich die Bal­ken bogen und sich da­durch in Wi­der­sprü­che ver­wi­ckel­ten.

Bei dem Pro­zess wur­den acht Zeu­gen ge­hört, die sehr un­ter­schied­li­che Wahr­neh­mun­gen wie­der­ga­ben. Unter ihnen war der Füh­rer des Zi­vil­fahr­zeugs der Po­li­zei und sein Kol­le­ge aus Ess­lin­gen. Die Wahr­neh­mun­gen der bei­den Po­li­zis­ten war je­doch sehr un­ter­schied­lich. Der eine sprach von einer sehr gro­ßen Be­dro­hung, der an­de­re emp­fand die Lage als gar nicht be­droh­lich. Eine Zeu­gin aus Bad Boll er­klär­te, der Wa­gen­len­ker habe ge­fähr­lich und bru­tal ge­han­delt. Sie wuss­te zu­nächst nicht, dass der Fah­rer des Autos ein Po­li­zist war.

Es gab wei­te­re Zeu­gen­aus­sa­gen, denen zu­fol­ge der An­ge­klag­te auf das Auto sprang und lä­chelnd auf der Mo­tor­hau­be vor den an­de­ren Pas­san­ten po­siert. Das Ver­fah­ren glich wahr­lich einer dif­fu­sen Ver­an­stal­tung.

Als der Rich­ter durch­bli­cken ließ, dass er dem ,,sich be­droht füh­len­den und in Panik ge­ra­te­nen“ Po­li­zei­haupt­kom­mis­sar glau­ben werde, ent­schloss sich der An­ti­fa­schist zum Schutz sei­ner ei­ge­nen Zeu­gen, einer Ein­stel­lung des Ver­fah­rens, auch unter Auf­la­ge, zu­zu­stim­men.

Das Fazit des Pro­zes­ses war je­doch klar: Ein Po­li­zist, der ein Fahr­zeug als Waffe be­nutzt, vor­sätz­lich einen Pas­san­ten in Fahrt auf die Mo­tor­hau­be nimmt, und durch ab­rup­tes Brem­sen ver­letzt, geht straf­frei aus. Je­doch soll der Pas­sant als An­ge­klag­ter dafür büßen.

Das Zi­vil­recht­li­che Ver­fah­ren steht hin­ge­gen noch aus, in wel­chem dem Opfer die Sach­be­schä­di­gung des zi­vi­len Po­li­zei­au­tos in Höhe von ca. 1200€ zur Last ge­legt wird.

An­ti­fa­schis­mus ist nicht bil­lig:
300€ Auf­la­ge
1000€ An­walts­kos­ten (Straf­pro­zess)
1200€ Scha­dens­er­satz
100€ An­walt (Vor­be­rei­tung Zi­vil­pro­zess)
5 Tage Ur­laub (Zeu­gen in Be­reit­schaft)

→ Po­li­zei­ge­walt kann jeden tref­fen!
→ Wir dür­fen uns durch sol­che An­grif­fe der Jus­tiz nicht ein­schüch­tern las­sen, son­dern müs­sen so­li­da­risch zu­sam­men ste­hen und wei­ter­hin aktiv gegen Nazis vor­ge­hen.
→ Gegen Po­li­zei­ge­walt!
→ Gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung von An­ti­fa­schis­mus!
→ An­ti­fa­schis­mus ist und bleibt le­gi­tim!

Quelle: http://aasha.blogsport.de/2014/08/18/nachbericht-prozess-goeppingen/