[B] 5000 auf Demo gegen Räumung der besetzten Schule

You can't evict a movement

5000 Leute demonstrierten heute in Berlin gegen die Räumung der besetzten Schule und in Solidarität mit den Bewohner*innen. Eine unerwartete große Demonstration zog vom Herrmannplatz, über den Oranienplatz zur Schule. Die Polizei war wieder massiv präsent, es waren extra Einheiten aus Bayern, Thüringen, NRW und Brandenburg nach Berlin geholt worden. Die erst am Vortag spontan mobilisierte Demonstration zeigte die breite Ablehnung des Räumungsversuchs des Bezirks und machte deutlich, dass bei einer gewaltsamen Räumung mit massiven und heftigen Protesten zu rechnen wäre.

 

Die Situation


Am Dienstag begann der Bezirk Kreuzberg mit der gewaltsamen Räumung der Schule, dafür wurden 1000 Polizist*innen eingesetzt. Mit der Selbstmorddrohung der Geflüchteten und der Besetzung des Dachs wurde die gewaltsame Räumung aber unterbrochen. Seitdem ist die Schule von Polizeieinheiten belagert und weiträumig abgesperrt. Jeden Tag wächst die Solidarität mit den Geflüchteten, das gewaltsame Vorgehen von Bezirk und Senat stößt auf starken Widerstand.

 

Der Senat hatte seine Versprechen nach der Oranienplatzräumung gebrochen. Die Asylverfahren wurden nicht nach Berlin geholt. Selbst die Verhandlungsführerin des O-Platz-Deals, Integrationssenatorin Kolat, sieht das Versprechen als gebrochen an und schweigt nun zu den Ereignissen.

 

Ganz anders die Kreuzberger Grünen, sie haben sich zu willfährigen Helfer*innen der Polizeiführung und der CDU gemacht. Sie haben die Räumung der Schule betrieben, unter anderem durch den selbstherrlichen Baustadtrat Panhoff.

 

Demo


Die Demonstration unterstützt die Forderungen der Menschen auf dem Dach nach Anerkennung nach §23 für alle Bewohner*innen der Schule und Rückzug der Polizei. Auf dem Oranienplatz gab es eine Liveschaltung aufs Dach, wo die Aktivist*innen von der Situation berichteten und die Entschlossenheit ihres Widerstands unterstrichen.

 

Die Demo war relativ spontan mobilisiert worden, viele Menschen in Berlin befinden sich zur Zeit auch auf dem Festival Fusion. Trotzdem kamen heute 5000 Menschen, darunter auch viele Anwohner*innen. Dies ist eine ungewöhnliche große Teilnehmer*innenzahl.

 

Vielfältige und breite Solidarität


In den letzten Tagen kam es auch immer wieder zu kleineren Auseinandersetzungen an den Absperrungen der Polizei, seit Tagen harren Aktivist*innen dort aus und blockieren immer wieder. Schon am Dienstag und Mittwoch hatte es Demos gegeben. Ebenfalls kam es zu einigen militanten Interventionen und unangemeldeten Demonstrationen. Darüber hinaus kam es zu Go-Ins bei der Kreuzberger Bürgermeisterin Herrmann und Innensenator Henkel. Dieser breite und vielfältige Widerstand wächst in den letzten Tagen immer weiter und zeigt die starke Solidarität, welche dem Kampf der Bewohner*innen der Schule entgegengebracht wird. In den nächsten Tagen muss dieser vielfältige Widerstand weitergeführt werden, an den Blockadepunkten, aber auch in der ganzen Stadt.

 

Wenn Bezirk und Senat eine gewaltsame Räumung durchziehen würden, müsste mit einer massiven Eskalation der Lage gerechnet werden. Warnte Bürgermeisterin Herrmann nach dem ersten Ultimatum von Innensenator Henkel an den Oranienplatz noch vor Hamburger Verhältnisse, ist der Bezirk nun eine gewagte Eskalation eingegangen deren Ende derzeit nicht absehbar ist. Die einzig vernünftige Lösung ist ein Rückzug der Polizei und die Erfüllung der Forderungen der Geflüchteten. Eine gewaltsame Räumung hätte wahrscheinlich einen katastrophalen Ausgang und würde zu einer enormen Eskalation führen.

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Video

4. Belagerungstag: Große Solidaritäts-Demonstration für die Besetzer_innen in der Gerhart Hauptmann Schule

http://youtu.be/rmIcwHl79Tc

Die Brandstifter versuchen sich mit dem Argument aus der Verantwortung zu ziehen, dass sie keinen Feuerlöscher hätten:

[...] Der Sprecher betonte erneut, eine Räumung des Gebäudes liege nicht im Interesse des von den Grünen geführten Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Am Samstag äußerte sich erstmals auch der Grüne-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele an einem der Blockadepunkte gegenüber den Demonstranten. Ströbele betonte ebenfalls, dass die Grünen versuchen, auf Bezirksebene eine Räumung der Schule durch die Polizei zu verhindern. Allerdings könne er nicht garantieren, das dies gelinge, da Innensenator Frank Henkel (CDU) nicht in die Gespräche eingebunden sei.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/937462.tausende-zeigen-solidaritaet-mit-fluechtlingen.html 

Wenn es den Grünen ernst ist mit ihrem humanistischen und bürgernahen Anspruch, sollen sie doch den SOFORTIGEN Abzug der Polizei veranlassen. Im Moment spielen Bezirk, Senat & Polizei das gute ALTE, DEUTSCHE Spiel: keiner hat die Verantwortung, aber letztendlich arbeiten alle hervoragend zusammen und am Ende wurden wieder einmal nur Befehle bevolgt.

 

Ströbele: Bitte verschone uns mit deinen Beschwichtigungen und moralischen Rettungsversuchen für deine Partei

Wir waren mit dabei. Es war wirklich ein starkes Gefühl der Solidarität mit den Bewohnern der GH-Schule, gepaart mit dem unbedingten Willen, sich diesmal nicht mit billigen Versprechen abspeisen zu lassen, die nachher reihenweise gebrochen werden wie dies beim O-Platz der Fall war.

 

Haltet durch!

Harrys

#ohlauer räumung der blockade reiche/ lausi

 

http://youtu.be/yIscy9S9_cc

bisher wars echt genau so wie oben beschrieben. heut'abend (sonntag abend) ists schon ganz anders, die poser sind aus lärs zurück und tun gleich auf supermacher und ichbinsocool wie immer. wenn die nicht ganz schnell runterkommen bin ich meinerseits aber ganz sicher ganz schnell hier wieder weg. 6 tage mit so vielen richtig warmen, klugen, beherzten leuten die straße gehalten, und immer noch bereit. aber nur ohne dem getue des haufens, der sich jetze langsam einfindet. so viel converse schuhe auf einmal gabs all die tage zusammen nicht!

..was sich die Bullen zusammen mit den Schreibtischbullen (Grüne) leisten! Wie kann sowas mitten in Kreuzberg abgehen? Die Bullen haben keinerlei Angst oder moralische Skrupel..

Demo am Bahnhof?