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Achtung: Aktuelle Prozesse gegen Aktivist*innen - Kommt alle vorbei!

In nächster Zeit stehen wieder einige Gerichtsprozesse gegen Aktivist*innen an. Durch öffentlichen Druck und kritische Begleitung von (Straf)-Verfahren konnte in der Vergangenheit immer wieder das Beste für unsere Freund*innen und Genoss*innen rausgeholt werden. Es ist wichtig das wir uns solidarisch zeigen und bei Prozessen diese Öffentlichkeit schaffen! Deshalb bitten wir auch, überlegt ob ihr nicht mal ein bischen Zeit habt, und schaut in den Gerichtssälen vorbei. Das ist auch nicht immer so trocken wie man denkt, eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Denn gemeinsam sind wir stark, wir unterstützten auch dein Verfahren!

30.4 Blockupy: „Schutzbewaffnung“ Part II - 9:30 Saal 6

8.5 Antinazikundgebung: „Widerstand“ - 10.45 Uhr Raum 11_E, 1.OG

25.6 Gleiblockade: „Beleidigung ua.“ - 9:30

2.7 Antinazigleisblockade Tag 2. - 9:30

Alle Prozesse am Amtsgericht Frankfurt; Seit am besten etwas früher da!

30.4 zweiter Verhandlungstag Blockupy Schutzbewaffnung.

Ein Genosse soll auf der Blockupy-Demonstration 2013 Unterarmschoner, Arbeitshandschuhe und eine plastik-verstärkte Basballkappe dabei gehabt haben. Deshalb wird gegen ihn nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verhandelt. Auch wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist großer medialer Andrang da, zeigen wir unsere Solidarität!

8.5 Widerstand und Körperverletzung bei Nazikundgebung auf dem Willy-Brant Platz.

Ein Genosse wurde bei den Gegenprotesten gegen die Naziveranstaltung von den Bullen angegriffen. Er versuchte diese mittels Diestaufsichtsbeschwerde anzuzeigen, weshalb die Bullen ihm natürlich Monate später eine Gegenanzeige wegen Widerstand und Körperverletzung rein gedrückt haben. Das Verfahren gegen die Polizist*innen ist selbstverständlich bereits eingestellt, gegen ihn wird nun verhandelt.

Auch hier wird sich über solidarische und kritische Öffentlichkeit gefreut. Weiter unten findet ihr noch seinen Soliaufruf.

Antinazigleisblockade:

Am 1 Mai wurden durch die Blockade von Hunderten Menschen auf den Gleisen bereits die Anreise der Nazis nach Frankfurt verhindert. Bei der anschließenden gewaltsamen Räumung der Sitzblockade soll der Genosse eine Körperverletzung und Beleidigung begangen haben. Wir gehen von einem Racheakt der gefrusteten Bullen aus. Ihr seit im Gericht herzlich willkommen.

Die Rote Hilfe solidarisiert sich mit den Angeklagten, doch wichtiger ist die Solidarität aller. Eure Anwesenheit im Gerichtssaal bedeutet Aufmerksamkeit und Druck für Staatsanwaltschaft und Richter. Sie werden in ihrem alltäglichen Ablauf der Verurteilungen gestört und müssen sich auch mit uns auseinander setzten. Wir schauen ihnen auf die Finger und Sie und die Presse merken das wir unsere Leute nicht einfach ungestört aburteilen lassen. Die Vereinzelung gegen die Betroffenen geht nicht mehr auf, wir fangen den Hauptaspekt von Repression gemeinsam auf. Ein nicht zu unterschätzender psyschologischer Faktor für unsere Freund*innen und Genoss*innen in den Mühlen der Justiz.

Überlegt euch vorher Aktionen oder schaut einfach nur vorbei. Lasst euch von dem Mief der aus den Gerichtssälen kommt nicht einschüchtern.

Und bleibt natürlich weiter aktiv!

Im Anhang der Soliaufruf es Betroffenen der Antinazikundgebung Willy-Brandt Platz:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Staatsmacht hat wieder zugeschlagen. Am 12.09.2013 fand eine Gegenkundgebung gegen eine Versammlung der NPD auf dem Willy-Brandt-Platz statt. Gegen die Gegendemonstranten sind Verfahren eingeleitet worden. Ich habe einen Strafbefehl bekommen in dem mir folgendes zur Last gelegt wird:

'... Am 12.09.2013 hielten Sie sich bei einer Gegendemonstration zu der am Willy-Brandt-Platz in Frankfurt am Main stattgefundenen NPD- Kundgebung auf. Nachdem die Gegendemonstranten seitens der Polizei aufgefordert worden waren, den Platz zu verlassen, kamen Sie und einige der anderen Demonstranten dieser Verfügung nicht nach, so dass die Polizeibeamten zur Trennung eine Polizeikette bildeten. Daraufhin rannten Sie - neben weiteren Demonstranten - auf die Polizeikette zu und versuchten, diese mittels körperlichem Einsatz zu durchbrechen, indem Sie zwischen den Zeugen PK ... und PK … hindurchstoßen wollten. Die Zeugen konnten Sie jedoch zurückhalten und in die Menschenmenge zurück schieben. ...'

Dafür soll ich 400€ zahlen, das habe ich nicht getan und Einspruch eingelegt. Nun kommt es zur Hauptverhandlung. Die Staatsmacht verdreht mal wieder massiv Fakten, ruft zur Verhandlung mehrere Polizisten_innen als Zeugen auf und will Gegendemonstranten_innen Mundtot machen. Ich werde mir das nicht gefallen lassen und auch nicht nachgeben. Die Polizei handelt vermehrt am Rande des Gesetzes - das muss kritisiert werden, die Öffentlichkeit muss darüber aufgeklärt sein und diese Situation muss geändert werden! Das funktioniert jedoch nicht alleine! Ich brauche eure Unterstützung um dieses Verfahren durchzustehen!

Ich freue mich über jegliche Art der Solidarität und Unterstützung!

Ich hoffe euch zahlreich, spätestens am Tag der Verhandlung, zu sehen!

Die Verhandlung findet am Donnerstag dem 8. Mai 2014 ab 10.45 Uhr im Raum 11_E, 1.OG im Amtsgericht Frankfurt statt.

Antifaschistische Grüße