Polizei versteckt Kamera in Mietshaus

Hinter diesem Fenster wurde die geheime Überwachungskamera entdeckt
Erstveröffentlicht: 
06.04.2014

Neuer Ärger in Connewitz!

 

Leipzig – Kleine Kamera, große Aufregung! Ende März entdeckten Antifa-Aktivisten in einem leerstehenden Haus an der Simildenstraße in Leipzig eine versteckte Überwachungs-Kamera, die Hauseingänge, Wohnungsfenster und den Gehweg filmte.

 

Von M. DOBBECK

 

Jetzt erfuhr BILD: die Geheim-Kamera hatte Leipzigs Polizei installiert. Zwar mit richterlichem Beschluss, aber ohne die üblichen Hinweise auf Videoüberwachung.

 

Polizeipräsident Bernd Merbitz will sich am Montag dazu äußern. Die grüne Abgeordnete Eva Jähnigen (48) fordert bereits mittels einer Kleinen Anfrage im Landtag eine „lückenlose Aufklärung der verdeckten Überwachung“.

 

Die Politikerin: „Innenminister Markus Ulbig muss die Vorwürfe erklären. Die Frage ist, wer diese Kamera auf welcher Rechtsgrundlage genutzt hat. Sind damit Bürger ohne ihre Kenntnis observiert worden? Sind hier Befugnisse durch Sicherheitsbehörden oder Private massiv überschritten worden?“

Denn selbst wenn ein Richter die versteckte Kamera genehmigt hat, droht Ärger. Der Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek (33): „Unbeteiligte Betroffenen müssen aber darauf hingewiesen werden oder im Nachhinein informiert werden. Es ist ein extremer Eingriff in die Privatsphäre.“

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Das steht noch unter dem Artikel:

 

Die Zoff-Bilanz des Connwitzer Polizei-Postens Seit am 6. Februar der Polizeiposten in der Connewitzer Wiedebach-Passage eröffnet wurde, gab es immer wieder Ärger. Die Bilanz der ersten vier Wochen:

  • Zwei Mal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, einmal mit Körperverletzung
  • Viel Mal Beleidigung
  • Ein Mal gefährliche Körperverletzung mit Widerstand und Beleidigung
  • Zwei Sachbeschädigungen, einmal mit Nötigung
  • Ein Mal Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel

 

Die Prinversion weicht sprachlich davon ab. Im zweiten Anstrich steht dort "Viele Male", ursprünglich war wohl dennoch "Vier Mal" gemeint. Das ist naheliegend, da immer wieder von 10 Straftaten die Rede ist. (z. B. hier: https://www.inventati.org/leipzig/?p=1832)